Es ist eine Blamage, dass Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) im Juli den neuen Gesandten des iranischen Regimes, Abbas Bagherpour Ardakani, unmittelbar vor dem 30. Todestag des 1989 in Wien von Terroristen im Auftrag Teherans ermordeten Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (PDKI), Dr. Abdolrahman Ghasemlou, und seinen Stellvertreter, Abdullah Ghaderi-Azar empfangen hat.
Van der Bellen ließ ungeachtet der Verhaftungs- und Hinrichtungswelle gegen Regime-Gegner im Iran laut staatlichen iranischen Medien Präsident Hassan Rouhani herzliche Grüße ausrichten. Er erinnerte außerdem an dessen Besuch in Österreich im Juli 2017 sowie Telefonanrufe der beiden Präsidenten im Mai dieses Jahres. Van der Bellen begrüßte die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und bekundete seine Bereitschaft zur Ausweitung der Beziehungen mit dem Iran, während das Regime den Holocaust leugnet und Israel vernichten will.
Für Österreich spielen die US-Sanktionen gegen das Regime aufgrund dessen Atom- und Raketenprojekten und aggressiver Politik in der Region offensichtlich keine Rolle: Der Stellvertreter von Österreichs Wirtschaftsministerin, Michael Esterl, und weitere hochrangige Beamte des Wirtschaftsministerium trafen sich mit dem iranischen Botschafter, um die angeblich 2016 beschlossene Wirtschaftsvereinbarung “Road of Economic Relations” festzuschreiben.
Laut ISNA/EtemadOnline einigten sich beide Seiten „auch darauf, die regelmäßigen Rechtskonsultationen zwischen den beiden Ländern fortzusetzen und die nächste Runde der Gespräche im kommenden Jahr in Teheran abzuhalten.“
Van der Bellen ignoriert außerdem den aktuellen Staatsterrorismus der Ayatollahs, dessen Mittelsmann, der iranische Diplomat in der Wiener Mullah-Botschaft, Assadollah Assadi, nach Informationen bald als Angeklagter vor einem belgischen Gericht stehen wird. Assadi wurde in Bayern festgenommen und ist der mutmaßliche “Kommandeur” und “Chefplaner” des vereitelten Bombenattentats auf eine Großveranstaltung des Nationalen Widerstands Iran (NWRI) am 30 Juni 2018 in Paris, an dem unter anderem hunderte Parlamentarier, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aus Österreich, Deutschland, den USA und Europa teilnahmen.
Das Regime hat anscheinend vor, sich mit einem erfahrenen Botschafter in Wien – Bagherpour Ardakani war jahrelang Generaldirektor für Recht und internationale rechtliche Angelegenheiten im iranischen Außenministerium – gegen mögliche juristische und politische Konsequenzen einer Verurteilung des Mitarbeiters der Wiener Botschaft als Terrorist in Europa zu wappnen. Bagherpour Ardakani ist derzeit noch Botschafter der Mullahs in der Slowakei.
