Sommerfest-Party der Linken Neukölln – Komplizenschaft mit Hamas- und Mullah-nahen Strukturen. Diese Farce muss gestoppt werden

Am 9. August 2025 organisiert der Bezirksverband der Linkspartei in Berlin-Neukölln unter der Leitung von MdB Ferat Kocak ein sogenanntes „Sommerfest“. Offiziell als Nachbarschaftstreffen deklariert und mit Bundes- sowie Landesmitteln finanziert, bietet die Veranstaltung einer Organisation Bühne, die laut Verfassungsschutz aus Hamas-Anhänger:innen besteht: dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“.

Diese Inszenierung fällt unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Videos verschleppter israelischer Geiseln – misshandelt, ausgehungert und in Tunneln unter Gaza gefangen gehalten. Dass die Feier dennoch stattfindet, ist ein politischer und moralischer Skandal: eine Verhöhnung der Opfer und ein Freibrief für deren Peiniger.

Auf Anfrage des Tagesspiegel erklärte der Kreisverband: „Unser Kiez-Event ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Alle Nachbar*innen aus Neukölln sind eingeladen. Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. […] Wir stehen gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus.“, 07.08.2025.

Diese Erklärung ist ein Musterbeispiel für die Doppelstrategie islamistischer und antiisraelischer Propaganda: Einerseits wird der Begriff „Genozid“ zur Dämonisierung Israels eingesetzt – eine rhetorische Entwertung des Holocaustbegriffs und ein Angriff auf die historische Wahrheit. Andererseits wird der Hamas-Terror am 7. Oktober in keiner Weise klar benannt oder verurteilt. Die Forderung nach Geiselfreilassung steht isoliert im Satz, ohne den Täterkontext zu markieren, während die politischen Kernforderungen exakt die Positionen von Hamas und Teheran widerspiegeln: Waffenembargo gegen Israel, Ende der Blockade und Delegitimierung der israelischen Selbstverteidigung.

Der Hinweis, „gegen Antisemitismus“ zu sein, bleibt hohl, solange man antisemitische Akteure hofiert und deren Narrative übernimmt.

Seit Jahren unterwandern trotzkistische und islamistische Netzwerke wie „Marx21“ und pro-palästinsische, darunter die Hamas- und Hisbullah- und Mullah-Regimeunterstützer gezielt Parteistrukturen der Linken. Unter dem Deckmantel einer angeblichen „Solidarität mit Palästina“ hat sich eine Koalition des “antirassischen Antizionismus” etabliert, die ideologisch eng mit dem antisemitischen Weltbild des iranischen Regimes und der Hamas verzahnt ist – deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Der Fall Ramis Kilani ist exemplarisch: Nach seinem Parteiausschluss wegen der Verherrlichung der Massaker vom 7. Oktober 2023 darf er nun wieder als Hamas-Propagandist auftreten. In diesem Milieu werden die Massaker – über 1.200 ermordete Israelis, Vergewaltigungen, Enthauptungen, Verschleppungen – nicht nur relativiert, sondern als „Widerstand“ gefeiert.

Die Hamas wäre ohne militärische, ideologische und finanzielle Unterstützung aus Teheran ein zahnloser Akteur. Raketen, Tunnel, Waffenlieferungen und Ausbildung stammen aus der Islamischen Republik. Der 7. Oktober wäre ohne die Mullahs in Teheran nicht möglich gewesen.

Diese Allianz reicht über Neukölln hinaus: Sie ist Teil einer iranischen Einflussstrategie in Europa. Iran-nahe NGOs, islamistische Tarnvereine und linke Lobbyisten in der Linkspartei setzen sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Teheran ein, verharmlosen dessen Repressionen, Vernichtungsantisemitismus und Atomraketenprogramme und werben für wirtschaftliche Kooperation – während im Iran Frauen, Minderheiten, Andersdenkende und LGBTIQs unterdrückt und Oppositionelle weltweit verfolgt werden. Selbst die Solidarität mit den mutigen Freiheitsprotesten im Iran („Jin, Jiyan, Azadî“) ist in dieser Partei umstritten und keine Selbstverständlichkeit. Wer so agiert, macht sich mitschuldig an der Verharmlosung islamistischer Gewalt und antisemitischer Hetze.

Statt die international anerkannte IHRA-Definition von Antisemitismus zu übernehmen, greift die Linkspartei zur weichgespülten „Jerusalemer Erklärung“. Bereits 2024 blockierte sie einen Antrag im Bundestag, Hamas, Hisbollah und den Iran klar zu verurteilen – ein Offenbarungseid angesichts der dokumentierten Terrorverbrechen.

Die Parteilinie spiegelt sich in ihrer Propaganda: Mit Slogans wie „Free Free Gaza“ wird das Leid im Gazastreifen instrumentalisiert, ohne die Hamas als Unterdrückerin der eigenen Bevölkerung zu benennen oder die Freilassung israelischer Geiseln konsequent einzufordern. Diese Narrative decken sich mit der Linie Teherans.

Die Komplizenschaft der Linkspartei endet nicht in Gaza: Teheran ist strategischer Partner Moskaus – militärisch (iranische Drohnen gegen die Ukraine) und propagandistisch (Desinformation). Diese ideologische Achse verbindet den Hass auf Israel, die Ukraine und den Westen.

Auch auf deutschen Straßen marschiert die Linke Seite an Seite mit islamistischen und antiisraelischen Gruppen, wie bei der Berliner „United4Gaza“-Demonstration, auf der iranische Flaggen gezeigt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die iranische Staatszeitung „Hamshahri“ lobte sie als „großartige Unterstützung für die Islamische Republik Iran“.

Laut Sicherheitsbehörden leben mehrere Hundert Hamas-nahe Personen allein in Berlin, vor allem in Neukölln. Politische Netzwerke und Veranstaltungen wie das Sommerfest der Linken schaffen ihnen Schutzräume und Legitimation. Der Berliner Verfassungsschutz warnt ebenso seit Jahren vor der Einflussnahme des iranischen Geheimdienstes MOIS auf Parteien und Zivilgesellschaft – Warnungen, die die Linkspartei ignoriert oder bewusst unterläuft.

Der Fall Neukölln ist Symptom eines ideologischen Bankrotts: Eine Partei, die einst für Emanzipation, Feminismus, Antifaschismus und Aufklärung stand, paktiert heute mit den reaktionärsten, frauenfeindlichsten und antisemitischsten Kräften der Gegenwart – finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Deutschland darf kein sicherer Hafen für die Sprachrohre des iranischen Regimes und der Hamas sein. Staatliche Förderung für Hamas-Sympathisanten und Mullah-Propagandisten muss beendet werden. Diese „Sommerfest“-Farce mit den Hamas-Unterstützern ist sofort zu stoppen.

Während die Linkspartei ihre Ideale verrät, gibt es mit Lak Shalom eine jüdisch-linke, emanzipatorische Stimme, die für Frieden, Gleichberechtigung und das Existenzrecht Israels eintritt und sich klar gegen Islamismus positioniert. Möge sie wiederaufbauen, was die Komplizen von Hamas und den Mullahs zerstört haben. Ebenso engagieren sich bag.shalom sowie Landesarbeitsgruppen wie lag.shalom.be und gegenjedenantisemitismus.nds, die der antiisraelischen Parteipolitik der Linkspartei entgegentreten.

Kazem Moussavi