Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Palästinasolidarität eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit Rüstungsgütern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschränkt.
Bajszel steht – mit ihr die Freiheit. Solidarität mit Bajszel ist Solidarität mit Israel. Solidarität mit Israel ist Solidarität mit der Freiheit – auch mit der iranischen Bevölkerung, die für Jin, Jiyan, Azadî kämpft. Freiheit heißt: Kein Fußbreit dem Antisemitismus – weder der Hamas noch den Mullahs von Teheran, und schon gar nicht in unserer Demokratie, deren Staatsräson die Sicherheit Israels ist.
Vom Campus in Berlin bis zu den Milizen Hashad al-Shaabi: Strategien der Einflussnahme und Unterdrückung
Das Mullah-Regime im Iran hat seine ideologische Einflussstrategie längst über die Grenzen des Landes hinaus ausgedehnt. In westlichen Universitäten – auch in Deutschland – versucht es über kulturrelativistische Programme, akademische Kooperationen und sogenannte „interkulturelle“ Projekte Studierende und Aktivist:innen für seine islamistische und antisemitische Agenda zu rekrutieren.
Diese Unterwanderung zeigte sich insbesondere in den vergangenen zwei Jahren in antiisraelischen Studentenprotesten, deren Alquds-Marsch-Parolen wie „Free Gaza – Free Palestine“, „Genozid in Gaza“ oder „From the River to the sea“ faktisch zur ideologischen Unterstützung der Hamas führten.
Die gleiche Strategie wendet das Regime im Inneren des Landes an. Unter dem Vorwand akademischer Internationalisierung werden sogenannte ausländische Studierende an iranische Universitäten eingeschleust. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der irakischen terroristischen Miliz Hashad al-Shaabi,die direkt den Revolutionsgarden (IRGC) und der Quds-Brigade unterstehen. Diese Miliz destabilisiert den Irak, greift US-Basen und autonome Kurdengebiete an und dient als Instrument des Mullah-Regimes zur Durchsetzung regionaler Machtinteressen und zur Unterstützung der Hamas.
Die Antideutschen haben zu Recht erkannt, dass das Mullah-Regime in Teheran die Hamas unterstützt, atomare Ambitionen verfolgt und eine Politik der Vernichtung Israels betreibt. Von Teheran aus wird die Ideologie des Islamismus, Antisemitismus und Terrorismus weltweit verbreitet. Die Antideutschen kämpfen dagegen, während die von Stefan Mey propagierten „humanistischen Linken“ dieses Problem entweder ignorieren oder sogar mit dem Regime kooperieren, das sich als antikolonial, antiimperialistisch, antiisraelisch und antizionistisch inszeniert. Dass dieses klerikalfaschistische Regime zugleich systematisch Menschenrechte mit Füßen tritt, spielt für diese „humanistischen Linken“ keine Rolle, da sie an einem gefährlichen Kulturrelativismus festhalten. Offensichtlich gilt dieser Kulturrelativismus auch für die Unterstützung der Mullahs beim Invasionskrieg Putins gegen die Ukraine, die in diesen Kreisen als strategischer Partner weitgehend ignoriert wird.
Dieser Text wurde für die Broschüre der Gruppe „Gegen Antisemitismus – Berlin“ verfasst, als Beitrag gegen die antiisraelische Demonstration „Zusammen für Gaza“ der Partei Die Linke in Berlin am 27.09.2025.
Die BSW-Kundgebung, angeblich für Gaza, stärkt faktisch das Mullah-Regime, die Hamas und die deutsche Querfront. Sie verschweigt das Oktoberpogrom und der Geiselnahme der Hamas und schwächt Israels Verteidigungsfähigkeit gegen Terror und fordert Diplomatie ausschließlich über die Täter – Khamenei, Hamas und Putin –, was faktisch Appeasement legitimiert und die Opfer marginalisiert. Die BSW-Demonstration muss storniert werden.
