Während die wachsende Unzufriedenheit im Inneren, die internationalen Sanktionen und die wachsende Isolation aufgrund außenpolitischer Aggression in den Nachbarländern den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, präsentierten die Außenminister der P5+1 Staaten in Lausanne die Eckpunkte der ‚Vereinbarung’ für einen Atomdeal mit dem Holocaustleugner-Regime im Iran. Diese ‚Vereinbarung’ und weitere Atomgespräche mit dem Hinrichtungsregime, das keine demokratische Legitimation der iranischen Bevölkerung genießt, ist ein Produkt der jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist.
Das einzige Ziel des Atomdeals ist, die Geschäfte des Westens mit den Mullahs voranzutreiben, das Umgehen der Sanktionen zu legitimisieren und sie vollständig abzuschaffen. Dem Atomprogramm der Mullahs wird de facto keinerlei Einhalt geboten. Diese Erklärung erleichtert es dem Regime, seine Atom- und Raketenprojekte heimlich fortzuführen. Für das klerikalfaschistische System sind Terror im Inneren und weltweit, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs, die intensive Militarisierung und die atomare Bewaffnung existenziell unverzichtbar. Insbesondere da Khamenei im iranischen Regime unersetzbar ist. Und im Falle seines Todes wird seine Bedeutung und Macht einzig und allein durch die schnelle atomare Bewaffnung der Revolutionsgarden, die für den Schutz des Gottesstaats verantwortlich sind, zu kompensieren sein.
Es ist tragisch, dass Präsident Obama die Perspektive der Lausanner Grundsatzeinigung als ein “historisches Abkommen” propagiert. Sie sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue. Auch die Bundeskanzlerin sagte: “Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”. Das ist ein fataler Irrtum!
Die P5+1 Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ratifizierung des Abkommens zur Kontrolle des Atomdeals nicht in den Händen von Zarif und Rouhani liegen, deren so genannte Reformpolitik sowieso bloße Show-Propaganda ist, sondern in denen von Ali Khamenei, seinen Revolutionsgarden und dem Mullah-Parlament „Majles“. Das Parlament wird keinesfalls seine Zustimmung zu dem Atomdeal geben, selbst dann nicht wenn er die sofortige Abschaffung der Sanktionen beinhaltete. Es wird befürchtet, dass systematische Kontrollen zu einer Aufdeckung der Täuschungspolitik und geheimen Atomprojekte in militärischen Anlagen führen könnten. Und bereits kurz nach der Lausanner Pressekonferez bezichtigte Außenminister Zarif die Obama-Administration der Lüge über die Details des Rahmenwerks. Die Erfahrung zeigt, dass das iranische Regime, das 35 Jahre Terrorpolitik betrieben und die Weltöffentlichkeit immer belogen hat, internationale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge nicht einhält.
Ali Khameini hat sich bis dato nicht zu der Lausanner Erklärung geäußert. Aber in einer Rede in Mashad am 21. März 2015 zu den Atomverhandlungen stellte er klar, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Teil der Verhandlungen und nicht deren Ergebnis wären und Irans Entscheidungen in den Atomgesprächen nicht irreversibel seien.
Weltweit kritisierten Politiker den Deal. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilte die ‚Vereinbarung’ zu Recht. Das Abkommen würde dem Regime eine gigantische nukleare Infrastruktur gewähren und bedeute „a grave danger to the region and to the world and would threaten the very survival of the State of Israel“, sagte Netanjahu.
Das Appeasement Obamas schwächt seine Verbündeten und gewährt dem Regime freie Fahrt im Nahen Osten und wird die dortige tiefe Krise verschärfen und die Region explodieren lassen. Schon jetzt investieren die Mullahs die durch die Reduzierung der Sanktionen freigewordenen Gelder in den ihren expansiven Terror in der Region. Die weitere Lockerung der Sanktionen wird unausweichlich zu einem atomaren Wettrennen führen.
Die Green Party of Iran lehnt den gefährlichen Deal konsequent ab und fordert stattdessen eine Intensivierung der Sanktionen hinsichtlich des Atomprogramms aber auch mit Hinsicht auf den Terror des iranischen Regimes, seine Menschenrechtsverletzungen, Raketenprogramme und seine Bedrohungspolitik gegenüber Israel.
Nur so und mit der strikten Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der gleichzeitigen dringend notwendigen Unterstützung der iranischen demokratisch-säkularen Opposition ist die nukleare globale Gefahr durch das islamistische Regime zu beseitigen.
Dr. Kazem Moussavi
Sprecher der Green Party of Iran in Europa
3. April 2015