Author: adminKazem

Der neue deutsche INSTEX-Chef, Hoffnungsträger der Mullahs

Die Bundesregierung hat den früheren deutschen Botschafter im Iran, Bernd Erbel, (2009-2013) als INSTEX-Chef bestellt. Angeblicher Grund dafür ist seine Vertrautheit mit den geographischen Gegebenheiten im betroffenen Raum. Erbel ist Mitglied der Lobby-Organisationen, die im Rahmen der deutschen Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs bedeutende Rollen spielen: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Nah- und Mittelostverein e.V. (NUMOV) und die Deutsch-Arabische Gesellschaft e.V. (DAG) unter Leitung von Michael Lüders. Continue Reading →

Der „Ex-Revolutionsgardist“ Mofatah (IZH) darf kein Kooperationspartner für Hamburg sein!

Mohammad Hadi Mofatah wurde laut IRNA durch ein Dekret des religiösen Führers, Ali Khamenei, 2018 in das IZH bestellt. Mofatah war zuvor laut seiner Autobiographie (einsehbar auf persisch) in „Rasekhoun“ unter anderem religiöser Schüler Ayatollah Khameneis und hatte sich – seinen Angaben zufolge – an der „Kampffront des Rechts gegen Unrecht“ (gemeint ist der Iran-Irak-Krieg von 1980-1988) beteiligt, sowie beim Missionsauftrag der Revolutionsgarde als Computerexperte im Industrieministerium und bei dessen Glass Company Qazvin gearbeitet. Continue Reading →

Der antisemitische Al-Quds-Marsch: Eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands

Der Al Quds-Marsch darf dem iranischen Regime von den deutschen Behörden nicht bewilligt werden! Seine Botschaft ist ein Aufruf zur Vernichtung Israels; sie ist antizionistisch, antisemitisch und den Holocaust verharmlosend oder leugnend. 74 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft sollen immer noch Rufe nach der Vernichtung von Juden auf deutschen Straßen erlaubt sein! Der Al Quds-Marsch fördert den Islamismus und Antisemitismus und stellt eine Gefahr für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands dar und gefährdet das Leben der jüdischen Bevölkerung und das der Exil-Oppositionellen hierzulande und weltweit und ist dringend einzustellen. Continue Reading →

Vierzig Jahre Terror und Willkür im Iran und die Ignoranz der deutschen Bundesregierung

Vor vierzig Jahren übernahmen Islamisten die Macht im Iran. Seitdem wird die iranische Bevölkerung brutal von dem Mullah-Regime unterdrückt und das Ausland mit feindlichen Aktivitäten bedroht. Zeit für einen Kurswechsel in der deutschen Iranpolitik. Continue Reading →

Klagewelle gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi: Offener Brief an die deutsche Politik und Medien

Offener Brief an Herrn Bundespräsidenten Dr. Walter Steinmeier, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Frau Justizministerin Dr. Katharina Barley und die deutschen Medien

Als Sprecher der oppositionellen Green Party of Iran in Deutschland möchte ich Sie über die Klagewelle des deutsch-iranischen Wirtschaftslobbyisten, Dawood Nazirizadeh (SPD/IGS/FES), gegen mich wegen angeblicher Verleumdung durch meine kritische Berichterstattung über seine Iran-Machenschaften informieren.

Dieser Fall stellt eher eine politische Angelegenheit als eine juristische dar. Weswegen sich Politik und Medien dringend damit beschäftigen müssen, um den Plan der Islamischen Republik, die Opposition mit der Inanspruchnahme der deutschen Justiz mundtot zu machen, zu verhindern. Continue Reading →

Europäische Fördergelder für das Massenmörder-Regime im Iran

In diesen Tagen erinnert die iranische Bevölkerung an den 30. Jahrestag des Massakers an tausenden politischen Gefangenen, das das Regime im Sommer 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” begangen hatte. Dabei wurden innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren tausende Gefangene, die aus Volksmojahedin-Mitgliedern und Mitgliedern linker Organisationen bestanden, hingerichtet, obwohl viele von ihnen ihre Strafen bereits abgesessen hatten. Continue Reading →

Rede vor dem IZH: Stellvertretender IZH-Vorsitzender, Musawi, auf dem Berliner antisemitischen Al-Quds-Marsch 2018

Hojat-u-Al-Islam w lmoslemin Syed Musawi, Stellvertretender Izh-Vorsitzender Ayatollah Reza Ramazani

Das IZH wird geleitet von dem Repräsentanten des Vernichtungsantisemiten Ali Khamenei, in Europa, Ayatollah Reza Ramazani, der dem islamistischen Machtssystem im Iran angehört, das Israel vernichten will. Ramazani ist so für dessen Willkürherrschaft und Terror und Mord gegen die iranische Bevölkerung mitverantwortlich. Ramazani muss vor dem Gericht gestellt werden.
Es ist bedauerlich, dass auch in diesem Jahr deutsche Politiker ausgerechnet in dem Land, das den Holocaust zu verantworten hat, dem iranischen Holocaustleugner-Regime erlaubten, seinen antisemitischen Al-Quds-Marsch zur Vernichtung Israels durchzuführen. Es ist bedauerlich, dass auch in diesem Jahr deutsche Politiker ausgerechnet in dem Land, das den Holocaust zu verantworten hat, dem iranischen Holocaustleugner-Regime erlaubten, seinen antisemitischen Al-Quds-Marsch zur Vernichtung Israels durchzuführen. Continue Reading →

Bundespräsident Steinmeier hofiert den Vorstand der anti-israelischen IGS

Bundespräsident Steinmeier empfing heute skandalöserweise den Chef der antisemitischen IGS, Mahmoud Khalilzadeh. Die Quds-AG der IGS und das islamische Zentrum Hamburg (IZH) organisieren den Berliner Al-Quds-Marsch zur Vernichtung Israels. Sie unterdrückt außerdem massiv die iranischen Oppositionellen in Deutschland. Links neben Mahmoud Khalilzadeh sitzt der Iranlobbyist, Dawood Nazirizadeh (SPD/FES/Vorstandsmitglied der IGS). Er hat mich beim Landgericht München angeklagt, um meine Proteststimme in Deutschland gegen den Antisemitismus, die mörderische islamistische Expansionspolitik und die Menschenverachtung des iranisches Regimes zum Schweigen zu bringen. Continue Reading →

Softeis gegen Menschenrechte

Ministerialdirigent Joe Weingarten (SPD), Leiter der Abteilung Innovation, Technologie und Digitalisierung im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz ist mit einer 12-köpfigen Geschäftsdelegation in den Iran gereist. In der Delegation befinden sich auch deutsche Politikerinnen, die mit ihrer öffentlich demonstrierten Kopfbedeckung die Aufstände der iranischen Frauen gegen den Kopftuchzwang ignorieren. In den letzten Wochen wurden mindestens 30 Frauen wegen ihrer Proteste gegen den Verschleierungszwang festgenommen. Bisher liegen über deren Schicksal kaum Informationen vor. Mindestens zwei Frauen jedoch wurden offenbar wegen „Förderung von Prostitution“ angeklagt, weil sie in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch demonstrierten. Der Chef der Teheraner Polizei, H. Rahimi sagte am 22.2.: “Wir könnten gegen die Aufstände der Sufis RPG (Waffen zur Pazerabwehr) verwenden. Continue Reading →