Deutsche Außenministerin und Josep Borrell verhindern die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarde, obwohl diese ihre Drohungen und Terrorakte gegen Regimegegner in Deutschland und der EU verstärkt
Die wiederholten Äußerungen der deutschen Außenministerin und des EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell über fehlende rechtliche Grundlagen für eine EU-Terrorlistung der Revolutionsgarde, sind unfundiert. (siehe dazu Norbert Röttgen in https://www.iranintl.com/en/202312204473). Sie werden von iranischen Oppositionellen als Beweis für die Fortsetzung der gefährlichen deutschen und europäischen Appeasementpolitik gewertet.
Diese Beschwichtigung der Mullahs wird nach Ansicht von Kritikern früher oder später sowohl iranische Regime-Change-Oppositionelle als auch jüdische Menschen, insbesondere in Deutschland, das Leben kosten.
Nachdem das Regime im Iran inzwischen erkannt hat, dass die Revolutionsgarde nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden wird, hat die deutsche Politik zudem anscheinend verhindert, dass die Beteiligung der Revolutionsgarde am Pogrom der Hamas gegen Israel erwähnt und verurteilt wird. So sieht sich das Regime nun in der Lage, seine Terrorpolitik in der EU zu forcieren.
Zuverlässigen Informationen aus dem Iran zufolge hat der Geheimdienst der Revolutionsgarde verbündete Drogenhändler und Kriminelle in Europa beauftragt, iranische Regime-Change-Journalisten und -Oppositionelle in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu töten oder sie in den Iran zu entführen.
Laut TV Iranintel.com, 21.12.23, wurden in London geplante Terrorattentate auf die Journalistinnen Sima Sabet und Fardad Farahzad vereitelt (https://t1p.de/5feyt).
Außerdem wurde am 4. Dezember 2023 ein Brandanschlag auf das Büro einer iranischen Oppositiongruppe (NWRI) in Berlin-Schmargendorf verübt.
Ebenso wurde in der Nacht zum 21.11.23 versucht, in die Wohnung des Verfassers in Berlin einzudringen. Die Angreifer flohen, als ich Lärm machte und mit dem Eintreffen der Polizei drohte.
Am 9.11.23 war in Madrid überdies der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1994-2014), Alejo Vidal Quadras, der zu den entschlossensten politischen Gegnern der Islamischen Republik im Westen zählt, Ziel eines Terroranschlags. Glücklicherweise überlebte er.
Nach Angaben der deutschen Sicherheitspolizei gegenüber dem Verfasser im November 2023 wurden in den letzten Monaten einige iranische Regimegegner im deutschen Exil in den sozialen Medien bedroht.
Vor kurzem urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass eine staatliche Stelle in Teheran hinter dem versuchten Brandanschlag auf eine Bochumer Synagoge im November 2022 steht. Die Mullah-Revolutionsgarde wird beschuldigt, dass sie an diesem Brandanschlag durch einen in Deutschland lebenden kriminellen Iraner namens “Ramin Yektaparast” und dessen iranisch-deutschen Freund “Babak J.” beteiligt war. Ramin Yektaparast floh noch vor dem Anschlag in den Iran, Babak J. wurde in Nordrhein-Westfalen verhaftet.
Nachhaltig und effektiv gegen die Terrorpolitik der Mullahs vorzugehen, würde zuerst eindeutige politische Entscheidungen erfordern und nicht nur polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Deswegen sollten sich Bundestagsabgeordnete und Medien dringend damit beschäftigen, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu bringen und die Mullah-Geheimdienst- und Terrorbotschaft in Berlin umgehend zu schließen.