{"id":7,"date":"2015-04-10T04:53:27","date_gmt":"2015-04-10T04:53:27","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=7"},"modified":"2015-04-14T02:06:07","modified_gmt":"2015-04-14T02:06:07","slug":"die-gefahrliche-appeasement-show-von-lausanne","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/die-gefahrliche-appeasement-show-von-lausanne\/","title":{"rendered":"Die gef\u00e4hrliche Appeasement-Show von Lausanne"},"content":{"rendered":"

\"obchan\"<\/a>W\u00e4hrend die wachsende Unzufriedenheit im Inneren, die internationalen Sanktionen und die wachsende Isolation aufgrund au\u00dfenpolitischer Aggression in den Nachbarl\u00e4ndern den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, pr\u00e4sentierten die Au\u00dfenminister der P5+1 Staaten in Lausanne die Eckpunkte der \u201aVereinbarung\u2019 f\u00fcr einen Atomdeal mit dem Holocaustleugner-Regime im Iran. Diese \u201aVereinbarung\u2019 und weitere Atomgespr\u00e4che mit dem Hinrichtungsregime, das keine demokratische Legitimation der iranischen Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, ist ein Produkt der jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist<\/a>.
\nDas einzige Ziel des Atomdeals ist, die Gesch\u00e4fte des Westens mit den Mullahs voranzutreiben, das Umgehen der Sanktionen zu legitimisieren und sie vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Dem Atomprogramm der Mullahs wird de facto keinerlei Einhalt geboten. Diese Erkl\u00e4rung erleichtert es dem Regime, seine Atom- und Raketenprojekte heimlich fortzuf\u00fchren. F\u00fcr das klerikalfaschistische System sind Terror im Inneren und weltweit, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs, die intensive Militarisierung und die atomare Bewaffnung existenziell unverzichtbar. Insbesondere da Khamenei im iranischen Regime unersetzbar ist. Und im Falle seines Todes wird seine Bedeutung und Macht einzig und allein durch die schnelle atomare Bewaffnung der Revolutionsgarden, die f\u00fcr den Schutz des Gottesstaats verantwortlich sind, zu kompensieren sein.<\/p>\n

Es ist tragisch, dass Pr\u00e4sident Obama die Perspektive der Lausanner Grundsatzeinigung als ein “historisches Abkommen” propagiert. Sie sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue. Auch die Bundeskanzlerin sagte: “Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unm\u00f6glich macht, so nah wie nie”. Das ist ein fataler Irrtum!<\/p>\n

Die P5+1 Staaten m\u00fcssen sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Ratifizierung des Abkommens zur Kontrolle des Atomdeals nicht in den H\u00e4nden von Zarif und Rouhani liegen, deren so genannte Reformpolitik sowieso blo\u00dfe Show-Propaganda ist, sondern in denen von Ali Khamenei, seinen Revolutionsgarden und dem Mullah-Parlament \u201eMajles\u201c. Das Parlament wird keinesfalls seine Zustimmung zu dem Atomdeal geben, selbst dann nicht wenn er die sofortige Abschaffung der Sanktionen beinhaltete. Es wird bef\u00fcrchtet, dass systematische Kontrollen zu einer Aufdeckung der T\u00e4uschungspolitik und geheimen Atomprojekte in milit\u00e4rischen Anlagen f\u00fchren k\u00f6nnten. Und bereits kurz nach der Lausanner Pressekonferez bezichtigte Au\u00dfenminister Zarif die Obama-Administration der L\u00fcge \u00fcber die Details des Rahmenwerks. Die Erfahrung zeigt, dass das iranische Regime, das 35 Jahre Terrorpolitik betrieben und die Welt\u00f6ffentlichkeit immer belogen hat, internationale Vereinbarungen, Abkommen und Vertr\u00e4ge nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n

Ali Khameini hat sich bis dato nicht zu der Lausanner Erkl\u00e4rung ge\u00e4u\u00dfert. Aber in einer Rede in Mashad am 21. M\u00e4rz 2015<\/a> zu den Atomverhandlungen stellte er klar, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Teil der Verhandlungen und nicht deren Ergebnis w\u00e4ren und Irans Entscheidungen in den Atomgespr\u00e4chen nicht irreversibel seien<\/a>.<\/p>\n

Weltweit kritisierten Politiker den Deal. Israels Ministerpr\u00e4sident Netanjahu verurteilte die \u201aVereinbarung\u2019 zu Recht. Das Abkommen w\u00fcrde dem Regime eine gigantische nukleare Infrastruktur gew\u00e4hren und bedeute \u201ea grave danger to the region and to the world and would threaten the very survival of the State of Israel\u201c, sagte Netanjahu.<\/p>\n

Das Appeasement Obamas schw\u00e4cht seine Verb\u00fcndeten und gew\u00e4hrt dem Regime freie Fahrt im Nahen Osten und wird die dortige tiefe Krise versch\u00e4rfen und die Region explodieren lassen. Schon jetzt investieren die Mullahs die durch die Reduzierung der Sanktionen freigewordenen Gelder in den ihren expansiven Terror in der Region. Die weitere Lockerung der Sanktionen wird unausweichlich zu einem atomaren Wettrennen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Green Party of Iran lehnt den gef\u00e4hrlichen Deal konsequent ab und fordert stattdessen eine Intensivierung der Sanktionen hinsichtlich des Atomprogramms aber auch mit Hinsicht auf den Terror des iranischen Regimes, seine Menschenrechtsverletzungen, Raketenprogramme und seine Bedrohungspolitik gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n

Nur so und mit der strikten Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der gleichzeitigen dringend notwendigen Unterst\u00fctzung der iranischen demokratisch-s\u00e4kularen Opposition ist die nukleare globale Gefahr durch das islamistische Regime zu beseitigen.<\/p>\n

Dr. Kazem Moussavi
\nSprecher der Green Party of Iran in Europa
\n3. April 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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