Offener Brief an die Bundesregierung: Verhindern Sie die Freilassung von Assadullah Assadi aus belgischer Haft!

Die europäischen Regierungen ignorieren, dass sich das Regime im Iran ideologisch berechtigt fühlt, Oppositionelle und Regime-Kritiker:innen auf der Straße, in ihrem Zuhause, in den Gefängnissen und selbst im Ausland zu töten.

Es ist eine Tragödie, dass das Interesse der europäischen Regierungen nur auf den Atom-Deal und Gas- und Ölgeschäfte mit den Mullahs gerichtet ist.

Nun will die Regierung Belgiens, den wegen “Staatsterrorismus in Europa” zu zwanzig Jahren Haft verurteilten Wiener Diplomat-Terroristen der Ayatollahs, Assadullah Assadi, per Parlamentsbeschluss aus dem Gefängnis entlassen und ihm erlauben, seine angebliche Resthaftstrafe im Iran abzusitzen.

Ampelkoalition: Menschenrechte oder Atom-Deal?

Die deutsche Appeasement-Politik hat das gefährliche Atom-Abkommen von 2015 maßgeblich befördert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran gehören, umgesetzt wird.

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik gehört, die für alle Zeit jede tatsächliche Annäherung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unmöglich machen.

Einspruch gegen die menschenverachtende Städtepartnerschaft Freiburg/Isfahan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn! Bitte beenden Sie die menschenverachtende Städtepartnerschaft mit Isfahan!
Als iranischer Oppositioneller protestiere ich gegen die Ablehnung des Antrages der Fraktion Jupi und zweier Stadträte aus der Fraktion der Grünen Alternativen durch eine Mehrheit im Freiburger Stadtrat von SPD, OB Martin Horn und den Grünen, in dem gefordert wurde (siehe Flyer), die Freiburger Beziehungen mit Isfahan, dessen Verwaltung das antisemitische iranische Terror-Regime in Freiburg repräsentiert, einzustellen.

Nemi El-Hassan und die peinlichsten Kulturschaffenden

Es war schon ein Desaster, dass die “Initiative GG5.3 Weltoffenheit” des deutschen Kunst- und Kultur-Establishments die antiisraelische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) relativiert hat. In der Folge kommt es nun zu Solidaritätsbekundungen zahlreicher populistischer Kulturschaffender, Wissenschaftler, Journalisten und linksorientierter Aktivisten, darunter auch Unterstützer der Mullah-Lobbyorganisation “CASMII”, mit Nemi El-Hassan.

IGS, IZH und die verbotenen schiitischen Waisenkinderprojekte in Deutschland

Der 2014 vom deutschen Innenministerium verbotene Verein “Waisenkinderprojekt Libanon” wird immer noch als Mitglied der IGS-Vereine aufgeführt. Auch der im April 2021 verbotene Verein “Deutsche Libanesische Familie e.V.” wird weiterhin als Mitglied der IGS-Vereinigung aufgelistet.