Nachdem der Atomvertrag mit dem Iran den Kongress passiert hat, wird der iranische Pr\u00e4sidenten Hassan Rouhani die B\u00fchne der diesj\u00e4hrigen UN-Vollversammlung in New York nutzen, um f\u00fcr die weltweite apokalyptische Politik und strategischen Ziele des Teheraner Regimes in der Region Propaganda zu machen.<\/p>\n
Der angebliche gem\u00e4\u00dfigte Rouhani wird in seiner Rede am 28.September 2015 vor der UNO die sofortige Abschaffung der Sanktionen ohne Gegenleistungen einfordern. Und er wird mindestens in gleichem Ma\u00dfe wie der Hardliner Khamenei die Iran-Politik der USA und des Kongresses und insbesondere die Unterst\u00fctzung Israels kritisieren und das iranische Regime als einzig m\u00f6glichen und verl\u00e4sslichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und das Chaos im Nahen und Mittleren Osten anpreisen. Tats\u00e4chlich aber ist der Iran der Hauptverantwortliche f\u00fcr die desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde vor Ort. Aufgrund des Terrors aber aus dem Iran gesteuerten schiitischen Milizen gegen die irakische und syrische Bev\u00f6lkerung konnte deren sunnitischen Konkurrenz, der Islamische Staat ISIS, zu seiner derzeitigen brutalen St\u00e4rke gelangen.<\/p>\n
Rouhani wird den Iran unter dem religi\u00f6sen Diktator als das stabilste Land in der Region propagieren. W\u00e4hrend die iranische Gesellschaft sich tats\u00e4chlich gerade aufgrund der jahrelangen Kriegs- und Atomwirtschaft in einer explosiven Verfassung befindet. Die Menschen hungern und sie fordern Brot, Menschenrechte und Freiheit statt der Atomprojekte und des Appeasement-Deals.<\/p>\n
Rouhani benutzt die Atomgespr\u00e4che und den Deal als eine Gelegenheit, die Hinrichtungen zu intensivieren. W\u00e4hrend Rouhani in New York weilt, wurden 110 Kurdische Gefangene im Iran zum Tode verurteilt. Unter Rouhani sind bereits mehr als 2000 Menschen hingerichtet worden. Dies allein w\u00e4re ein Grund, ihm kein Visum f\u00fcr die Einreise in die USA zu erteilen, ganz zu schweigen davon, ihm ein ‘zuf\u00e4lliges’ Treffen mit dem Pr\u00e4sidenten Obama in den UNO-Korridoren zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Obama erkl\u00e4rte nach seinem Sieg \u00fcber die Mehrheit der Republikaner gegen den Deal im Kongress: “This vote is a victory for diplomacy, for American national security, and for the safety and security of the world\u201c. Dies aber ist eine Illusion.<\/p>\n
Obama ignoriert den ideologischen Hintergrund der Atomambitionen des Regimes und dessen Streben nach Weltherrschaft. Er unterzeichnet den Deal mit einem religi\u00f6sen Regime, das irrational agiert und keine demokratische Legitimation in der iranischen Bev\u00f6lkerung hat. Und Obama weckt die falsche Hoffnung, dass der Deal mit dem Iran erfolgreich sein k\u00f6nnte: \u201eGoing forward, we will turn to the critical work of implementing and verifying this deal so that Iran cannot pursue a nuclear weapon.\u201c<\/p>\n
Der Deal aber l\u00e4sst die Infrastrukturen und Potentiale f\u00fcr die Urananreicherung im Iran intakt. Die unterirdische Atomanlage Fordow wird nicht vollst\u00e4ndig geschlossen und dem Regime wird die Atomforschung nicht strikt untersagt. Es w\u00e4re schon jetzt in der Lage, durch die Inbetriebnahme der ihm im Abkommen zugestandenen 6000 aktiven Zentrifugen innerhalb weniger als zwei Monaten die f\u00fcr die Bombe notwendige Menge an Brennstoff zu produzieren.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sieht der Deal keine ausreichenden Kontrollen durch internationale Inspektoren vor. Der IAEA muss in der Regel jederzeit und \u00fcberall der umfassende Zugang zu jeder Atomanlage binnen 24 Stunden erm\u00f6glicht werden. Wenn aber diese Frist f\u00fcr den Iran auf 24 Tage verl\u00e4ngert und zudem die Revolutionsgarden durch die IAEA selbst mit der Beaufsichtigung ausgerechnet der wichtigsten milit\u00e4rischen Atomanlage von Parchin beauftragt werden, wird dem Regime der Weg, die internationale Gemeinschaft zu betr\u00fcgen, geebnet.
