Nach den neuen, vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen gegen die Revolutionsgarde, sagte Präsident Trump, er wolle Geschäfte zwischen EU-Staaten und dem Iran nicht gefährden. Die europäischen Geschäfte mit dem Iran könnten aber nur dann ernsthaft bedroht werden, wenn die USA die iranisch staatliche Zentralbank und die Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran sanktioniert und die Revolutionsgarde unisono auf die Terrorliste des US-Außen- und des US-Finanzministeriums gesetzt hätte.
Die Zentralbank der Mullahs steht in erster Linie im Dienst einer maroden, militarisierten Wirtschaft, die sich in der Hand der Revolutionsgarden befindet. Über die Zentralbank werden Irans Ölgeschäfte abgewickelt, deren Gelder werden in den Bau der Atom-Raketen des Terror-Regimes investiert. Darüber hinaus koordiniert die Zentralbank Transaktionen der religiösen Finanz- und Kredit-Stiftungen des Revolutionsführers (Setad-e Ejraye Farman-e Emam), der Justiz und der staatlichen Sicherheitskräfte: Caspian, Padideh Shandiz, Samen, Alborz Iranian (Arman), Pardisban und andere, die zusammen in den vergangenen Jahren das Vermögen von Tausenden von Bürgern des Iran beschlagnahmt haben. Derzeit finden im Iran auch deswegen virulente Proteste gegen die Korruption und den Anlagebetrug der Zentralbank statt. Im Kontext wurden bisher Dutzende Demonstranten festgenommen, denen Folter und Hinrichtung droht.
Der Präsident der Zentralbank, Valiollah Seif, wurde von dem Iran-Lobbyisten, Nader Maleki (Frankfurter Bankier), und Omid Nouripour (MdB/Die Grünen) zu dem so genannten „5th Banking and Business Forum Iran“ in Frankfurt am Main (15.-16.11.2017) eingeladen. Dieses Forum wird von dem iranischen Botschafter in Deutschland, Ali Majedi, und dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) sowie Euler Hermes AG unterstützt.
Al-Wazir unterzeichnete bei seiner Iran-Reise im September 2016 ein Kooperationsabkommen Hessens mit dem Präsidenten der Teheraner Handelskammer, Masoud Khansari. Khansari sagte: „Die aktuell größten Probleme für die Geschäfte mit dem Iran bestehen im Zahlungsverkehr. Für die dringend anstehenden Investitionen im Land benötigt Iran ausländische Beteiligungen von 50 Mrd. US $. Wir erwarten zwischen Iran und Deutschland ein Handelsvolumen von jährlich 10 Mrd. €. Bei der Lösung dieser Probleme übernimmt Hessen als Standort des Frankfurter Finanzzentrums eine besondere Rolle, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um hier einen Fortschritt zu erzielen“. Darüber hinaus betonte Al-Wazir bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der iranischen Zentralbank, Gholam Amir Kamyab: „Die Finanzen sind der Schlüssel zum erfolgreichen Handel, und wir wünschen, wieder an die früher so erfolgreichen deutsch-iranischen Beziehungen anknüpfen zu wollen“.
Omid Nouripour, der sich auf Appeasement-Konferenzen mit dem Regime regelmäßig als Feigenblatt für Menschenrecht im Iran präsentiert, sagte neulich in einem Interview mit der deutschen Welle (DW): „Wenn die Amerikaner das Abkommen aufkündigen und neue Sanktionen – gegen die Revolutionsgarde – verhängen, dann bleibt den Europäern nichts anderes übrig, als mit den Chinesen und den Russen zusammen an die iranische Seite heranzutreten und zu besprechen, wie man verhindert, dass auch die iranische Seite das Abkommen aufkündigt. Wir müssen überlegen und miteinander reden, ob es nicht Angebote gibt, die man machen kann, damit das Abkommen in Kraft bleibt.“
Diese Angebote Nouripours schwingen im Einklang mit der Politik Khameneis. Khamenei hat kürzlich von Deutschland und Europa verlangt, aktiv gegen die Iran-Strategie der USA vorzugehen, die auf die Revolutionsgarde fokussiert ist.
Weitere Akteure im Forum sind die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer in Teheran (DIH) und die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg (EIH). Außerdem beteiligt sind die nationale Petrochemische/Öl- und Gas-Industrie und die iranischen Banken Melli und Saman, die aufgrund der Finanzierung des Atomprogrammes und ihrer Unterstützung von Terrorismus und der Verletzung von Menschenrechten auf internationalen Sanktionslisten standen. Die beiden Banken sind zusammen mit den Banken Mellat, Refah und Mehr – letztere wurde vor kurzem wegen ihrer Verbindung mit der Revolutionsgarde durch das US-Finanzministerium sanktioniert – Eigentümer der Hamburger EIH. Die EIH war laut Informationen des Wall Street Journals und der „Jerusalem Post“ im Jahre 2011 über die indische Zentralbank (SBI) an illegalen Euro-Transaktionen mit dem Iran verwickelt.
Das Forum wird von dem ehemaligen Staatsrat der Hamburger Wirtschaftsbehörde, Volker Schlegel (FDP), moderiert. Schlegel hatte seit 1985 zusammen mit dem Ölhändler Gert Lutter Geschäfte mit dem iranischen Mullah-Regime getätigt. Unter anderem war er beteiligt an geheimen Öl- und Gaslieferungen aus dem Iran in das damals weitgehend wegen seiner Apartheidpolitik mit Embargos belegte Südafrika. Offiziell hatte sich das Mullah-Regime nach dem Sturz des Schahs dem Embargo angeschlossen.
Der Iran befindet sich aufgrund der Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf der internationalen FAFT-Liste der hochriskanten Länder und außerdem sind dessen Banken nicht an das internationale Zahlungs- und Abwicklungssystem SWIFT angeschlossen.
Die Revolutionsgarde profitiert von dem „5th Banking and Business Forum Iran“ und der Anbindung iranischer Zentral- und Bankensysteme an die europäische Finanzwelt. Mit diesem Forum umgehen dessen Organisatoren die US-Sanktionspolitik gegenüber der Revolutionsgarde. Somit wird die Terror- und Destabilisierungspolitik des Regimes in der Region und gegen Israel legitimiert und unterstützt. Ein solches Forum ist eine Farce und muss verhindert werden.
Über die weitere Iran-Machenschaften von Nader Maleki & Omid Nouripour siehe:
http://iranian-americans.com/mullahs-friends-in-germany-try-to-loosen-sanctions/
http://iraniansforum.com/eu/stoppt-die-iran-roadkill-show-der-frankfurter-maleki-group/