Offener Brief an Frau Dr. Merkel zu den deutsch-iranischen politischen Geiseln im Iran!

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

unter dem Vorwand der “Spionage für Deutschland” wurden vier unschuldige Personen in das für seine brutalen Folterer bekannte Teheraner Evin-Gefängnis verschleppt. Dort befinden sich nun in politischer Geiselhaft die deutsch-Iranerin Nahid Taghvai, der deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd, der österreichisch-Iraner Massoud Mosaheb sowie der britische Iraner Shahram Shirkhani. Den beiden zuletzt Genannten wird außerdem Spionage für Israel in Verbindung mit Deutschland vorgeworfen.

Seit 42 Jahren nimmt das iranische Regime Geiseln. Tagtäglich finden willkürliche Inhaftierungen, Folter, Amputationen und Hinrichtungen statt. Die unaufhörlichen Grausamkeiten und die staatliche Korruption haben das Land wirtschaftlich und moralisch zerstört.

Die deutsche Duldungs- und Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran treibt diese Entwicklung voran. Das Regime spioniert durch seine Botschaften/Konsulate und Religions- und Kulturinstitutionen und terrorisiert die iranischen Oppositionellen im westlichen Exil und in Deutschland und fühlt sich zu seiner erpresserischen Geiselnahme-Politik ermutigt.

Liebe Frau Dr. Merkel

Teheran führt im Moment einen psychologischen Krieg, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, ihren Einfluss im Sinne der Freilassung seines inhaftierten Wiener Diplomaten Assadollah Assadi, auszuüben, der wegen Terrorismus angeklagt derzeit vor einem belgischen Gericht steht.

Aus Sicht der Regierung in Teheran trägt Deutschland die Hauptschuld an der Festnahme Assadis und seiner Auslieferung an die belgische Justiz. Der Sprecher des iranischen Außenministers, Saeed Khatibzadeh, sagte am 21.11.20: “Die Regierung, die gegen die diplomatischen Verträge verstößt und eine wirksame Rolle bei der Festnahme des iranischen Diplomaten unter Verstoß gegen alle internationalen Verträge spielte”, sei die deutsche Regierung. Sie selbst habe “ein sehr falsches Verfahren” zutage gelegt und solle “keine Reisewarnung für den Iran aussprechen”.

Jegliche Übereinkünfte mit dem Terror-Regime unterstützen es zukünftig weitere – auch deutsche – Geiseln zu nehmen. Entgegenwirken kann man den Ayatollahs nur, indem man sie konsequent unter Druck setzt und auffordert, alle Geiseln umgehend freizulassen.

Inhaftiert sind außerdem die französische Iranerin Fariba Adelkhah, die britische Iranerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe und der schwedische Iraner Ahmad Reza Jalali. Jalalis Frau teilte gestern mit, dass er in den letzten Tagen in Vorbereitung der baldigen Vollstreckung seines Todesurteils wegen angeblicher “Spionage für das zionistische Regime” in Einzelhaft verbracht wurde.

Die australisch-britische Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert, die unter dem Vorwand “zionistische Spionin” zu sein in Haft saß, wurde am 25.11.2020 gegen drei in Thailand inhaftierte profilierte Terroristen der Alquds-Brigade mit krimineller Biographie – Saeed Moradi, Mohammad Khazaei und Massoud Sedaghatzadeh ausgetauscht. Sie wurden 2012 in Bangkok festgenommen und hatten dort laut Thailands Sicherheitskräften vor, einen israelischen Diplomaten anzugreifen. Dieser Austausch wird tragischerweise und unausweichlich weitere Geiselnahmen nach sich ziehen.

Solange das islamistische Regime im Iran vom Westen respektive Deutschland unterstützt wird und sich bewusst leise und nie grundlegend kritisiert an der Macht halten kann, werden die Machthaber im Iran ihre Atomraketenprojekte, die Geiselnahmen, den Terror, die Folter, die Hinrichtungen und den Vernichtungsantisemitismus unermüdlich fortsetzen. Das einzige Gegenmittel ist die umgehende Beendigung der Beschwichtigungspolitik und die nachdrückliche Unterstützung der Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung für Demokratie und Menschenrechte.

Vielen Dank und mit herzlichen Grüßen

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran

Berlin, 26.11.2020