Als iranischer Oppositioneller und deutscher Staatsbürger habe ich Ihren offenen Brief „Stoppt das Sterben in Gaza“, in dem die israelischen Militäraktionen als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet werden, vom 3. Juni 2025 – initiiert von Said Etris Hashemi, einem Autor und Aktivisten – mit tiefer Bestürzung und moralischer Enttäuschung gelesen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und appellieren an die Bundesregierung, Israel nicht länger militärisch zu unterstützen. Doch was Ihr Schreiben nicht erwähnt – oder bewusst verschweigt – ist ebenso bedeutsam wie das, was es ausspricht. Die Amnesty behauptet, dass deren Aufgabe unabhängig von der Politik menschenrechtliche Gesichtspunkte und Forderungen verfolgt, aber was sie im Bezug auf Israel betreibt, ist alles pur politisch – mit dem Ziel, Israel zu dämonisieren.
Ich stehe hier als iranischer Oppositioneller – und sage, dass es ein Skandal ist, dass die Berliner Behörden die antisemitische Nakba-Demonstration nicht verboten haben. Trotz der nachweislich unvermeidlichen Hassparolen, der Gewaltverherrlichung und der Übergriffe! Für die „Nakba“-Demo mobilisiert seit Wochen die in Deutschland verbotene Organisation Samidoun über den Schein-Account „Nakba77“, der Verbindungen zur terroristischen PFLP.
Diese Demonstration bedeutet nicht Solidarität mit den von der Hamas unterdrückten Menschen in Gaza. Sie ist ein unter dem Vorwand der Nakba aus Antisemitismus generierter Aufmarsch wie der Al-Quds-Marsch der Teheraner Mullahs, um die Gründung Israels zu delegitimieren. Der Aufmarsch verfolgt dasselbe Ziel wie das Regime im Iran: Delegitimierung, Dämonisierung und Vernichtung Israels.
Liebe feministische und antifaschistische Freundinnen und Freunde,
Euer Gedenken am Internationalen Frauentag ist nicht nur eine Erinnerung an vergangene Kämpfe, sondern ein lebendiges Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren. Als iranischer Oppositioneller danke ich Euch von Herzen für Eure Unterstützung.
Vor genau 46 Jahren, am 8. März 1979, gingen iranische Frauen gegen die Zwangsverschleierung auf die Straße – unter dem Motto: “Freiheit ist weder westlich noch östlich – sie ist universell.” Ihr Widerstand gegen das islamistische Gender-Apartheid-Regime hat in der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” eine neue Dimension erreicht.
Die inhaftierte politische Aktivistin Sepideh Gholian schrieb aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis: „Man muss mit dem ‚Leben‘ gegen den ‚Tod‘ kämpfen.“ Diese Worte fassen die Essenz des Kampfes zusammen: Es geht um Leben gegen Unterdrückung, Hoffnung gegen Verzweiflung, Freiheit gegen den Tod.
Es darf nicht länger über die deutsch-iranischen Kulturbeziehungen, einschließlich der Aktivitäten des “Iran-Hauses” des Regimes, geschwiegen werden. Dieses gefährliche Zentrum zur Verbreitung der Ideologie und Kulturpolitik des Holocaustleugner- und Genderapartheid-Regimes in Deutschland muss sofort geschlossen werden.
Von Durban nach Berlin: Die Linke verknüpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda
Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Palästinasolidarität eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit Rüstungsgütern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschränkt.
Bajszel steht – gegen den Hass aus Teheran und Gaza
Bajszel steht – mit ihr die Freiheit. Solidarität mit Bajszel ist Solidarität mit Israel. Solidarität mit Israel ist Solidarität mit der Freiheit – auch mit der iranischen Bevölkerung, die für Jin, Jiyan, Azadî kämpft. Freiheit heißt: Kein Fußbreit dem Antisemitismus – weder der Hamas noch den Mullahs von Teheran, und schon gar nicht in unserer Demokratie, deren Staatsräson die Sicherheit Israels ist.
