Iran Appeasement Monitor

Teherans langer Arm nach Berlin: Wie die Mullahs Antisemitismus in Deutschland befeuert

In Deutschland eskalieren seit dem 7. Oktober 2023 die pro-palästinensischen Demonstrationen – sie sind nicht nur Ausdruck politischer Wut, sondern zunehmend geprägt von Gewalt, Antisemitismus und ideologischer Radikalisierung. Während Politik und Medien oft von Frust, Marginalisierung oder der Notwendigkeit von Aufklärung sprechen, bleibt ein entscheidender Akteur im Hintergrund systematisch unerwähnt: das Mullah-Regime im Iran.

Der 7. Oktober war kein isolierter Terrorakt, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger strategischer und ideologischer Vorbereitung. Es ist hinlänglich bekannt – aber kaum öffentlich diskutiert –, dass die Hamas ohne finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung aus Teheran weder diese Operation hätte durchführen noch ihre Infrastruktur aufrechterhalten können. Die islamistische Republik war maßgeblich beteiligt am Pogrom gegen Israel – eine Beteiligung, die auch im Westen eine ideologische Sprengkraft entfaltet hat.

Denn was viele übersehen: Die Parolen, die heute auf pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin gerufen werden, wurden bereits auf antiistaelischen Al-Quds-Demonstrationen in Teheran – und seit Jahrzehnten auch in Berlin – skandiert. Sie sind keine spontanen Rufe junger Migranten, sondern Teil eines transnationalen antisemitischen Diskurses, der durch iranische Propagandaapparate verbreitet wird – direkt, subtil und oft über scheinbar unabhängige Akteure getarnt.

Diese ideologische Kontinuität zeigt sich nicht nur in den Parolen, sondern auch in den Allianzen auf deutschen Straßen, bei denen sich unterschiedlichste Akteure direkt oder indirekt unter dem Einfluss Teherans vereinen.

Die sogenannte Nakba-Demonstration, die am 15. Mai 2025 in Berlin-Südstern gewaltsam stattfand, steht exemplarisch für eine gefährliche Alianz im Sinne der Mullahs. Dort skandierten antiimperialistische, antiisraelische ‘Linke’ an der Seite von Anhängern der Hamas und der Hisbollah – beides terroristische Handlangerorganisationen des iranischen Regimes. An dieser Kundgebung war nach Informationen im Hintergrund auch die Gruppe Samidoun mit Verbindungen zu insbesondere der in Deutschland verbotenen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) beteiligt. Unter dem Deckmantel historischer Erinnerung wurde dabei faktisch Terror legitimiert und eine politische Ideologie verbreitet, die Israels Existenz ablehnt.

Dabei kommt der iranischen Cyber-Propaganda eine neue Dimension zu: Der Iran betreibt gezielte Desinformationskampagnen über soziale Medien, Troll-Farmen und Online-Netzwerke. Diese dienen der Radikalisierung, der Verbreitung von Verschwörungserzählungen wie „zionistische Kontrolle“ oder „Israel als Apartheidstaat“ und der Destabilisierung westlicher Demokratien. Diese digitale Kriegsführung ist schwer nachweisbar, aber gerade bei jungen Menschen sehr wirksam und verstärkt die ideologische Radikalisierung auf subtiler Ebene.

Dabei darf eines nicht unterschätzt werden: Der Antisemitismus des iranischen Regimes übt auf Antisemiten weltweit eine magnetische Anziehungskraft aus. Es ist ein staatlich organisierter, systematischer, vernichtungsantisemitischer Hass – gespeist aus einem ideologischen Konglomerat, das Elemente des islamistischen, linken, rechten, völkischen, identitären, christlichen und modernen Antisemitismus miteinander verbindet. Die islamische Republik erhebt diesen Hass zur Staatsdoktrin, leugnet den Holocaust, verankert ihn in Bildung, Kultur, Medien, Propaganda und Außenpolitik – und rüstet ihn militärisch auf: atomar, finanziell und strategisch

Mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen stützt das Regime ein weitreichendes Netzwerk jihadistischer, antisemitischer Organisationen als sogenannte Widerstandsachse – von der Hamas über die Hisbollah bis zu den Houthi-Milizen. Diese systematische Struktur verleiht dem Antisemitismus der Mullahs eine gefährliche Anziehungskraft: Er gibt Emphatie, Orientierung, Feindbild und Legitimation – und wird durch die weitgehende Untätigkeit Europas, insbesondere Deutschlands, noch verstärkt. Diese Passivität ist nichts anderes als eine fortgesetzte Appeasementpolitik – und sie macht Europa und Deutschland zum indirekten Komplizen einer Ideologie, die auf die Vernichtung Israels zielt.

