Iran: Die Lüge der “Hijab-Lockerung“ – Repression hinter der Fassade
Freiheit im Iran wird nicht gewährt – sie wird erkämpft.
Das Erscheinen junger Frauen ohne Kopftuch auf Straßen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen sowie spontane Straßenkonzerte und Tanzveranstaltungen deuten auf eine neue trügerische Taktik des islamischen Regimes hin. Offenbar testet die Führung in Teheran die iranische Bevölkerung, um angesichts der massiven wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen im Inland und der Isolation im Ausland einen vorübergehenden Ausweg zu finden.
In diesem Zusammenhang erklärte Mohammadreza Bahonar, ein führender Politiker der sogenannten „Reformisten“ wörtlich: „Das Tragen des Kopftuchs ist nun freiwillig, und es wird keine Strafen oder Bußgelder für Frauen geben.“
Diese Ankündigung wurde international als „Lockerung“ gefeiert – doch in der Realität handelt es sich lediglich um ein taktisches Manöver, das die wachsende Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung kanalisieren soll, ohne die systematische Unterdrückung, Hinrichtungen und Verfolgung von Minderheiten zu beenden.
Seit der staatlichen Ermordung von Jina (Mahsa) Amini im Jahr 2022 und der darauf folgenden landesweiten Erhebung von Frauen, Mädchen und nationalen Minderheiten hat das ideologische Fundament der Islamischen Republik tiefe Risse bekommen. Die iranische Bevölkerung hat bewiesen, dass ihre Entschlossenheit für die Freiheit stärker ist als die Gewalt der Unterdrücker.
Zudem hat das Regime durch die Niederlage seiner terroristischen Stellvertreterorganisationen in der Region durch Israel weiter an Einfluss verloren. Die israelischen Verteidigungsmaßnahmen, die Zerschlagung der iranischen Milizen in Syrien, Irak, Libanon und Jemen sowie die absehbare Niederlage der Hamas in Gaza durch Israel haben die theokratische Herrschaft erheblich geschwächt.
Der zwölf Tage andauernde Krieg im April dieses Jahres, die Bestrafung von Revolutionsgarden-Kommandeuren und die teilweise Zerstörung von Atom- und Raketenanlagen des Regimes zeigten endgültig, dass „der Führer (Khamenei) nackt ist“. Selbst regimetreue Kreise glauben der Propaganda nicht mehr. Die großspurigen Auftritte und Lügen der Funktionäre und Staatsmedien, wonach propagiert wird „die iranische Bevölkerung uns trotz der israelischen Angriffe nicht gestürzt habe“, konnten nicht einmal die einfältigsten Anhänger täuschen – geschweige denn die realen gesellschaftlichen Spannungen mindern, vor denen selbst regimenahe Analysten Tag und Nacht warnen.
Parallel dazu erwartet das Land eine ökonomische Totalpleite, die durch die Reaktivierung der UN-Sanktionen (Snapback-Mechanismus) noch verschärft werden wird. Der Druck der Jin-Jiyan-Azadi-Bewegung, der soziale Zerfall und der Verlust regionaler Machtinstrumente haben Khameneis Autorität vollständig entblößt. Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Oktoberpogrom der Hamas gegen Israel, offenbar mit Unterstützung der Mullahs – haben Khameneis Worte keinerlei Gewicht mehr. Die Islamische Republik wurde zu demütigenden Verhandlungen gezwungen, während die „Sanktions-Pistole“ der UNO nun direkt auf ihre Schläfe zielt.
Um den wachsenden Unmut der Bevölkerung zu besänftigen, versucht das Genderapartheid-Regime, sich durch scheinbare gesellschaftliche Lockerungen auch international ein neues Gesicht zu geben. DieToleranz gegenüber unverschleierten Frauen und die Duldung öffentlicher Musik- und Tanzveranstaltungen sind jedoch kein Ausdruck von Reform,sondernein taktisches Ablenkungsmanöver.
