Oberbürgermeister Freiburg Dr. Dieter Salomon (Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Dr. Salomon,

Sie kritisierten im BZ-Gespräch am 28.4. die Festnahme von 30 jungen Homosexuellen durch die iranischen Revolutionsgarden in Isfahan. Aber zugleich haben Sie am 29.4. die ideologisch-staatlichen Repräsentanten der Unterdrückung von LGBT-Menschen im Iran empfangen. Das klerikale Regime braucht zur Abschreckung derartige Repressalien sowie Ihren freundlichen Empfang seiner Vertreter, zu einer Zeit eskalierender interner Machtkämpfe während der Scheinpräsidentschaftswahlen, die von der Mehrheit der Bevölkerung und der Opposition boykottiert werden.

Sie sagten in Bezug auf die Festnahme: “Das ist eine brutale Diktatur.” Aber in Ihrem Brief an den Bürgermeister Isfahans schreiben Sie, der Iran (Diktatur) sei Unterzeichner des UN-Zivilpakts und habe diesen ausdrücklich anerkannt“. Damit drücken Sie Ihre Illusion aus, das religiös-apokalyptische Regime sei reformierbar. Außerdem betonen Sie mit Ihrer Bitte an den Bürgermeister um Information zur aktuellen Situation der Verhafteten, Ihnen sei natürlich bewusst, dass die Strafverfolgung nicht in die Zuständigkeit der Isfahaner Stadtverwaltung falle. Dadurch aber relativieren Sie die Mitverantwortung des Bürgermeisters an der willkürlichen Festnahme der Homosexuellen und weiterer Verbrechen in Isfahan. Continue Reading →