Iran Appeasement Monitor

Die Islamische Republik Iran, die Hamas und die Internationale der antisemitischen Identitätslinken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi
im Jungle World Blog veröffentlicht, am 09.09.2024

Dieser Beitrag ist geschrieben als Ausdruck der Solidarität mit der antifaschistischen Demonstration am 05.10.24 in Berlin anlässlich der Eskalation von Antisemitismus seit dem 7. Oktober 

Als iranischer Oppositioneller möchte ich deutlich betonen, dass Khamenei und die Islamische Republik Iran eine grundlegende Mitschuld an den Verbrechen der Hamas gegen Israel tragen. Der brutale Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Menschen getötet und mehr als 5.431 verletzt wurden, wurde von der Quds-Brigade der iranischen Revolutionsgarden unterstützt. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt, viele von ihnen werden seitdem von der Hamas gefangen gehalten und gefoltert oder wurden ermordet.

Den Opfern dieses Angriffs und ihren Angehörigen in Israel gilt meine uneingeschränkte Solidarität. Es ist unsere Pflicht, die Verbrechen der Hamas scharf zu verurteilen und die Rolle des Iran offen zu benennen.

Das Schweigen der antisemitischen internationalen Linksidentitären

Eine Frage, die uns darüber hinaus beschäftigen sollte, lautet: Was tut die internationale Gemeinschaft, insbesondere so genannte Linke?

Teile der internationalen Linken, darunter der iranischen und deutschen Linken, ignorieren seit Jahrzehnten die ernste Bedrohung durch das klerikal-faschistische Regime in Teheran. Dieses Regime propagiert nicht nur Antisemitismus, Islamismus und Terrorismus (dessen Quelle der grenzenlose Hass auf Juden und Israel ist), einschließlich der Unterstützung von vernichtungsantisemitischen Terrororganisationen wie der Hamas, sondern arbeitet auch an einem Atomwaffenprogramm zur Vernichtung Israels. Es verfolgt eine menschenrechtsverletzende und frauenfeindliche Agenda, die von der Hamas in Gaza übernommen wird.

Besonders beunruhigend ist, dass sich als links verstehende Organisationen, die vorgeben, sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen – wie etwa die iranische „Women Life Freedom“-Kollektiv-Bewegung – ihre Ideale verraten, indem sie nicht nur das Leid der Juden ignorieren, sondern auch zu den Verbrechen der Hamas gegen Frauen, Homosexuelle und säkulare Andersdenkende in Gaza schweigen.

Identitätslinker Antizionismus und Antisemitismus

Manche dieser Gruppen sowie Israelkritiker:innen, BDS-Aktivist:innen und Student:innen mit Regenbogenfahnen, marschieren unter dem Vorwand der Kritik an Israel an der Seite von Islamisten, Hamas- und Hisbollah-Sympathisant:innen und Anhänger:innen des iranischen Regimes.

Auf den entsprechenden Demonstrationen werden immer wieder Parolen wie “Tod den Juden“, “Tod Israel”, “Yallah Intifada“ und “Vom Fluss bis zum Meer“ skandiert. Diese Parolen offenbaren den antizionistischen und antisemitischen Charakter dieser Bewegungen. Besonders perfide ist der Slogan “Befreit Palästina von deutscher Schuld“, der insbesondere in Berlin gerufen wird und schlicht einen rechtsextremen und holocaustleugnenden Topos kopiert.

Die Rolle der islamischen Republik in den antiisraelischen Protesten

Im August 2024 berichtete “Der Spiegel”, dass Mohammad Hadi Mufatah, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), unmittelbar Befehle von Ali Khamenei erhalten habe. Eine dieser Anweisungen soll den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betroffen haben.

Nach dem Verbot des IZH sagte Hojjat-ul-Islam Seyyed Abdullah Hosseini, Direktor und Gründer des Islamischen Zentrums von Südafrika: “Die deutsche Regierung versucht, diese Versammlungen einigen islamischen religiösen Zentren und Orten zuzuschreiben. Eines der Zentren, das die Aufmerksamkeit Berlins auf sich gezogen hat, ist das Islamische Zentrum in Hamburg und die mit ihm verbundenen Zentren in verschiedenen Städten des Landes. Die Unterstützung Berlins für Tel Aviv ist so groß, dass das deutsche Regime als das zweite zionistische Regime betrachtet werden kann.”

Antisemitische Identitätslinke verschweigen bewusst die tödliche Allianz der Hamas mit dem iranischen Regime.