Ein sichtbares Zeichen des Regimes ist, dass die auf den Straßen installierten Überwachungskameras zur strikten Kontrolle der „Bad Hejab“ weiterhin aktiv sind und ihre volle Überwachungsfunktion behalten. Sie dienen nach wie vor dazu, Verstöße gegen den Kopftuchzwang automatisch zu erfassen und den Behörden zu melden, was die ungebrochene Macht des Unterdrückungsapparats gegenüber der iranischen Bevölkerung deutlich macht
Während das Regime also vorgibt, die Zwangsverschleierung zu lockern, verschärft es gleichzeitig seine blutigsten Repressionsmaßnahmen.
Allein in den letzten Tagen wurden in Isfahan – der Partnerstadt Freiburgs – zehn Bahá’í-Frauen wegen ihres Glaubens verhaftet und zu insgesamt 90 Jahren Haft verurteilt. Zeitgleich hat die Zahl der Hinrichtungen unter Präsident Masoud Pezeshkian drastisch zugenommen. Iranische Menschenrechtsorganisationen berichten von einer Welle der Exekutionen, darunter mehreren Frauen im Todestrakt,deren Hinrichtung früh oder später bevorsteht.
Diese Intensivierung der staatlichen Gewalt entlarvt die Heuchelei des Regimes: Während es im Ausland mit „sozialer Toleranz“ wirbt, lässt es im Inland weiter foltern, töten und einschüchtern. Solange der Kopftuchzwang nicht gesetzlich aufgehoben und die Macht der Bassij-Milizen, der Revolutionsgarden und der Sittenpolizei nicht gebrochen wird, bleibt jede Rede von Freiheit der Frauen eine zynische Farce. Ohne Zwangsverschleierung gäbe es keine Islamische Republik – und darum wird sie fortbestehen, solange dieses Regime existiert. Die Zwangsverschleierung, Frauenunterdrückung und der Antisemitismus sind die Flaggen des islamistischen Regimes. Es bekämpft alles, was es als Auswüchse des Judentums, Israels und des Zionismus betrachtet: das Ablegen des Kopftuches, Feminismus, Homosexualität, Demokratie, Menschenrechte und die Moderne.
Diese punktuellen Zugeständnisse an Frauen bedeuten selbstverständlich keine Nachsicht gegenüber den organisierten Protesten in Kurdistan, Belutschistan und anderen Regionen. Sollte dort ein Aufstand aufflammen, wird das Regime weiterhin die volle militärische Gewalt einsetzen.
Doch die Machthaber wissen genau, dass solche manipulativen Taktiken die katastrophale wirtschaftliche Lage nicht verbessern. Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und der tägliche Überlebenskampf der iranischen Bevölkerung bleiben bestehen.
Selbst die minimale Öffnung birgt für das Regime Gefahr wie ein zweischneidiges Schwert.Wenn die inszenierte Euphorie über Tanz und Musik nachlässt, werden künftige Jugendversammlungen zum Ausdruck tiefsitzender gesellschaftlicher Verzweiflung – und zum Ausgangspunkt neuer Protestwellen.
Die vermeintliche „Lockerung“ des Hijab-Gesetzes ist daher kein Zeichen von Stärke, sondern das Eingeständnis einer Schwäche: eines Systems, das nur durch Täuschung, Hinrichtung, Terror und Angst überlebt.
Freiheit im Iran wird nicht gewährt – sie wird erkämpft.
Kazem Moussavi
Quellen:
https://www.bbc.com/persian/articles/cd72lvnexego
https://www.intellinews.com/tehran-blog-the-illusion-of-hijab-law-abolishment-in-iran-405490/#:~:text=So%2C%20no.,granted%20by%20the%20current%20administration.
https://iran-e-sabz.org/post/%D8%AD%D8%AC%D8%A7%D8%A8-%D8%A7%D8%AE%D8%AA%DB%8C%D8%A7%D8%B1%DB%8C%D8%8C-%D8%B1%D9%82%D8%B5-%D9%88-%D9%85%D9%88%D8%B2%DB%8C%DA%A9-%D8%AF%D8%B1-%D8%AE%DB%8C%D8%A7%D8%A8%D8%A7%D9%86-%D8%AA%D8%A7%DA%A9