{"id":3300,"date":"2025-11-08T08:03:51","date_gmt":"2025-11-08T08:03:51","guid":{"rendered":"https:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=3300"},"modified":"2025-11-08T08:08:28","modified_gmt":"2025-11-08T08:08:28","slug":"3300-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/3300-2\/","title":{"rendered":"Durban reloaded \u2013 Der ideologische Absturz der Berliner Linken"},"content":{"rendered":"

Durban reloaded \u2013 Der ideologische Absturz der Berliner Linken<\/strong><\/b><\/p>\n

Wie moralische Rhetorik zur Legitimation antiisraelischer Netzwerke und antisemitischer Strukturen wird<\/strong><\/b><\/p>\n

Mit Antrag A19 steht die Berliner Linkspartei am 15. November 2025 an einem historischen Wendepunkt. Unter dem Vorwand einer \u201emenschenrechtlichen Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\u201c und unter der Parole \u201eFree Gaza\u201c soll die institutionelle Unterst\u00fctzung der Boykottbewegungen BDS und PACBI beschlossen werden. Zugleich soll Israel offiziell als \u201eApartheidstaat\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n

Was rhetorisch als moralische Emp\u00f6rung inszeniert wird, ist politisch ein Schritt, der antisemitische Narrative verst\u00e4rkt, die Hamas \u2013 die das Oktoberpogrom gegen Israel mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung des iranischen Regimes beging \u2013 entlastet und die antiisraelische Agenda der Teheraner Mullahs bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Historisch hat sich die Linkspartei in Deutschland zwar immer als antifaschistisch bezeichnet, doch Antrag A19 offenbart, dass diese Selbstbeschreibung nur noch rhetorische Fassade ist. Die Absicht, den Beschluss zun\u00e4chst in Berlin zu fassen und anschlie\u00dfend bundesweit zu verankern, zeigt, dass es nicht um symbolische Lokalpolitik geht, sondern um eine ideologische Weichenstellung f\u00fcr die gesamte Partei.<\/p>\n

Der iranische Oppositionelle Kazem Moussavi bezeichnete diese Entwicklung und speziell der Antrag A19 in Iran Appeasement Monitor als \u201eDurban reloaded\u201c. Die UN-Antirassismuskonferenz von 2001 wurde gezielt vom iranischen Regime instrumentalisiert, um Israel als moralischen T\u00e4ter darzustellen und antisemitische Narrative unter dem Deckmantel antikolonialer Kritik in westliche Diskurse einzuschleusen.<\/p>\n

Heute setzt die Berliner Linkspartei diese Strategie auf deutscher Ebene fort: Unter dem Vorwand universeller Moral werden israelische Institutionen d\u00e4monisiert, w\u00e4hrend islamistische Akteure und deren iranische Unterst\u00fctzer in politischen B\u00fcndnissen hofiert werden. Menschenrechtsverletzungen der Hamas in Gaza und deren Terror gegen israelische Zivilisten bleiben ausgeblendet.<\/p>\n

In einem Beitrag in Jungle World (\u201eIdeologische Netzwerke, Exil und Querfront: Die Tudeh-Partei, die deutsche Linke und das iranische Regime\u201c, 2025) analysiert Moussavi, wie ehemalige Funktion\u00e4re der iranischen Tudeh-Partei ideologische Br\u00fccken zwischen Islamismus, Antizionismus, Antiimperialismus und Kulturrelativismus schlagen. Diese Netzwerke wirken tief in europ\u00e4ische Bewegungen hinein und finden Resonanz bei postkolonialen und antikapitalistischen Milieus. Antrag A19 ist das erste konkrete Dokument, das diese transnationalen Einfl\u00fcsse in die Praxis einer deutschen Landespartei \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n