Hojjat al-Islam Ali Khayat, ein Mitglied des sogenannten akademischen Personals des Hauses des Obersten Führers und ehemaliger Leiter des Kulturrats der Mullahs im Libanon, sagte: “Die deutsche Regierung hat solche Maßnahmen gegen diese Zentren unter dem Vorwand ergriffen, antizionistische Proteste in diesem Land zu unterdrücken, um ihre Stimme zum Schweigen zu bringen. Denn die Religion, die die Unterdrückten und ihre Stimme unterstützt, kann keine wünschenswerte Religion für die westlichen Herrscher sein, die sich dem Zionismus verschrieben haben. Was die westlichen Länder von Religion und religiöser Aktivität erwarten, ist der ‘englische Islam’.”

“Der Spiegel” berichtete am 5. September 2024 außerdem, dass europäische Geheimdienste jüngst Terrorpläne des iranischen Regimes vereitelt hätten, die jüdische Einrichtungen in Deutschland und Frankreich zum Ziel hatten. Dafür habe das Mullah-Regime organisierte kriminelle Gruppen rekrutiert.

Im Dezember 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 36-jährigen Iraner zu zwei Jahren und neun Monaten Haft aufgrund eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Bochum, für den er den Auftrag von einem Hintermann aus den Revolutionsgarden in Teheran erhalten hatte.

Khamenei und die Unterstützung der Hamas an westlichen und deutschen Universitäten

Ali Khamenei, der oberste Führer der islamischen Republik, versucht, die pro-palästinensischen Proteste an westlichen Universitäten für die Hamas zu manipulieren. Insbesondere Studierende in den USA und Europa, die gegen Israel und für Gaza demonstrieren, geraten in den Fokus der iranischen Einflussstrategie. Khamenei betonte am 1. Mai 2024, dass die “Gaza-Frage” das zentrale Thema der Welt sei und lobte die wachsende Sensibilität an amerikanischen und europäischen Universitäten. Er forderte laut der iranischen Nachrichtenplattform JamaranNews dazu auf, bei den Universitätsprotesten den Druck auf Israel zu erhöhen.

Zusätzlich hob Khamenei bei einem Treffen mit dem früheren Hamas-Chef Ismail Hanniyeh die wirksame Propagandaarbeit der Hamas im Westen hervor, wie aus Berichten der Deutschen Welle hervorgeht.

Die libanesische Bevölkerung kritisiert die Hisbollah zu Recht dafür, dass sie sich zum Werkzeug des iranischen Regimes gemacht hat und den Libanon in einem offenen Krieg mit Israel in Brand setzen könnte.

Neben anderen betonte Mohammad Jafar Montazeri, Präsident des Obersten islamistischen Gerichtshofs, die globale Bedeutung der israelfeindlichen Proteste. Montazeri erklärte am 30. April 2024, dass die Demonstrationen an westlichen Universitäten Ausdruck eines “Erwachens” seien, das seine “Wurzeln” in der Islamischen Revolution des Iran habe.

Diese Entwicklung zeigt sich auch an deutschen Universitäten. Berichte von der Universität der Künste Berlin (UdK) dokumentieren Versuche, antisemitische und anti-israelische Aktionen zu inszenieren. So soll der aus dem Iran stammende Gastprofessor T.Z. gemeinsam mit einer iranischen studentischen Hilfskraft T. H. aktiv Protestaktionen gegen Antisemitismus und den Terrorismus der Hamas unterbunden haben. Studierende berichteten, dass T.Z. hinter den Kulissen Regie geführt habe, um Lärm und Chaos zu orchestrieren.

Besonders medienwirksam war eine Performance von bis zu 100 Student:innen an der UdK am 13. November 2023, bei der T.Z. anwesend war. Die Teilnehmer:innen trugen schwarze Kleidung und zeigten rote Handflächen, die das “Blut an den Händen” der deutschen Politiker symbolisieren sollten, die den israelischen Militäreinsatz durch Waffenlieferungen unterstützen. Diese Inszenierung erinnerte erschreckend an den Lynchmord von Ramallah im Jahr 2000, bei dem palästinensische Männer zwei israelische Reservisten brutal ermordeten und ihre blutverschmierten Hände als Symbol des Hasses präsentierten.

Als Mitglied der iranischen Shahrazad-Gruppe beteiligte T.Z. sich im März 2004 in Berlin am Festival “Entfernte Nähe” im “Haus der Kulturen der Welt” mit nachempfundenen Inhalten des Kleiderschranks des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini.