Auch die Rolle der Hisbollah in Europa ist ein wichtiges, oft unterschätztes Thema: Obwohl Deutschland 2020 die Aktivitäten der Hisbollah verboten hat, ist ihr Netzwerk in Europa weiterhin aktiv – in Geldwäsche, Rauschgifthandel, Propaganda sowie logistischen Unterstützungsmaßnahmen und Drohungen gegenüber Mullah-Kritiker:innen. Der Iran nutzt diese Infrastruktur für Einflussoperationen und mögliche Terroranschläge im „Notfall“.

Zwar wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), ein zentraler Knotenpunkt iranischer Einflussnahme in Deutschland, mittlerweile geschlossen – doch es hat Klage eingereicht und besteht auf seine Wiedereröffnung. Das IZH war ein wichtiges Mitglied der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden (IGS), die mit über 152 Moscheevereinen, religiösen Bildungsstätten und Flüchtlingsinstitutionen verbunden ist – und längst mit der deutschen Politik, Behörden und Universitäten kooperiert. Ein zentraler Vermittlungskanal ist dabei das Al-Mustafa-Institut in Berlin, über das universitäre Projekte und ideologische Schulungen organisiert werden. Daneben bestehen weitere aus dem Iran operierende ideologische Netzwerke wie etwa die Ahlul-Bayt-Stiftung, die Weltbilder vermitteln, die mit westlich-demokratischen Werten unvereinbar sind.

Zudem agieren neben den diversen Mullah-Lobbyisten auch iranische Tarnfirmen, die im Hintergrund mit der Revolutionsgarde des Regimes kooperieren. Sie tragen unkontrolliert zur Wirtschaftsbeziehungen und der Finanzierung dieser religiösen Institutionen sowie zur Aufrechterhaltung des ideologischen und terroristischen Einflussapparats der Mullahs in Deutschland bei.

Die Erfahrung zeigt: Solche Strukturen geben nicht einfach auf. Sie passen sich an, tarnen sich neu und wirken im Untergrund weiter. Auch auf den Al-Quds-Demonstrationen in Berlin sind keine Hisbollah-Fahnen mehr zu sehen – doch Anhänger von Hamas, Hisbollah und den Houthi-Milizen und antiisraelische Linke und BDSler sind weiterhin anwesend.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 rückt der Einfluss des Regimes auf Kulturinstitutionen und Universitäten im Westen erneut ins Blickfeld. Bereits 2001 verbuchten die Mullahs das Teheraner Vorbereitungstreffen für die so genannte Antirassismuskonferenz der UNO im südafrikanischen Durban, die in Antisemitismus eskalierenden Demonstrationen gegen Israel gipfelte, als Erfolg: “Die brisante Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus war der Erfolg des kleinen iranischen Teams, [das] die Konferenz in eine antiisraelische Demonstration umwandelte.“ Durban kann als Geburtsort der auf den Boykott von Kultur und Wissenschaft konzentrierten BDS-Bewegung betrachtet werden. Bereits damals waren die israelfeindlichen Proteste geprägt von antisemitischen Bebilderungen durch demonstrierende Kreative. Diesen “Erfolg” perpetuiert das Regime seit Jahrzehnten und bedient sich dabei im Westen agierender Künstler, Kollektive, Kulturagenten und Wissenschaftler. In den derzeitigen Demonstrationen an deutschen Universitäten scheint die Strategie erneut aufzugehen, so auch an der UdK Berlin.

Die Demonstration wird inzwischen unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ und „Libanon, Gaza, Jemen – Frieden im Nahen Osten“ abgehalten. Sie verzichten auf sichtbare Symbole – ihre Ideologie bleibt jedoch präsent. Der Rückzug in den Schatten macht sie nicht harmloser, sondern schwerer greifbar.