\nEin Beispiel f\u00fcr die betr\u00fcgerische Taktik des Regimes ist, dass iranische Experten in Abwesenheit der IAEA-Inspektoren k\u00fcrzlich selbst Proben von bestimmten Orten in Parchin nahmen. Der IAEA-Chef Yukiya Amano teilte nach seinem letzten Besuch in Parchin mit, es habe dort massive bauliche Ver\u00e4nderungen gegeben, die es der IAEA unm\u00f6glich machten, zu untersuchen, was dort tats\u00e4chlich an atomaren Aktivit\u00e4ten stattgefunden habe.<\/p>\n
Es bleibt au\u00dferdem die Sorge, dass das Regime nach dem Ende der Sanktionen und Atomauflagen, nach 10-15 Jahren, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Atomtechnologie und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung dutzender Atombomben realisieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das Abkommen enth\u00e4lt keinerlei wirksame Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen die Revolutionsgarden und die Al-Quds-Brigaden, die die Atomprojekte steuern, die die Menschenrechtsverletzungen im Iran aktiv praktizieren und Terroranschl\u00e4ge im Ausland – auch gegen die USA – ver\u00fcben. Das Regime wird die mehr als 100 Milliarden Dollar, die es durch die Aufhebung der Sanktionen gegen die mit den Revolutionsgarden verbundenen Firmen und Banken erzielt, dazu nutzen, seine schiitischen Milizen und Terrorgruppen im Nahen Osten zu unterst\u00fctzen, die in Syrien, im Libanon, im Irak, in Jemen und in Gaza morden und die Israel permanent mit Raketen beschie\u00dfen. So wird die durch den Iran befeuerte Terrorpolitik von ISIS und Al-Qaida die gesamte Region im nuklearen Wettbewerb und in Terror und Chaos versinken lassen.<\/p>\n
Der religi\u00f6se F\u00fchrer Ali Khamenei sagte am 9. September 2015: \u201eNach den Verhandlungen mit den Westm\u00e4chten glaubt das zionistische Regime, dass es in den n\u00e4chsten 25 Jahren nicht mehr besorgt \u00fcber den Iran sein muss. Ich w\u00fcrde sagen: Erstens, sie werden die n\u00e4chsten 25 Jahre nicht mehr erleben. So Gott will, wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben. Zweitens, bis dahin werden wir k\u00e4mpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen. (\u2026) Die iranische Nation muss diesen gro\u00dfen Satan USA vertreiben; wir versperrten ihm den direkten Zugriff durch Atomverhandlungen, und nun m\u00fcssen wir auch den indirekten Zugang und die Infiltration verhindern\u201c.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, Khamenei und sein Regime in Syrien zu schw\u00e4chen, hat Obama bereits verpasst: Assad muss weg! Nun ist Russland, Irans strategische Partner, mit voller milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz in Syrien anwesend, um Assads m\u00f6rderisches System am Leben zu halten. Der Iran sieht damit auch seine Existenzfrage verbunden. Assad ist zudem sein zuverl\u00e4ssiger Partner f\u00fcr die Verbreitung von Terrorismus, Islamismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus im Nahen Osten. \u00dcber Syrien laufen Waffenlieferungen, Personal und Ausr\u00fcstung an die Terroristen der Hizbollah und der Hamas. Syrien ist das Tor zu Israel und zu den USA. Nicht umsonst k\u00e4mpfen Ghassem Soleimanis Al-Quds-Brigaden und zahlreiche Hizbollah-Gruppen an der Seite der Truppen Assads.<\/p>\n
Die Auswirkungen der Unterst\u00fctzung Irans f\u00fcr die schiitischen Milizen in Irak und Assads in Syrien sowie f\u00fcr die Huthis, welche die Regierung im Jemen st\u00fcrzen wollen, haben erheblich dazu beigetragen, dass Hunderttausende Opfer in den Westen fliehen m\u00fcssen. Eine dramatische humanit\u00e4re Katastrophe, die unter anderem auf die jahrelange Appeasementpolitik der USA und der EU gegen\u00fcber dem Iran zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