Besonders brisant ist die administrative Dimension des Antrags. Unternehmen, die mit israelischen Institutionen kooperieren, sollen k\u00fcnftig von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen ausgeschlossen werden. Damit w\u00fcrde politische Ideologie in Verwaltungspraxis \u00fcbersetzt \u2013 Antisemitismus erhielte juristische und \u00f6konomische Form.<\/p>\n

Berlin k\u00f6nnte so ein gef\u00e4hrliches Signal senden: Diskriminierung im Namen der Moral w\u00fcrde staatlich legitimiert. Was einst ein radikaler Stra\u00dfenslogan war, w\u00fcrde zur offiziellen Praxis erhoben.<\/p>\n

Auch Wissenschaft und Kultur w\u00e4ren betroffen. Der Antrag fordert die Beendigung akademischer und kultureller Kooperationen mit israelischen Partnern. Forschungs- und Bildungseinrichtungen w\u00fcrden systematisch blockiert, w\u00e4hrend islamistische Kaderschulen wie das Berliner Al-Mustafa-Institut, ein Satellit der Theologieschulen in Qom, faktisch freie Bahn erhielten.<\/p>\n

Obwohl die Aktivit\u00e4ten des Al-Mustafa-Instituts \u2013 das laut n-tv-Bericht vom 21. Mai 2024 wegen Terror- und Spionageverdachts im Fokus deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden steht \u2013 l\u00e4ngst als sicherheitspolitisches Risiko gelten, blieb Kritik daran aus der Berliner Linkspartei weitgehend aus. Diese Passivit\u00e4t gegen\u00fcber islamistischen Strukturen kontrastiert auff\u00e4llig mit der Vehemenz, mit der israelische Institutionen politisch bek\u00e4mpft werden. Antrag A19 schafft so eine intellektuelle Schieflage: Gegner der Aufkl\u00e4rung und Demokratie treten als Dialogpartner auf, w\u00e4hrend j\u00fcdische Studierende, Forschende und Kulturinstitutionen und Synagogen zunehmend bedroht werden.<\/p>\n

Die innerparteilischen Spannungen um Antisemitismus sind keineswegs neu. Bereits 2024 r\u00e4umte der Berliner Landesvorstand ein, dass der \u201eStreit um Antisemitismus\u201c aufgearbeitet werden m\u00fcsse (Der Spiegel, 2024). Diese Konfliktlinie zieht sich nun offen durch die Partei.<\/p>\n

Unmittelbar vor dem Landesparteitag kam es in Neuk\u00f6lln zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf junge proisraelische Mitglieder, die \u00f6ffentlich Stellung gegen A19 bezogen hatten. Die Linksjugend hatte zuvor einen Beschluss mit dem Titel \u201eNie wieder zu einem V\u00f6lkermord schweigen\u201c verabschiedet \u2013 ein Papier, das antiisraelische Narrative enthielt.<\/p>\n

Die Parteif\u00fchrung reagierte mit einer Pressemitteilung, in der sie zwar die Existenz Israels als legitim anerkannte, jedoch zu BDS und PACBI schwieg. Dieses selektive Schweigen ist kein Zeichen von Ausgewogenheit, sondern Ausdruck einer doppelten Sprache: Nach au\u00dfen moralisch und friedensorientiert, nach innen ideologisch eindeutig.<\/p>\n

Auch au\u00dferhalb der Partei w\u00e4chst die Kritik. Im Sommer 2025 warf Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner der Linken Antisemitismus vor, nachdem Fraktionsvertreter beantragt hatten, die israelische Flagge vom Roten Rathaus zu entfernen (Die Welt, Juli 2025). Diese Episode verdeutlicht, dass Antrag A19 kein isoliertes Ereignis ist, sondern Teil einer sich vertiefenden politischen Linie.<\/p>\n

