Mörder der über 33.000 iranischen politischen Gefangenen 1988 an der Macht

In diesen Tagen erinnert sich die iranische Bevölkerung an den 27. Jahrestag der Massaker an politischen Gefangen, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging.

Dabei wurden nach Khomeinis religiöser Fatwa: “Merzt die Feinde des Islam sofort aus!” innerhalb von fünf Monaten im Schnellverfahren mehrere tausend politische Gefangene durch ein 6-köpfiges Komitee verurteilt und hingerichtet. Zunächst waren die getöteten Gefangenen mehrheitlich Sympathisanten oder Mitglieder der Volksmojahedin (PMOI), es folgten die Anhänger einiger kommunistischer Organisationen, von denen viele ihre Strafen bereits abgesessen hatten.

Das Regime verheimlicht bis dato die Zahlen der Massenhinrichtungen. Mohammad Nourizad, einstmaliger Journalist und Vertrauter des Regimes hat im März 2015 in seinem Weblog „die exakte Anzahl der hingerichteten Gefangenen mit 33.000“ bekannt gegeben (Video: Min. 10:19-10:50). „Ihre Leichen wurden mit Bulldozern in Massengräbern auf dem Friedhof Khavaran in Teheran verscharrt“. Der Friedhof im Bild wird vom Regime als „Friedhof der verdammten Ungläubigen“ (Kafaran) bezeichnet.

 Die systematische Ermordung unter nachweisbarer Beteiligung der wichtigsten Verantwortlichen und Terrororgane der Islamischen Republik in einem derart kurzen Zeitraum und insbesondere die willkürlichen Urteile unter Verheimlichung der Anzahl und Identitäten der Hingerichteten erfüllen den Straftatbestand von Verbrechen gegen die Menschheit. Das iranische Regime und seine Mörder müssen dafür vom UN-Sicherheitsrat angeklagt und vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt und verurteilt werden.

 In die Massaker von 1988 war der damalige Staatspräsident und jetzige oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst verwickelt, wie auch sein ehemaliger Premierminister, der Führer der so genannten Grünen Bewegung von 2009, Mir Hossein Mussawi. Nach Angaben ehemaliger Inhaftierter des Teheraner Evin-Gefängnisses hat auch Ex-Präsident Ahmadinejad als Folterer und Henker mitgewirkt. Der angeblich reformorientierte ehemalige Präsident Mohammad Khatami war damals Kulturminister und für die Zensurpolitik im System verantwortlich.

Ali Akbar Rafsanjani galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Khomeini und war Parlamentspräsident und Oberkommandierender der Streitkräfte. Rafsanjanis damaliger Adjutant, der amtierende Präsident Hassan Rouhani wird über den Massenmord Bescheid gewusst haben. Er wurde 1989 während der Präsidentschaft Rafsanjanis Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik (bis 2005), der die Ermordung von Regimegegnern im Iran und im Exil in Auftrag gibt.

Die Mitglieder des Todeskomitees waren 1988

Hossein Ali Nayyeri: Er war von Khomeini als Leiter der der Todeskommission eingesetzt worden. Nayyeri ist gegenwärtig Stellvertreter des Obersten Gerichtshofs und Vorsitzender des Obersten Gerichts der Islamischen Republik Iran.

Ali Mobasheri: Er ist derzeit Präsident der “revolutionären Gerichte” des Iran. 1988 war der Religionsrichter im Evin-Gefängnis und vertrat Ali Nayyeri häufig in der Todeskommission.

Mostafa Pour-Mohammadi: Er ist gegenwärtig der Justizminister in Rouhanis Kabinett. Während der Massenhinrichtungen von 1988 war er stellvertretender Geheimdienstminister und unter Ahmadinejad Innenminister. Pour-Mohammadi war maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste nach den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 beteiligt.

Mohammad Esmail Shushtari: Er ist Leiter des “Sonderkontrollbüros” von Rouhani. Er war Im Jahre 1988 Direktor aller staatlichen Gefängnisse und Justizminister unter Hashemi Rafsanjani und dessen Nachfolger Mohammad Khatami.

Ebrahim Raissi: Derzeit ist er Staatsanwalt der Islamischen Republik und ist seit 1988 Mitglied des Präsidiums des Expertenrates.

Morteza Eshraghi: Heute arbeitet er im iranischen Justizapparat. Er hat 1988 als Staatsanwalt auf der Grundlage von Khomeinis Fatwas Mordbefehle ausgesprochen. Es gibt von ihm bis heute nur ein vermutetes Photo unten.

Die Massenmörder der politischen Gefangenen von 1988 bekleiden heute unter Rouhanis Regierung hohe Ämter. Der Westen verhandelt und betreibt Geschäfte mit den Schlächtern. Somit macht er sich wissentlich mitschuldig an der verheerenden Hinrichtungswelle Rouhanis in der Folge des Atom-Deals.