Der iranische Einfluss beschränkt sich nicht auf islamistische Gruppen, Migrant:innen oder Geflüchtete. Er reicht längst in akademische, linke, rechtsidentitäre und antizionistische Kreise hinein. Über BDS-Strukturen, akademische Partnerschaften, Kulturprojekte, Städtepartnerschaften wie Freiburg mit Isfahan und postkoloniale Netzwerke gelingt es Teheran, Antizionismus als moralisch akzeptierten Antisemitismus zu etablieren – subtil, aber wirksam. Die ideologischen Überschneidungen mit Teilen der identitären Linken, der AfD, mit Antiglobalisten, Verschwörungstheoretikern und Kulturrelativist:innen schaffen eine unheilige Allianz – vereint im Hass auf Israel und die westliche Demokratie.

Die Schwächen deutscher Sicherheitsbehörden verstärken dieses Problem zusätzlich: Viele Behörden unterschätzen oder ignorieren den ideologischen und geopolitischen Charakter des iranischen Einflusses – oft aus Mangel an Sprach- und Kulturkenntnissen, politischem Willen oder analytischer Tiefe. Der Fokus liegt meist auf salafistischen Gruppen, nicht auf noch gefährlichere organisierte schiitisch-iranischen Netzwerken, wodurch deren Aktivitäten nicht ausreichend bekämpft werden.

Neben zahlreichen deutschen Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und Iran-Expert:innen wie Andreas Benl, Thomas von der Osten-Sacken, Stefan Grigat, June O. Beach, Ulrike Becker sowie antifaschistischen und feministischen Gruppen, die sich in den Jahren gegen Antisemitismus, Islamismus und die Atomwaffenpläne des iranischen Regimes engagieren, gehört eine der wenigen iranischen Stimmen, die ständig vor diesen Gefahren warnt: der Oppositionelle Kazem Moussavi – Herausgeber von Iran Appeasement Monitor und Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland.

Seit Jahrzehnten weist er auf die antisemitischen Netzwerke und die gezielte Einflussnahme des Mullah-Regimes auf europäische Muslime, linke Bewegungen und deutsche Institutionen hin. In Artikeln, Interviews und Fachpublikationen hat er Belege und Analysen vorgelegt, die die Rolle Teherans bei der ideologischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen – darunter Hamas, Hisbollah, die Huthi-Milizen und deren deutsche linke Unterstützer:innen – sichtbar machen.

Doch statt auf Gehör zu stoßen, wird Moussavi von vielen Medien, politischen Akteuren und regierungsnahen Einrichtungen ignoriert – nicht selten sogar systematisch ausgegrenzt. Seine Warnungen, ebenso wie jene anderer Kritiker:innen einer beschwichtigenden Iran-Politik, gelten als unbequem – doch genau diese Unbequemlichkeit wäre notwendig, um der Realität ins Auge zu sehen.

Dass all dies in Deutschland kaum thematisiert wird, ist keine bloße Unterlassung – sondern eine Form politischer und medialer Selbstzensur. Aus Angst, als fremdenfeindlich oder islamophob zu gelten – ein Begriff übrigens, der erstmals vom Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini in 1979 propagiert wurde – scheuen sich viele Entscheidungsträger, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Man behandelt den Antisemitismus auf deutschen Straßen als pädagogisches Problem – dabei ist er längst Teil eines internationalen ideologischen Krieges, der in Berlin genauso geführt wird wie in Beirut, Gaza, Washington D.C. oder Teheran.

