Über die Zukunft der verbotenen Blauen Moschee in Hamburg (IZH) als “Jina-Mahsa-Amini-Kulturzentrum” und die anstehenden Herausforderungen
Die Aktivitäten der Islamischen Moschee (Blaue Moschee) in Hamburg in den letzten Jahren und die Fortführung der Freiburger Städtepartnerschaft mit Isfahan gehören zu den wichtigsten Prestigeprojekten der deutschen Appeasement-Politik gegenüber der Islamischen Republik im Iran, um diese in Deutschland salonfähig zu machen. Leidtragende beider Projekte sind vor allem die unterdrückte iranische Bevölkerung, die Opposition und die jüdische Bevölkerung in Deutschland.
Trotz des vorläufigen Verbots des IZH gehen dessen ideologische und politische Aktivitäten über die IGS, deren einflussreichstes Mitglied im Geistigen Rat der Direktor des IZH ist, sowie über die Aktivitäten des mit dem verbotenen IAD verbundenen Berliner Al-Mustafa-Instituts weiter. Sie stehen in engem Kontakt mit der Mullah-Terrorbotschaft in Berlin.
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Tatsächlich ist das Verbot des IZH neben den Aktivitäten Dutzender iranischer Oppositioneller und deutscher Menschenrechts- und pro-israelischer Organisationen vor allem den Protesten von “Frau Leben Freiheit” im Iran und ihrer Opfer und Hingerichteten sowie ihrer Unterstützung durch die deutsche bzw. Hamburger Bevölkerung zu verdanken.
Aus diesem Grund habe ich als iranischer Oppositioneller in meiner Rede am 3. Oktober 2023 auf der Protestkundgebung vor der Hamburger Moschee (siehe Video), in der ich die Schließung des IZH forderte, vorgeschlagen, diese Moschee nach ihrer Schließung in ” Gina Mehsa Amini-Kulturzengrum” umzubenennen und zu betreiben.
Auszug aus der Rede von Kazem Moussavi vor dem IZH am 03.10.2023:
“Von dieser Moschee aus darf kein Islamismus, Antisemitismus und Terrorismus der Mullahs mehr verbreitet werden. Sie soll als demokratisches iranisches Kulturzentrum genutzt werden, das die humanistische iranische Kultur und Zivilisation und die nach Mahsa Aminis Ermordung entstandene Bewegung für Frau Leben Freiheit, die Menschen in Hamburg und in der ganzen Welt tief berührt hat, repräsentiert: Ein iranischer Jina Mahsa Amini-Kulturzentrum.”
Ich habe mir diesen Vorschlag auch deshalb erlaubt, weil ich in den letzten Jahren wiederholt mit meinen Texten und konkreten Enthüllungen über das Netzwerk berichtet habe. Ich enthüllte die Teilnahme von Verantwortlichen des IZH, des IGS und des IAD bzw. des Almustafa-Instituts an den antisemitischen Alquds-Märschen in Berlin/Deutschland. Ich schrieb über die Verbreitung von Islamismus und Antisemitismus in Deutschland, die von diesen Institutionen ausging sowie über die Biographien der Verantwortlichen des IZH. Außerdem berichtete ich ausführlich über Verleumdungen aus dem Milieu der Appeaser und der Klagewelle des IZH-Handlangers und Mullah-Wirtschaftslobbyisten Davood Nazirizadeh gegen mich, die das Ziel hatte, mich mundtot zu machen.
https://hpd.de/artikel/offener-brief-wegen-klagewelle-gegen-iranischen-oppositionellen-deutschland-15972
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Es ist jedoch unerheblich, wer und wann den Vorschlag des Gina Mahsa Amini-Kulturzentrum gemacht hat, wichtig ist, dass die Schließung des IZH vor allem dem Religiösen Führer Ali Khamenei im Iran großen ideologischen und politischen Schaden zugefügt hat.
