Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.
Bundesregierung ignoriert die Bedrohung iranischer Oppositioneller und jüdischer Menschen in Deutschland
Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Grünen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen über die islamistischen Aktivitäten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.