Die iranische Staatszeitung Kayhan, die direkt dem obersten Führer Ali Khamenei untersteht, schrieb am 24. Mai 2025 über Elias Rudriguez, der Mörder zweier israelischer Botschaftsangehörigen in Washington D.C.:

„Ein Hoch auf diesen Basidschi-Bruder – ein gottgefälliger Anfang!
Man sagt, mit dieser revolutionären Tat habe der Basidschi von Washington seine Existenz erklärt.“

Unmittelbar nach der Ermordung zweier israelischer Diplomaten in Washington, D.C. durch den Terroristen Elias Rudriguez am 21. Mai 2025 veröffentlichte dieselbe Zeitung folgende Erklärung:

„Es ist an der Zeit, die Politik des aktiven Widerstands an die Stelle der Verhandlung zu setzen.“

Die Mitglieder der Basidschi-Einheit – ein Teil der terroristischen Revolutionsgarde und der Al-Quds-Brigade – sind im Iran für zahlreiche Gewalttaten gegen Regimegegner verantwortlich. International unterstützen sie die sogenannte „Achse des Widerstands“, bestehend aus Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad, der Hisbollah, den Huthi-Milizen im Jemen sowie den irakischen Hashd-al-Shaabi-Milizen – mit dem erklärten Ziel, Israel zu vernichten.

Es reicht nicht mehr, „Nie wieder“ zu rufen, symbolische Fahnenverbote zu verhängen oder auf Integration durch Bildung zu hoffen. Die Bundesrepublik muss sich der Realität stellen, dass das Regime im Iran weiterhin als wirtschaftlicher und strategischer Partner betrachtet wird – und deshalb ein ideologisches, organisatorisches und geopolitisches Netzwerk ungestört in Deutschland betreiben kann, das offen das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Die deutsche bzw. EU-Iran-Politik spielt hierbei eine zentrale Rolle: Die Appeasement-Politik ergibt sich oft aus wirtschaftlichem und geopolitischem Kalkül, vor allem im Rahmen des Atomdeals (JCPOA, 2015) oder des verfolgten Atom-Deals 2. Die Rücksichtnahme auf den Iran als „Stabilitätsfaktor“ im Nahen Osten untergräbt eine klare Haltung gegen dessen antisemitische Staatsdoktrin.

Ergänzend kommt hinzu, dass der Iran militärisch Russland im Ukraine-Krieg unterstützt – etwa durch die Lieferung von Drohnen und Raketen und militärische Beratung. Diese Allianz stärkt autoritäre Anti-West-Netzwerke weltweit und schwächt die Glaubwürdigkeit westlicher Menschenrechtspolitik – besonders wenn Deutschland trotz dieser Allianzen weiterhin Handel mit dem Iran betreibt.

Deutschland darf seine Beziehungen zum Iran nicht länger über die Sicherheit jüdischen Lebens im eigenen Land stellen. Dieser Zustand ist unhaltbar – und muss sofort beendet werden.

Deutschland trägt eine doppelte Verantwortung: für seine Geschichte in der Schoa – und für die Gegenwart, in der antisemitischer Hass erneut, unter neuen Parolen wie „Free Free Palestine“, „Von Berlin bis Gaza: Intifada“, „From the River to the Sea“, und „Free Gaza“ die Straßen und Universitäten beherrscht. Die Einwirkung des iranischen Regimes auf die pro-palästinensische Radikalisierung, auf linke, rechte, islamistische und identitäre Netzwerke, ist eine ihrer zentralen Ursachen. Nur wenn wir bereit sind, diesen Einfluss offen zu benennen, ernsthaft zu analysieren und politisch zu bekämpfen, lässt sich die Spirale aus Hass, Gewalt und Beschweigen durchbrechen.

Nicht nur das Leid und die Unterdrückung der Menschen im Iran unter der Herrschaft des religiösen Faschismus, sondern auch das Leid der israelischen Bevölkerung durch den Terror des Mullah-Regimes und seiner Stellvertreterorganisation Hamas sowie das der Menschen in Gaza sind untrennbar miteinander verbunden. Solange dieses Regime besteht, wird auch Hamas weiter existieren, und die Spirale der Gewalt in der Region wird sich fortsetzen – eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt unter diesen Bedingungen unerreichbar. Ein erfolgreicher Kampf gegen Hamas ist daher ohne entschlossene Unterstützung der Opposition – insbesondere der iranischen Freiheitsbewegung Frau, Leben, Freiheit –, die sich die Überwindung der Mullah-Herrschaft zum Ziel gesetzt hat, nicht möglich. Nur durch die Stärkung dieser Bewegung kann die Hoffnung auf eine demokratische, säkulare Zukunft und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten Wirklichkeit werden.