Am 6. November 2025 ver\u00f6ffentlichte die Parteispitze eine weitere Erkl\u00e4rung (\u201eEine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas\u201c), in der sie betonte, eine differenzierte Sichtweise auf den Nahostkonflikt zu wahren. Doch der Widerspruch bleibt offensichtlich: W\u00e4hrend das offizielle Berlin auf \u201eAusgewogenheit\u201c pocht, schafft die Berliner Linke mit A19 die institutionelle Grundlage f\u00fcr Boykott und D\u00e4monisierung Israels. Ihre Worte widerlegen ihre Praxis.<\/p>\n

Die Berliner Linkspartei bewegt sich l\u00e4ngst nicht mehr im Feld des Antifaschismus. Sie benutzt den Begriff nur noch als rhetorische Maske. Antrag A19 zeigt, dass zentrale Elemente des Antifaschismus \u2013 Universalismus, Humanismus und Schutz j\u00fcdischen Lebens \u2013 durch postkoloniale und antiisraelische Narrative ersetzt wurden.<\/p>\n

Kooperationen mit Akteuren, deren Ideologien vom klerikalfaschistischen Denken Teherans gepr\u00e4gt sind, untergraben eine politische Verantwortung, die sich an Freiheit, Aufkl\u00e4rung und historischer Erinnerung orientiert. Achtzig Jahre nach der Shoah wird der Auftrag, j\u00fcdisches Leben zu sch\u00fctzen, ideologischen Parolen geopfert.<\/p>\n

Der moralische Anspruch, der sich aus der Geschichte speist, wird ins Gegenteil verkehrt: Aus antifaschistischer Erinnerung wird politische Waffe. Die Partei reklamiert eine moralische Autorit\u00e4t, die sie l\u00e4ngst verloren hat.<\/p>\n

Innerhalb der Partei warnen Gruppen wie LAG Shalom und LAG \u201eGegen jeden Antisemitismus\u201c, werden jedoch zunehmend marginalisiert. Die Auseinandersetzung ist l\u00e4ngst zu einer Frage der Deutungshoheit geworden \u2013 nicht mehr, wer recht hat, sondern wer noch das Recht hat, \u00fcberhaupt zu definieren, was Antifaschismus bedeutet.<\/p>\n

Zugleich betont die Parteif\u00fchrung weiterhin die Notwendigkeit einer \u201eausgewogenen Sichtweise\u201c. Doch dieser Anspruch steht im Widerspruch zur Realit\u00e4t: Mit A19 wird keine Balance geschaffen, sondern einseitige Feindseligkeit politisch institutionalisiert.<\/p>\n

Auch international wird die Entwicklung mit Skepsis verfolgt. Sozialistische Schwesterparteien in Frankreich, Spanien und \u00d6sterreich pr\u00fcfen, ob eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die Boykotte gegen Israel in ihr Programm aufnimmt, \u00fcberhaupt noch tragbar ist.<\/p>\n

Antrag A19 \u00fcberschreitet damit die Grenze zwischen symbolischer Solidarit\u00e4t und aktiver F\u00f6rderung antiisraelischer Agenden. Er markiert den Punkt, an dem die Partei sich nicht mehr an demokratischer Vernunft oder historischer Verantwortung orientiert, sondern an einer ideologischen Solidarit\u00e4tspolitik, die das Gegenteil dessen bewirkt, was sie vorgibt zu verteidigen.<\/p>\n

Die Warnung Kazem Moussavis bleibt aktuell:
\n\u201eDurban war der Beginn einer semantischen, politischen Kriegsf\u00fchrung gegen Israel \u2013 A19 ist ihre deutsche Fortsetzung.\u201c<\/p>\n

Die Berliner Linkspartei zeigt exemplarisch, wie moralische Rhetorik zur Legitimation ideologischer Netzwerke wird. Solidarit\u00e4t verwandelt sich in politische Pose, Erinnerung in Waffe \u2013 und der entkernte Antifaschismus wird zum Deckmantel f\u00fcr Strukturen, die demokratische und j\u00fcdische Lebensrechte aktiv unterminieren.<\/p>\n

\u00a0Quellen<\/p>\n