Wenn das Verbot des IZH aufrechterhalten bleibt (siehe im folgenden zur Strategie der Mullahs gegen das Verbot), sollte das “Jina Mahsa Amini Kulturzentrum” von einem qualifizierten, säkularen und demokratischen Gremium geleitet werden, in dem auch iranische Kenner*innen des Mullah-Regimes bzw. aktive demokratische Oppositionelle vertreten sind. Die Islamische Republik fürchtet sich hauptsächlich vor der eigenen Bevölkerung und der iranischen demokratisch-säkularen Opposition im Exil, auch in Hamburg und Deutschland.
Damit soll verhindert werden, dass dort erneut Appeaser oder direkte oder indirekte Unterstützer des Regimes Fuß fassen. Dies wäre das Ziel der deutschen Appeasement-Politik und muss unbedingt verhindert werden.
Die Strategie des Regimes beruht nach den uns vorliegenden Informationen auf folgenden Maßnahmen, um die deutsche Regierung zur Aufhebung des Verbots des IZH und zur Wiedereröffnung der Blauen Moschee zu bewegen.
1. Politische Einflussnahme: Über die Mullah-Botschaft in Deutschland und ihre Lobbyisten in politischen Parteien, Stiftungen und Medien will das Regime Druck auf die deutsche Regierung ausüben.
2. Mobilisierung der muslimischen Gemeinde: Durch die Mobilisierung der muslimischen Gemeinde in Deutschland, einschließlich nicht-schiitischer Gruppen, will das Regime öffentliche Proteste und Gebete im Freien vor dem IZH und dem IZF (Islamisches Zentrum in Frankfurt) organisieren, mit der falschen Botschaft, dass das IZH und seine Anhänger friedlich seien, um öffentlich und durch Beeinflussung der Nachbarschaft des IZH gegen dessen Verbot zu demonstrieren.
3. Propaganda und Öffentlichkeitsarbeit: Das Regime stellt die Schließung des IZH als antiislamischen Akt und gegen die Muslime gerichtet dar (Islamophobie). Der hochrangige staatliche Großajatollah Nouri Hamdani gab in der religiösen Stadt Qom kürzlich eine Erklärung ab, in der es heißt: “Die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg ist eine Verletzung der Heiligkeit und ein Angriff auf die Menschenrechte“.
4) Juristische Schritte: Das Regime will das Verbot des IZH mit juristischen Mitteln anfechten. Dies wird bereits seitens des verbotenen IZF (Islamisches Zentrum Frankfurt) von einem der IGS langjährigen nahestehenden Anwalt nach eigenen Angaben in der Presse geprüft und verfolgt. Darüber hinaus hat das IZH laut Mitteilungen gegen das Verbot Klage vor Gericht eingereicht.
5) Akademische und kulturelle Kampagnen: Das Berliner Al-Mustafa-Institut wird höchstwahrscheinlich hinter den Kulissen Unterschriftensammlungen unter deutschen Hochschullehrern, Studenten und Kulturschaffenden organisieren, um zu behaupten, dass das Verbot des IZH gegen die Religionsfreiheit in Deutschland verstoße, und damit zusätzlichen Druck auf die deutsche Politik auszuüben.
6) Internationale Druckmittel: Die Organisation von Protesten vor der deutschen Botschaft in Teheran, mögliche Geiselnahmen deutscher Staatsbürger oder Doppelstaatler im Iran, Terrordrohungen in Deutschland und die Aktivierung von Schläferanhängern des Regimes in den Reihen der Sympathisanten von Hamas und Hisbollah werden vom Regime sicherlich als Druckmittel gegen die Bundesregierung in Betracht gezogen.
Um in der Zwischenzeit den sicherheitsgefährdenden Einfluss des Mullah-Regimes und dessen Appeasement hierzulande erfolgreich zu stoppen, bedarf es gemeinsamer, organisierter und nachhaltiger Aktivitäten von iranischen Oppositionellen und deutschen Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen Islamismus, Antisemitismus und Mullah-Terrorismus in Deutschland, was auch den Protesten von Jin Jan Azadi im Iran effektiv helfen würde.
Dr. Kazem Moussavi
(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)
Führungsmitglied des Islamischen Zentrum Hamburg beim Al-Quds Marsch in Berlin 2016