Ideologische Netzwerke des Mullah-Regimes: Von westlichen Universitäten bis zu Hashad Al-Shaabi im Iran
Vom Campus in Berlin bis zu den Milizen Hashad al-Shaabi: Strategien der Einflussnahme und Unterdrückung
Das Mullah-Regime im Iran hat seine ideologische Einflussstrategie längst über die Grenzen des Landes hinaus ausgedehnt. In westlichen Universitäten – auch in Deutschland – versucht es über kulturrelativistische Programme, akademische Kooperationen und sogenannte „interkulturelle“ Projekte Studierende und Aktivist:innen für seine islamistische und antisemitische Agenda zu rekrutieren.
Diese Unterwanderung zeigte sich insbesondere in den vergangenen zwei Jahren in antiisraelischen Studentenprotesten, deren Alquds-Marsch-Parolen wie „Free Gaza – Free Palestine“, „Genozid in Gaza“ oder „From the River to the sea“ faktisch zur ideologischen Unterstützung der Hamas führten.
Die gleiche Strategie wendet das Regime im Inneren des Landes an. Unter dem Vorwand akademischer Internationalisierung werden sogenannte ausländische Studierende an iranische Universitäten eingeschleust. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der irakischen terroristischen Miliz Hashad al-Shaabi,die direkt den Revolutionsgarden (IRGC) und der Quds-Brigade unterstehen. Diese Miliz destabilisiert den Irak, greift US-Basen und autonome Kurdengebiete an und dient als Instrument des Mullah-Regimes zur Durchsetzung regionaler Machtinteressen und zur Unterstützung der Hamas.
Antideutsche: Linke Pflicht, klare Wirkung Antwort auf Taz-Mey „Antideutsche: Linke Absicht, rechte Wirkung
Die Antideutschen haben zu Recht erkannt, dass das Mullah-Regime in Teheran die Hamas unterstützt, atomare Ambitionen verfolgt und eine Politik der Vernichtung Israels betreibt. Von Teheran aus wird die Ideologie des Islamismus, Antisemitismus und Terrorismus weltweit verbreitet. Die Antideutschen kämpfen dagegen, während die von Stefan Mey propagierten „humanistischen Linken“ dieses Problem entweder ignorieren oder sogar mit dem Regime kooperieren, das sich als antikolonial, antiimperialistisch, antiisraelisch und antizionistisch inszeniert. Dass dieses klerikalfaschistische Regime zugleich systematisch Menschenrechte mit Füßen tritt, spielt für diese „humanistischen Linken“ keine Rolle, da sie an einem gefährlichen Kulturrelativismus festhalten. Offensichtlich gilt dieser Kulturrelativismus auch für die Unterstützung der Mullahs beim Invasionskrieg Putins gegen die Ukraine, die in diesen Kreisen als strategischer Partner weitgehend ignoriert wird.
Ideologische Netzwerke, Exil und Querfront: Die Tudeh-Partei, die deutsche Linke und das iranische Regime
Dieser Text wurde für die Broschüre der Gruppe „Gegen Antisemitismus – Berlin“ verfasst, als Beitrag gegen die antiisraelische Demonstration „Zusammen für Gaza“ der Partei Die Linke in Berlin am 27.09.2025.
BSW-Kundgebung am 13. September: Allegierte humanitäre Forderungen mit tödlichen Konsequenzen
Die BSW-Kundgebung, angeblich für Gaza, stärkt faktisch das Mullah-Regime, die Hamas und die deutsche Querfront. Sie verschweigt das Oktoberpogrom und der Geiselnahme der Hamas und schwächt Israels Verteidigungsfähigkeit gegen Terror und fordert Diplomatie ausschließlich über die Täter – Khamenei, Hamas und Putin –, was faktisch Appeasement legitimiert und die Opfer marginalisiert. Die BSW-Demonstration muss storniert werden.