Das Ignorieren der Existenz des jüdischen Staates Israel und die Holocaust-Leugnung der Mullahs

Antisemitische Identitätslinke verschweigen bewusst die tödliche Allianz der Hamas mit dem iranischen Regime. Sie deuten die mörderischen Taten der Hamas aus einer eklatanten Opferumkehr-Perspektive um und verweigern Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Diese so genannte linke Bewegung hat sich de facto dem Antisemitismus des iranischen Regimes und der Hamas angeschlossen. Sie stellt nicht nur das Recht der Juden in Frage, in ihrem eigenen Land zu leben, sondern argumentiert mit absurden völkischen Thesen gegen die Existenz Israels, das 1948 rechtmäßig gegründet wurde.

Durch ihr Schweigen und ihre Duldung des Antisemitismus der Mullahs, manifestiert im jährlichen Al-Quds-Marsch und in der Holocaust-Leugnung, unterstützen diese vorgeblich linken Kräfte das iranische Regime. Sie fördern den globalen Antisemitismus, in Union mit den Mullahs verbündeten Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern in Deutschland gegen Israel. Ganz zu schweigen von ihren antiwestlichen Verbündeten wie dem Hamas-Unterstützer Putin, der in der Ukraine Menschen mit iranischen Drohnen und Raketen ermordet.

Islamismus und die Verharmlosung durch die Pseudo-Linke

In der antisemitischen Internationalen wird jede Kritik an den antiisraelischen und antisemitischen Positionen der islamistischen Bewegungen als „Islamophobie“ gebrandmarkt – ein Begriff, den zuerst Ruhollah Khomeini prägte. Diese Gruppen arbeiten in einer unheilvollen Allianz mit dem Regime in Teheran zusammen und betrachten wie die Mullahs den Krieg von Hamas und Hisbollah gegen Israel als “legitimen Widerstand“.

Es ist besonders zynisch, dass antisemitische internationale Linksidentitäre unter dem Deckmantel der Palästina-Solidarität die Terrororganisation Hamas unterstützen, während sie gleichzeitig die Hilfe für Israel unter dem Narrativ „Israel tötet, und Deutschland finanziert das“ verunglimpfen. Dabei unterstützt Deutschland die Palästinenser, auch im Gazastreifen, regelmäßig mit humanitärer Hilfe – zuletzt durch Außenministerin Annalena Baerbock, die 50 Millionen Euro Finanzhilfe für Gaza zusagte, am 06.09.2024.

Unterstützung der Hamas treibt den Krieg an und verhindert den Frieden

Die Internationale der antizionistischen und antisemitischen Identitätslinken missbraucht die Palästinafrage, um westliche Gesellschaften zu spalten und ihre antiisraelischen und antiwestlichen Positionen zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. Dabei nehmen sie in Kauf, dass das iranische Regime den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern systematisch sabotiert. Es verhindert die Schaffung zweier unabhängiger Staaten – Israel und Palästina.

Wer die Hamas unterstützt, fördert den Krieg in Gaza und stärkt den mächtigsten Feind Israels – das Regime in Teheran. Diese Haltung produziert letztlich das Leid in Gaza.

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die Mullahs Israel nicht nur mit Raketen und Drohnen aus dem Iran beschossen, sondern greifen Israel auch über ihre libanesische Stellvertreter-Organisation Hisbollah an. Diese Angriffe destabilisieren den Libanon und die gesamte Region. Die libanesische Bevölkerung kritisiert die Hisbollah zu Recht dafür, dass sie sich zum Werkzeug des iranischen Regimes gemacht hat und den Libanon in einem offenen Krieg mit Israel in Brand setzen könnte.

Gefahr für Demokratie und Menschenleben

Die antisemitische internationale Identitätslinke hat sich auch in Deutschland durch ihre Haltung zu Gaza und Israel zum Instrument der antiisraelischen und antiwestlichen Expansionspolitik der Mullahs gemacht. Sie fördert die Verbreitung von Antisemitismus und Islamismus an Universitäten und in Kulturinstitutionen und migrantischen Communities und stärkt die Strukturen der Mullah-Hamas-Hisbollah-Netzwerke in Deutschland. Diese Netzwerke stellen eine ernste Bedrohung dar – nicht nur für jüdische Gemeinden und iranische Oppositionelle, sondern auch für die Demokratie und Sicherheit in Deutschland.

Die Appeasement-Politik der antisemitischen internationalen Linksidentitären gegenüber dem Hamas-unterstützenden Regime im Iran ist aufs Schärfste zu verurteilen.

Kazem Moussavi