BSW-Kundgebung: Wie in Deutschland Terror verharmlost und Israel delegitimiert wird
Die gesellschaftliche Lage in Deutschland ist brandgefährlich geworden. Antisemitismus und Antizionismus – also die Delegitimierung der Existenz Israels – treten heute oft verschmolzen auf, getarnt als „Israel-Kritik“ oder als vermeintliche Solidarität mit Palästina. „Pro-Palästina“ bedeutet in vielen Fällen nicht differenzierte Unterstützung für das palästinensische Volk, sondern bedingungslose Solidarität – auch gegenüber extremistischen Gruppen. Der Terror der Hamas wird nicht mehr klar verurteilt, sondern als „Widerstand“ verklärt. Gleichzeitig wird Israel zum Aggressor erklärt, und seine legitime Verteidigung gegen den islamistischen Vernichtungsterror der Hamas wird als „Genozid in Gaza“ diffamiert.
Es gibt echte Empathie für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, was menschlich nachvollziehbar ist. Doch parallel spielen antiwestliche Reflexe, postkoloniale Narrative und eine tiefe Abneigung gegen den jüdischen Staat eine erhebliche Rolle in bestimmten politischen und kulturellen Milieus. Hinzu kommt eine wachsende muslimische, darunter palästinensische Community, in der Solidarität mit Palästinensern stark verankert ist – teilweise aus religiösen Motiven, teilweise aus identitätspolitischen Gründen. Diese Einstellungen prägen die gesellschaftliche Stimmung spürbar. Viele in dieser Community unterscheiden nicht zwischen Palästina und Hamas, sondern übernehmen – bewusst oder unbewusst – deren antijüdische Narrative. Damit wird der Konflikt unmittelbar in deutsche Städte exportiert und verschärft gesellschaftliche Spannungen, insbesondere für Jüdinnen und Juden.
Wer Israel hasst, stilisiert sich dabei oft als moralisch überlegen. Besonders problematisch ist, dass dieser Hass in Teilen von Medien, Universitäten und Politik nicht klar zurückgewiesen, sondern stillschweigend toleriert oder sogar befeuert wird. Parteien wie das BSW und Teile der Linkspartei nutzen das reale Leid in Gaza politisch aus. Mitgefühl für Zivilisten ist selbstverständlich wichtig. Doch wenn ausschließlich diese Perspektive von den erwähnten Parteien betont und die Verantwortung der Hamas – der Einsatz menschlicher Schutzschilde, der Bau von Tunnelanlagen unter Wohngebieten, der kalkulierte Tod von Zivilisten als Strategie – systematisch ausgeblendet wird, entsteht eine manipulierte Realität: Israel wird dämonisiert, die Hamas reingewaschen, und das Mullah-Regime im Hintergrund bleibt ungenannt.
Ein aktuelles Beispiel dafür war die BSW-Kundgebung in Berlin am 13. September 2025. Unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ versammelten sich nach Polizeiangaben rund 12.000, nach Veranstalterangaben bis zu 20.000 Menschen. Hauptrednerin Sahra Wagenknecht sprach von einem israelischen „Vernichtungskrieg“ im Gazastreifen. Sie sagte: „Nichts kann rechtfertigen, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die Hälfte davon Kinder, wahllos zu bombardieren, zu ermorden, auszuhungern und zu vertreiben.“ Damit stellte sie Israel faktisch als Kriegsverbrecher dar und relativierte das Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023, das den Krieg überhaupt erst auslöste. Zwar erwähnte sie in einem Interview das Massaker der Hamas und die Geiselnahmen, doch die Gewichtung war eindeutig: Israel wurde zum Hauptschuldigen erklärt, während Hamas und das iranische Mullah-Regime weitgehend ausgeblendet blieben.
Neben Wagenknecht traten weitere Prominente auf, darunter Dieter Hallervorden und der Rapper Massiv. Auch hier war von „Genozid“ und „Massenmord“ die Rede – Schlagworte, die Israels Existenzrecht in Zweifel ziehen und den jüdischen Staat als Tätervolk darstellen. Auf Transparenten standen Parolen wie „Stoppt den Genozid“, „Freiheit für Palästina“ oder „Kindermörder Israel“. Die Parolen spiegelten das Milieu der Kundgebung wider: Israelhasser, Hamas-Apologeten, Querdenker, völkische Linke, Verschwörungstheoretiker, Anhänger des iranischen Regimes sowie rechte bis neonazistische Gruppen prägten das Bild. Zwar nahmen auch Menschen teil, die aus humanistischen Motiven Empathie für die Zivilbevölkerung zeigen wollten. Doch sie gerieten in ein Umfeld, das von antisemitischen und antizionistischen Parolen, Transparenten und einem entsprechend ideologischen Milieu geprägt war.
Viele Menschen reagieren auf den Gaza-Krieg stark emotional. Die Bereitschaft zu reflektierter Diskussion, Selbstrecherche oder zur Orientierung an neutralen Quellen ist gering. Stattdessen dominieren die medialen Narrative der Hamas, des iranischen Mullah-Regimes und westlicher antizionistischer Akteure. Diese Propaganda verzerrt die Wahrnehmung, emotionalisiert die Debatte und verankert einseitige Sichtweisen in der Öffentlichkeit. Besonders auffällig ist, dass in Kundgebungen wie dieser kaum über die entscheidende Rolle des Iran gesprochen wird. Das Schweigen über die Unterstützung der Hamas durch das Mullah-Regime ist kein Zufall, sondern ein politisches Kalkül, das die Verantwortung der eigentlichen Drahtzieher verschleiert.
Die Fakten jedoch sind eindeutig: Die Hamas hält derzeit 48 Geiseln, darunter acht Deutsche, fest und verhindert so eine sofortige Beendigung des Krieges. Sie instrumentalisiert das Leid der eigenen Bevölkerung gezielt, um den Krieg zu verlängern und Sympathien im Westen zu gewinnen und antiisraelische Ressentiments zu schüren. Der Gaza-Krieg ist nicht die Folge israelischer Aggression, sondern die direkte Folge des Massakers vom 7. Oktober 2023 und der Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime.Für Teheran sind Gaza und die Hamas nur ein Sprungbrett, ein Proxy, um die Vernichtung Israels voranzutreiben.
Die gefährliche Normalisierung von Antisemitismus und Antizionismus macht das Leben für Jüdinnen und Juden immer schwerer, ihre Identität sichtbar zu leben, ohne Anfeindungen fürchten zu müssen. Wer den Terror der Hamas oder die Rolle des Mullah-Regimes klar benennt, setzt sich selbst Bedrohungen und Ausgrenzung aus. Eine Gesellschaft, die Terror verharmlost und Kritik am islamistischen Fanatismus und Antisemitismus unterdrückt, verliert ihre demokratische Substanz.
Deutschland trägt eine historische Verantwortung: Jüdisches Leben muss kompromisslos geschützt werden. Wer im Namen des „Friedens“, mit Parolen wie „Genozid in Gaza“ oder „Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“, gleichzeitig aber verschweigt, dass die Hamas mit iranischen Raketen, Millionen aus Teheran und Katar unterstützt wird und ihre Waffenlager in Schulen, Krankenhäusern und Tunneln installiert, relativiert faktisch den Terror der Hamas und die Rolle des Mullah-Regimes. Damit trägt man Mitschuld an der Verrohung des öffentlichen Diskurses. Frieden kann es nur geben, wenn die Hamas, der Antisemitismus und das Mullah-Regime klar und kompromisslos zurückgewiesen werden.
Kazem Moussavi