09. NOVEMBER: NieWieder darf keine Floskel sein, sondern muss jetzt als Auftrag tatsächliche Konsequenzen zeitigen!

Wenn wir nicht entschlossen gegen die Vernichtungsantisemiten des Regimes im Iran vorgehen, die die Millionen jüdischer Bürger in Israel eliminieren und alles Jüdische aus der Welt schaffen wollen, bleibt #NieWieder eine Phrase, mit der man die Taten der Massenmörder übertüncht.

Das Verhalten der Bundesregierung, der Gesellschaft, der Medien und der politischen Aktivist:innen gegen Antisemitismus muss angesichts des Holocaust und des Pogroms der Hamas gegen Israel nicht nur in diffus an Moral appelierenden Worten Ausdruck finden, sondern als Aufforderung zum Handeln in der Welt sein, damit wir heute, am 9. November, mit allem erforderten Ernst von #NieWieder sprechen können.

Offener Brief an die Bundesregierung: Verhindern Sie die Freilassung von Assadullah Assadi aus belgischer Haft!

Die europäischen Regierungen ignorieren, dass sich das Regime im Iran ideologisch berechtigt fühlt, Oppositionelle und Regime-Kritiker:innen auf der Straße, in ihrem Zuhause, in den Gefängnissen und selbst im Ausland zu töten.

Es ist eine Tragödie, dass das Interesse der europäischen Regierungen nur auf den Atom-Deal und Gas- und Ölgeschäfte mit den Mullahs gerichtet ist.

Nun will die Regierung Belgiens, den wegen “Staatsterrorismus in Europa” zu zwanzig Jahren Haft verurteilten Wiener Diplomat-Terroristen der Ayatollahs, Assadullah Assadi, per Parlamentsbeschluss aus dem Gefängnis entlassen und ihm erlauben, seine angebliche Resthaftstrafe im Iran abzusitzen.

Ampelkoalition: Menschenrechte oder Atom-Deal?

Die deutsche Appeasement-Politik hat das gefährliche Atom-Abkommen von 2015 maßgeblich befördert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran gehören, umgesetzt wird.

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zurückkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik gehört, die für alle Zeit jede tatsächliche Annäherung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unmöglich machen.