Das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung und der Opposition sind mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar verbunden. Dies geht aus der Ideologie und der politischen Praxis des klerikalfaschistischen Regimes unverkennbar hervor.

«Die Probleme, die wir mit Iran haben, wären noch größer, hätte Teheran die Bombe», argumentiert Barack Obama. Angesichts des Bad Deals, der dem Iran mit Sicherheit zur Bombe verhelfen wird, ist diese Aussage prophetisch zu nennen. Obama und die P5+1-Mächte haben mit ihrem Wiener Abkommen dafür gesorgt, dass die Probleme katastrophale globale Ausmaße annehmen werden, deren Opfer vor allem die iranische Bevölkerung und Israel sein werden.

Obama, der sich gerade bei Putin für die gute Zusammenarbeit am Deal bedankt hat, und die anderen westlichen Politiker behaupten, dass durch den Atomdeal die Menschenrechtssituation verbessert würde. Dies ist ein Trugbild.

Mit der Wiener Vereinbarung haben sie tatsächlich insbesondere die terroristischen Organe des Regimes mit zusätzlicher Macht, Finanzen und Prestige versehen. So sollen die Revolutionsgarden und die Al-Qudsbrigaden der Mullahs von den Sanktionslisten gestrichen werden. Sie sind für die seit 36 Jahren währenden Hinrichtungen, den Mord und Terror im Iran und den Export von Antiamerikanismus und Vernichtungsantisemitismus gegen Israel in der Region unmittelbar verantwortlich. Qassem Soleimani, Kommandeur der Al-Qudsbrigade, mordet mit seinen schiitischen Milizen in Syrien, im Libanon, im Irak und in Jemen. Er muss wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Die grundlegende Schwäche des Nuklearabkommen

Aufgrund der – noch nicht unterzeichneten – Vereinbarung, der Aufhebung der wichtigsten internationalen Sanktionen ab 2016 und des Drucks westlicher Unternehmen für die Geschäfte mit dem Iran voranzutreiben – so will beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Sonntag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen – sowie der der Tatsache, dass die Mullahs sich darüber bewusst sind, dass Obama nicht gewillt zu einer militärischen Durchsetzung der Vereinbarung ist, werden alle weiteren Optionen der Weltgesellschaft gegen Verstöße gegen das Abkommens durch den Iran nachhaltig verringert bis verunmöglicht.

Gemäß dem Deal stehen dem Regime folgende Wege frei, früher oder später zur Atombombe zu gelangen:

1. Durch das Verweigern des Zugangs der Inspektoren zur Kontrolle der militärischen und der bisher unbekannten Anlagen und die Inbetriebnahme der 6000 aktiven und 13000 nicht-aktiven Zentrifugen im Iran. Bereits damit ist das Regime in der Lage, in weniger als zwei Monaten die für die Bombe notwendige Menge an Brennstoff zu produzieren.

2. Durch Betrug, Geheimhaltung und den Betrieb der bisher noch nicht bekanntgewordenen nuklearen Potenziale. Das Regime besitzt langjährige Erfahrungen im Täuschen der Weltgemeinschaft. Unter anderen wurde die unterirdische Atomanlage FARDO während der Atomverhandlungen 2009 durch den NWRI enthüllt.

3 . Selbst angenommen, dass sich das Regime gemäß der Wiener Vereinbarung korrekt verhielte, könnte es nach 10-15 Jahren, nach dem Ende der Atomauflagen, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Atomtechnologien und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung dutzender Atombomben realisieren. Damit werden die Möglichkeiten der internationalen Gesellschaft gegen ein atomares apokalyptisch-religiöses System vorzugehen massiv blockiert.

Obama: „Die Vorstellung, man könne beides (eine Atomvereinbarung mit dem Iran nicht von einer vorherigen Anerkennung Israels durch die Führung in Teheran abhängig machen) verknüpfen, sei gleichbedeutend mit der Aussage, man werde keine Vereinbarung unterzeichnen, bis sich die Natur des iranischen Regimes vollständig gewandelt habe“. 07.04., Reuters, Sender NPR. Es ist fatal, dass Obama und der Westen sich auf eine de facto unmögliche Reform der Ideologie und der Politik der Mullahs hoffen.

In der Ideologie und der politischen Praxis des Systems bilden Antisemitismus und die Vernichtung Israels, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit. Die Atombombe ist für das Überleben dieses islamistischen Systems notwendig. Sie ist zugleich ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der ideologisch-politischen Ziele des Regimes (die Eroberung und Islamisierung der gesamten Welt unter der Leitung des Revolutionsführers) befördert und beschleunigt. Die Appeasementpolitik und die Geschäftsbeziehungen – vorangetrieben durch die Aufhebung der Sanktionen in der Folge der Atomvereinbarung – sind die wichtigste Stütze des Regimes, das im Iran keine Legitimation hat und im Innen sehr schwach ist.

Rouhani lässt alle 2 Stunden einen Menschen hinrichten, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Weil das Regime weiß, dass die iranische Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit Demokratie und Freiheit will.

Das Atomabkommen führt zur atomaren Bewaffnung und dem Machterhalt des Regimes, das die Menschen im Iran hinrichtet, Holocaust leugnet und Israel vernichten will. Der US-Kongress sollte gegen diesen gefährlichen Deal unbedingt sein Veto einlegen, denn die einzige Alternative ist und bleibt ein demokratischer und atomfwaffenfreier Iran ohne klerikale Regierung.

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3334/