Offener Brief zu Einseitigkeit und Verharmlosung im Amnesty-Brief an die Bundesregierung
Als iranischer Oppositioneller und deutscher Staatsbürger habe ich Ihren offenen Brief „Stoppt das Sterben in Gaza“, in dem die israelischen Militäraktionen als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet werden, vom 3. Juni 2025 – initiiert von Said Etris Hashemi, einem Autor und Aktivisten – mit tiefer Bestürzung und moralischer Enttäuschung gelesen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und appellieren an die Bundesregierung, Israel nicht länger militärisch zu unterstützen. Doch was Ihr Schreiben nicht erwähnt – oder bewusst verschweigt – ist ebenso bedeutsam wie das, was es ausspricht. Die Amnesty behauptet, dass deren Aufgabe unabhängig von der Politik menschenrechtliche Gesichtspunkte und Forderungen verfolgt, aber was sie im Bezug auf Israel betreibt, ist alles pur politisch – mit dem Ziel, Israel zu dämonisieren.
Redetext von Kazem Moussavi gegen die antisemitische Nakba-Demonstration in Berlin, 15.05.2025 -NeverAgainBerlin
Ich stehe hier als iranischer Oppositioneller – und sage, dass es ein Skandal ist, dass die Berliner Behörden die antisemitische Nakba-Demonstration nicht verboten haben. Trotz der nachweislich unvermeidlichen Hassparolen, der Gewaltverherrlichung und der Übergriffe! Für die „Nakba“-Demo mobilisiert seit Wochen die in Deutschland verbotene Organisation Samidoun über den Schein-Account „Nakba77“, der Verbindungen zur terroristischen PFLP.
Diese Demonstration bedeutet nicht Solidarität mit den von der Hamas unterdrückten Menschen in Gaza. Sie ist ein unter dem Vorwand der Nakba aus Antisemitismus generierter Aufmarsch wie der Al-Quds-Marsch der Teheraner Mullahs, um die Gründung Israels zu delegitimieren. Der Aufmarsch verfolgt dasselbe Ziel wie das Regime im Iran: Delegitimierung, Dämonisierung und Vernichtung Israels.
Grußbotschaft zum Internationalen Frauentag 2025: Solidarität mit dem Kampf für Gleichberechtigung und mit den Frauen im Iran für ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ – Frau, Leben, Freiheit
Liebe feministische und antifaschistische Freundinnen und Freunde,
Euer Gedenken am Internationalen Frauentag ist nicht nur eine Erinnerung an vergangene Kämpfe, sondern ein lebendiges Zeichen der Solidarität mit den mutigen Frauen im Iran, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren. Als iranischer Oppositioneller danke ich Euch von Herzen für Eure Unterstützung.
Vor genau 46 Jahren, am 8. März 1979, gingen iranische Frauen gegen die Zwangsverschleierung auf die Straße – unter dem Motto: “Freiheit ist weder westlich noch östlich – sie ist universell.” Ihr Widerstand gegen das islamistische Gender-Apartheid-Regime hat in der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” eine neue Dimension erreicht.
Die inhaftierte politische Aktivistin Sepideh Gholian schrieb aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis: „Man muss mit dem ‚Leben‘ gegen den ‚Tod‘ kämpfen.“ Diese Worte fassen die Essenz des Kampfes zusammen: Es geht um Leben gegen Unterdrückung, Hoffnung gegen Verzweiflung, Freiheit gegen den Tod.
Das “Iran-Haus” der Kulturabteilung der Mullahs in Berlin muss geschlossen werden
Es darf nicht länger über die deutsch-iranischen Kulturbeziehungen, einschließlich der Aktivitäten des “Iran-Hauses” des Regimes, geschwiegen werden. Dieses gefährliche Zentrum zur Verbreitung der Ideologie und Kulturpolitik des Holocaustleugner- und Genderapartheid-Regimes in Deutschland muss sofort geschlossen werden.