Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt Iran-Reise trotz intensivierter Hinrichtungen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel verteidigt seine Iran-Reise gegen Vorwürfe. Er sagte, die gegen den Iran verhängten Sanktionen hätten sich auf dessen Nuklearprogramm bezogen und eben nicht auf die Menschenrechtslage. Seine Aufgabe als Wirtschaftsminister sei es außerdem, der deutschen Wirtschaft zu helfen. Hinsichtlich des “Existenzrechtes Israels” betonte er, er sei nicht von der “iranischen Reaktion” enttäuscht gewesen; außerdem habe nicht der Außenminister selber seiner Anfrage widersprochen, sondern bloß dessen Sprecherin. Continue Reading

NUMOV richtet Holocaustleugner-Regime eine Büro-Etage in Berlin ein

Der deutsche Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), dessen Ehrenvorzitzender der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist, hat dem menschenverachtenden iranischen Regime eine komplette Büroetage mit einer Gesamtfläche von rund 1.000 Quadratmetern in der Kronenstraße in Berlin-Mitte zur Verfügung gestellt, Abendschau 22.7.15. Die Etage wurde laut Angaben von Helene Range (NUMOV) Anfang dieses Jahres – also trotz der Sanktionen und vor dem Wiener Atomabkommen – dem Regime verkauft. ES plant ein Wirtschaftszentrum in Berlin, um deutsche-iranische Geschäfte intensiver voranzutreiben. Continue Reading

Kriminelle Regime-Vertreter bei „Iran-EU-Investment Conference“ in Wien

Im September 2015 wollen der österreichische Präsident Heinz Fischer und der Außenminister Sebastian Kurz mit einer großen Wirtschaftsdelegation den Hinrichtungspräsidenten Rouhani in Teheran besuchen (7.-9. September). Zuvor veranstaltet die Österreichische Wirtschaftskammer (WKÖ) am 23. und 24. Juli eine Business-Show „Iran-EU-Investment Conference“, an der unter Leitung von Mohammad Reza Nematzadeh, Iranischer Minister für Industrie, Minen und Handel, zahlreiche Vertreter von Öl-, Petrochemie- und Gas- sowie diverser Staatsfirmen teilnehmen. Die Branchen, die unmittelbar von der iranischen Revolutionsgarde kontrolliert und geführt werden, werden hauptsächtlich zur Finanzierung der Unterdrückungs- und Terrorpolitik und dem Atomprogramm der Mullahs betrieben. Continue Reading

Bazar statt Menschenrechte in iranischen Gefägnissen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete im Iran die Beziehungen Deutschlands mit dem Holocaustleugner-Regime als „wirkliche Freundschaft“ und war begeistert davon, dass er bei “alten Freunden” ist.

Der Vize-Kanzler hätte bei seinen „alten Freunden“ im Zuge der deutsch-iranischen Milliardengeschäfte ganz sicher die Möglichkeit gehabt , eine Besuchsgenehmigung für das berüchtigte EVIN-Gefängnis in Teheran zu bekommen. In Evin warten hunderte Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle auf die Vollstreckung ihrer Hinrichtungsurteile durch die Mullahs, die eine „wirkliche Freundschaft“ mit Deutschlands verbindet. Continue Reading

Sigmar Gabriel: Verheerende Iran-Reise in Kooperation mit Mullah-Lobbyisten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) instrumentalisiert bewusst das “Existenzrecht Israels” und die “Menschenrechte im Iran”, um seine skandalöse Reise zu den Teheraner Mördern für die Ankurbelung deutsch-iranischer Geschäfte weißzuwaschen. Vor der Reise verkündete die ZEIT naiv seine angebliche Agenda: “Gabriel will zwischen Israel und dem Iran vermitteln”. Continue Reading

Beschämend: Sigmar Gabriel (SPD) in Teheran!

Sigmar Gabriel (SPD) mit deutscher Wirtschaftsdelegation wurden am Flughafen in Teheran von Vizeölminister der Mullahs, Amir Hossein Zamaninia empfangen, 19.7.2015, Foto v. dpa.

Während des dreitägigen Aufenthalts ist laut iranischen Angaben (IRNA) auch ein Treffen mit dem Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani und Außenminister Zarif sowie Ölminister Zanganeh vorgesehen.

Einen Tag vor Reise Gabriels nach Teheran wurden zwei Homosexuelle (Mahmoud Asgari and Ayaz Marhoni) durch Rouhanis-Regierung im Iran hingerichtet. Continue Reading

Nuklear-Deal mit dem Iran: Appeasement im 21. Jahrhundert

Alle nuklearen und Raketenprogramme des klerikalfaschistischen Regimes müssen ohne Wenn und Aber sofort gestoppt werden. Alles andere ist ein Bad Deal. Der gefährliche Atomdeal der Appeaser mit dem iranischen Mörderregime stellt eine gravierende Bedrohung nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt dar. Er ist aufs Schärfste zu verurteilen! Continue Reading