Die menschenrechtliche Aufgabe der Bundesregierung und der westlichen Staaten ist es, die bereits vom iranischen Regime geplanten Willkürmaßnahmen und die Gewalt gegen die durch die Opfer-Familien der jüngsten Proteste im Iran angekündigte friedliche Demonstration in der Stadt Karaj zu verhindern (am Donnerstag, 26.12.).
Das Zensur-Regime, respektive dessen Internet-Minister, Azari-Jahroumi hat öffentlich bekannt gegeben, dass er am Donnerstag das Internet im Land sperren will. Auch herrscht seit Tagen in Karaj und Teheran und in den größten Städten ein unausgesprochenes Kriegsrecht. Agenten der staatlichen Sicherheitskräfte, Geheimdienstler, paramilitärische Einheiten und zivile Regimetreue kontrollieren bewaffnet strategische Plätze und Kreuzungen in den Städten und in Karaj.
Die Bundesregierung darf nicht mehr aufgrund des iranischen Massenmordes an schutzlosen Demonstranten im November, schweigen. Laut Reuters wurden 1500 Menschen, darunter 400 Frauen und 17 Minderjährige getötet und Tausende Demonstranten verletzt und inhaftiert (siehe die Videoreportage France24). Es dürfen deshalb auch keine Gespräche und Verhandlungen mehr mit dem Massenmörder-Regime, über einen sogenannten neuen Atom-Deal oder INSTEX-Tool, geführt werden.
Die bisherige Appeasementpolitik ist nun vor allem durch die jüngsten Proteste im Iran voll gescheitert. Die Demonstranten fordern mit ihren Parolen die Abschaffung des Regimes: “Reformisten, Hardliner, eure Zeit ist vorbei! Wir wollen Brot, Arbeit und Freiheit! Weder Gaza, noch Libanon, mein Leben ist für den Iran! Unser Feind ist nicht die USA sondern ist in Teheran! Wir wollen keine islamische Republik! Tod Khamenei und Tod Rouhani!”
Diese lauten Regimechange-Stimmen der Iraner müssen von Deutschland und Europa und den USA gehört und respektiert werden. In diesem Sinne müssen heute die Teheraner Machthaber laut gewarnt werden, dass eine wiederholte Niederschlagung der Anti-Regime-Demonstrationen im Iran und Karaj am Donnerstag direkt mit einer raschen Beendigung aller Beziehungen mit den Mullahs verbunden ist.
Der Erfolg der iranischen Regimechange-Bewegung ist gerade bedeutend. Sie würde die weltweite Bedrohung durch Atomraketen und die Kriegshandlungen des Regimes in Syrien, Irak, Jemen und Libanon und auch gegen Israel endgültig beenden und außerdem zur Demokratisierung in der Region beitragen können.
Information: Das Mullah-Regime nahm am Montag die Eltern und Familienangehörigen des bei den Protesten getöteten #PouyaBakhtiari (27) fest. Seine Eltern haben die Öffentlichkeit am kommenden Donnerstag (26.12.19) zum vierzigsten Tag der Pouyas Begräbnisfeier in Karaj eingeladen. Zu groß ist die Angst des Regimes, dass der Protestzug sich schnell im ganzen Land verbreiten könnte.