All dies beweist, dass das Regime schon l\u00e4ngst, wenn auch nicht offiziell, mit seinen milit\u00e4rischen Operationen in der Region begonnen hat. Und seine offene Kriegserkl\u00e4rung an die USA und Israel wird sicher nach dem ersten erfolgreich durchgef\u00fchrten Atombomben-Test verk\u00fcndet werden. Bekannterweise kooperiert der Iran auch mit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomprogrammen und ballistischen Raketen.<\/p>\n
Der Deal Obamas mit dem Iran ist zum Scheitern verurteilt. Wie aber kann eine weltweite Katastrophe verhindert werden?<\/strong><\/p>\n Die Atombombe als Gewaltinstrument ist f\u00fcr das \u00dcberleben des religi\u00f6sen Regimes im Iran notwendig, das sich bisher vor allem durch die Unterdr\u00fcckungspolitik und die gef\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung durch die Appeasementpolitik des Westens an der Macht halten konnte.<\/p>\n Der Kongress und der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident der USA haben nun die Chance, f\u00fcr eine friedliche und dauerhafte L\u00f6sung des Atomkonfliktes mit dem Regime, auf den demokratischen Wandel in einem atomfreien Iran zu setzen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen mit allen Mitteln die Bem\u00fchungen der iranischen Bev\u00f6lkerung um Menschenrechte und die demokratisch-s\u00e4kulare Opposition im Iran und im Exil massiv unterst\u00fctzt werden, die von der Obama-Administration vernachl\u00e4ssigt und nicht effektiv eingesetzt wurden.<\/p>\n Dr. Kazem Moussavi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem der Atomvertrag mit dem Iran den Kongress passiert hat, wird der iranische Pr\u00e4sidenten Hassan Rouhani die B\u00fchne der diesj\u00e4hrigen UN-Vollversammlung in New York nutzen, um f\u00fcr die weltweite apokalyptische Politik und strategischen Ziele des Teheraner Regimes in der Region Propaganda zu machen.
\nDer angebliche gem\u00e4\u00dfigte Rouhani wird in seiner Rede am 28.September 2015 vor der UNO die sofortige Abschaffung der Sanktionen ohne Gegenleistungen einfordern. Und er wird mindestens in gleichem Ma\u00dfe wie der Hardliner Khamenei die Iran-Politik der USA und des Kongresses und insbesondere die Unterst\u00fctzung Israels kritisieren und das iranische Regime als einzig m\u00f6glichen und verl\u00e4sslichen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und das Chaos im Nahen und Mittleren Osten anpreisen. Tats\u00e4chlich aber ist der Iran der Hauptverantwortliche f\u00fcr die desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde vor Ort. Aufgrund des Terrors aber aus dem Iran gesteuerten schiitischen Milizen gegen die irakische und syrische Bev\u00f6lkerung konnte deren sunnitischen Konkurrenz, der Islamische Staat ISIS, zu seiner derzeitigen brutalen St\u00e4rke gelangen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":766,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[128,113,305,307,185,290,11,156,306,308,50],"class_list":["post-763","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-appeasement","tag-ali-khamenei","tag-appeasementpolitik","tag-barack-obama","tag-eu","tag-hassan-rouhani","tag-iran-deal","tag-israel","tag-menschenrechtsverletzung-im-iran","tag-syrien","tag-uno-vollversammlung-2015","tag-usa"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=763"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/763\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":771,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/763\/revisions\/771"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/766"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}