Das schiitische Regime im Iran ist der Schöpfer, Organisator und Finanzier der libanesischen terroristischen Hizbollah, die im Dienst der iranischen ideologischen Expansionspolitik zur Vernichtung Israels steht.
Es widerspricht der Vernunft und den realen Interessen der westlichen Gesellschaften, dass die deutsche Regierung die Hizbollah zwar als Terror-Organisation einstuft, gleichzeitig aber – entgegen allen vorhandenen Fakten – die vollständige Abhängigkeit der Hizbollah von der iranischen Revolutionsgarde und vom Holocaustleugner-System im Iran nicht benennt.
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Die schon überfällige Hizbollah-Terror-Listung ist richtig. Sie ist im Interesse der Sicherheit Deutschlands, vor allem der jüdischen Bevölkerung und der iranischen Exiloppositionellen hierzulande, aber auch eine Unterstützung der aktuellen Aufstände gegen die Hizbollah im Libanon. Sie ist aber unzureichend. Notwendig wäre, dass die deutsche Regierung über die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran hinaus denkt und auch den eigentlichen Befehlshaber und Finanzier der Hizbullah – Irans Revolutionsgarde – dringend auf die Terrorliste setzt.
Dies wäre im Interesse der Freiheits– und Demokratie-Bewegung im Iran, das untrennbar mit dem Interesse des jüdischen Staats Israel verbunden ist.
In diesem Sinne bitte ich Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer und den deutschen Bundestag um eine Antwort der Fragen:
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