Joe Biden, der außergewöhnliche Appeasement-Betreiber unter den US-Präsidenten gegenüber den Teheraner Mullahs!
Seit der Mullah-Herrschaft im Iran wurde durch alle US-Präsidenten bedauerlicherweise mehr oder weniger eine Beschwichtigungspolitik betrieben. Darunter war jedoch Bidens Iran-Politik bisher die miserabelste, die nahezu einer Kapitulation gegenüber dem menschenverachtenden Regime in Teheran gleichkommt.
Es könnte sein, dass manche die Leistungen der Iran-Politik von Donald Trump, möglicherweise Bidens Präsidentschafts-Gegenkandidat in 2024, loben: Er stieg aus dem gefährlichen Atomvertrag von 2015 aus und bestrafte tödlich den früheren Al-Quds-Chef Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 am Flughafen von Bagdad, Irak, betrieb im Vergleich zu Biden eine “harte” Iran-Politik etc. Allerdings hätte sich der Geschäftsmann und Gesprächsliebhaber Trump, wie im Falle des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, auch mit dem Führer der Islamischen Republik Khamenei getroffen, um diese Möglichkeit für seine Wiederwahl in den USA zu nutzen. Man sollte davon ausgehen, dass Trump künftig als US-Präsident früher oder später keine heimlichen Gespräche mehr mit den Mullahs ankündigen und führen wird, auch zur Verhinderung eines angeblichen Krieges zwischen den USA und den Revolutionsgarden im Iran. Er plädiert “Amerika zuerst!”.
Biden hat jedoch am schlimmsten nach dem Raketenangriff der Mullahs vom Iran aus gegen Israel einer entsprechenden israelischen harten Vergeltungsmaßnahme gegen die Mullahs im Weg gestanden, unter dem Vorwand, dadurch eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran verhindern zu wollen. Biden hat durch die Beratung der Iran-Lobbyisten (NIAC-nahe Personen) um sich leider immer noch auf die sogenannten “Reformisten” im klerikalfaschistischen System gesetzt und daher auch die Regimechange-Proteste “Frau, Leben, Freiheit” in 2021 im Iran einschließlich der iranischen demokratischen Opposition letztendlich nicht konsequent unterstützt und im Stich gelassen.
Darüber hinaus scheint es, dass Biden die Vernichtungsdrohungen des Mullah-Regimes gegen Israel nicht genügend ernst genommen hat. Dazu gehörte auch seine offenbar Handlungsunfähigkeit hinsichtlich der maßgeblichen Unterstützung der Mullahs für das Oktoberpogrom der Hamas gegen Israel am 07.10.23 usw.
Diese Politik der USA hat auch direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Politik ihrer Verbündeten in Europa gegenüber dem iranischen Regime. Aus Erfahrung kann man sagen, je stärker die Politik der Beschwichtigung durch die USA betrieben wurde – zum Beispiel durch das Verfolgen des Atomabkommens, das Ignorieren von schweren zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran, die schwache Kontrolle der Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf den illegalen Verkauf von iranischem Öl auf dem Schwarzmarkt, und durch geheime Verhandlungen über regionale Politiken und für den Austausch von amerikanischen Geiseln in Teheran gegen in den USA inhaftierte Mullah-Spione und -Terroristen oder auch im Bezug auf die Raketen- und Drohnenlieferungen an Putin für seinen Invasionskrieg gegen die Ukraine –, desto einfacher hatten die Europäer es in Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen mit den Mullahs in Teheran.
Biden drängte nach der jüngsten Beileidsbekundung seiner Regierung zum Tod des Massenmörderpräsidenten Ibrahim Raisi, auch laut dem Wall Street Journal die E3 (Deutschland, Frankreich und England), die als die wichtigsten europäischen Unterstützer des Regimes gelten, keine scharfe Resolution bei der letzten IAEA-Gouverneursratssitzung vorzulegen. Dies geschah auch entsprechend.
Folglich sandten die E3 laut Reuters einen Brief an den UN-Sicherheitsrat, in dem über die iranischen Verstöße gegen die Vereinbarungen des Atomabkommens von 2015 berichtet wurde. Jedoch in diesem Brief, der sich auf die Resolution 2231 des Sicherheitsrats bezieht (die den JCPOA genehmigt), gibt es keine direkte Drohung mit der Rückkehr von internationalen UN-Sanktionen oder dem Einsatz des “Snapback-Mechanismus”. Es wird noch darauf hingewiesen, dass diese Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats am 18. Oktober 2025 ausläuft.
Sowohl die Biden-Regierung als auch die E3 wissen, dass die Möglichkeit der Wiedereinführung internationaler UN-Sanktionen gegen das Regime und möglicherweise auch harte bis militärische Maßnahmen der Sicherheitsratsmitglieder gegen die Revolutionsgarde ein großes Risiko für die Existenz des Mullah-Systems bedeuten und die iranische Regimechange-Bewegung stärken würde.
Biden stellt sich als der US-Lieblingspräsident der europäischen Appeasement-Betreiber und des Mullah-Regimes dar. Es ist zu bedauern, dass Präsident Biden seine Wiederwahl mit der Hoffnung auf den Abschluss eines Atomdeals mit den Mullahs verknüpft hat, der jedoch niemals realisiert werden kann.
Biden sollte darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass kein von ihm jetzt und künftig vorgeschlagenes Waffenstillstands- und Friedensabkommen zwischen Hamas und Israel nachhaltig realisiert werden kann, solange die Hamas und deren verbündete Terrororganisationen in Gaza vom Mullah-Regime unterstützt und kontrolliert wird und es die Unterstürzung des westlichen Appeasements hinter sich hat. Die Voraussetzung für Frieden und auch die Bildung zweier unabhängiger Staaten, Palästina und Israel, ist vorerst die Einstellung der Beschwichtigungspolitik und die Abschaffung des klerikalfaschistischen Regimes in Teheran, das mit seiner geförderten Widerstandsfront in der Region, zu der die Hamas, der Jihad Islami, die Hisbullah, die Houthi, die irakische Hisbullah und die Alquds-Brigade der Revolutionsgarden gehören, Israel vernichten will.
Aber, die Appeasement-Betreiber, die USA und Europa, sind derzeit gemeinsam fatalerweise nicht dafür, dass das Regime im Iran für alle Mal verschwindet, das die Sicherheit Israels, des Westens und der gesamten Weltgesellschaft potenziell bedroht.