{"id":3268,"date":"2025-10-31T06:16:30","date_gmt":"2025-10-31T06:16:30","guid":{"rendered":"https:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=3268"},"modified":"2025-10-31T06:18:52","modified_gmt":"2025-10-31T06:18:52","slug":"von-durban-nach-berlin-die-linke-verknupft-sich-mit-bds-und-pacbi-an-teherans-antiisraelische-agenda","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/von-durban-nach-berlin-die-linke-verknupft-sich-mit-bds-und-pacbi-an-teherans-antiisraelische-agenda\/","title":{"rendered":"Von Durban nach Berlin: Die Linke verkn\u00fcpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda"},"content":{"rendered":"

Von Durban nach Berlin: Die Linke verkn\u00fcpft sich mit BDS und PACBI an Teherans antiisraelische Agenda<\/strong><\/b><\/p>\n

Was als antiisraelische Strategie unter dem fr\u00fcheren Mullah-Au\u00dfenminister Mohammad Javad Zarif bei der UN-Antirassismuskonferenz 2001 in Durban begann, findet heute in der Linkspartei seine Fortsetzung \u2013 einer Partei, die im Bundestag sitzt und deren Berliner Landesverband im Senat vertreten war, sich aber zur deutschen Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber Israel bekennen m\u00fcsste.<\/p>\n

Am 15. November 2025 steht auf dem Landesparteitag der Berliner Linken ein Antrag zur Abstimmung, der die offizielle Unterst\u00fctzung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und der PACBI-Initiative (Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel) festschreibt. Der Antrag wurde von der LAG Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t eingebracht. Er verweist auf internationale Beispiele, etwa das spanische Gesetz von Oktober 2025, das den Handel mit R\u00fcstungsg\u00fctern und Technologien zwischen Spanien und Israel einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

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Beide Bewegungen richten sich nicht allein gegen die israelische Regierung, sondern gegen den j\u00fcdischen Staat Israel selbst und werden international als antisemitisch bewertet. Mit diesem Schritt stellt sich die Berliner Linkspartei offen gegen den Bundestagsbeschluss von 2019, in dem BDS partei\u00fcbergreifend als antisemitisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde \u2013 ein Bruch mit dem demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik. Der Beschluss erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass BDS-Kampagnen von staatlichen Institutionen keine R\u00e4ume, F\u00f6rdermittel oder Unterst\u00fctzung erhalten d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ideologische Entwicklung der Berliner Linken<\/strong><\/b><\/p>\n

PACBI, gegr\u00fcndet 2004, ist Teil des globalen BDS-Netzwerks, das vom Palestinian BDS National Committee (BNC) koordiniert wird. Ziel ist ein umfassender Boykott israelischer Produkte sowie akademischer und kultureller Institutionen. Internationale wissenschaftliche Organisationen wie die American Association of University Professors (AAUP), die Association of American Universities (AAU) und der American Council on Education (ACE) haben den akademischen Boykott scharf verurteilt und als Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre bezeichnet.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung solcher Bewegungen bedeutet, dass die Linkspartei nicht nur zur Delegitimierung Israels beitr\u00e4gt, sondern ein Netzwerk st\u00e4rkt, das vom Mullah-Regime in Teheran gezielt gef\u00f6rdert wird \u2013 und dessen gr\u00f6\u00dfter Nutznie\u00dfer eben jenes Regime ist.<\/p>\n

Dieser Antrag ist die konsequente Fortsetzung einer antiisraelischen Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Die Partei und ihre f\u00fchrenden Vertreter \u2013 Ines Schwerdtner und Jan van Aken \u2013 beteiligen sich an antiisraelischen Demonstrationen wie \u201eUnited4Gaza\u201c am 21. Juni 2025 in Berlin, kooperieren mit Hamas-nahen Gruppen in Neuk\u00f6lln und integrieren postkoloniale, queer-antikapitalistische und antizionistische Str\u00f6mungen, die Israel als koloniale Macht d\u00e4monisieren und Kultur- wie Bildungsr\u00e4ume ideologisch instrumentalisieren.<\/p>\n

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Besonders im postkolonialen und queer-feministischen Milieu der Partei wird der israelische Staat im Namen der sogenannten Intersectionality als Symbol westlicher Unterdr\u00fcckung dargestellt. Diese ideologische Verkehrung verwandelt Antisemitismus in ein vermeintlich progressives Vokabular \u2013 ein Mechanismus, der inzwischen den akademischen und kulturellen Diskurs in Deutschland pr\u00e4gt.<\/p>\n

Einige Parteimitglieder \u00e4u\u00dferten intern Kritik an dieser Entwicklung, wurden jedoch marginalisiert oder als \u201epro-zionistisch\u201c diffamiert. Damit verengt sich der innerparteiliche Diskurs zunehmend auf eine antiisraelische Linie, die jegliche Differenzierung unterbindet.<\/p>\n

Islamistische Allianzen und Berliner Verflechtungen<\/strong><\/b><\/p>\n

Bereits am 9. August 2025 bot der Bezirksverband der Linken in Neuk\u00f6lln unter Leitung von MdB Ferat Ko\u00e7ak der Hamas-nahen Organisation \u201eVereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee\u201c eine B\u00fchne \u2013 finanziert mit Bundes- und Landesmitteln. Auf der Berliner Demonstration \u201eUnited4Gaza\u201c marschierten Mitglieder der Linken Seite an Seite mit islamistischen Gruppen, w\u00e4hrend BDS-Plakate und auch islamistische Flaggen des Mullah-Regimes geschwenkt und antisemitische Parolen gerufen wurden. Die Teheraner Staatszeitung Hamshahri, die dem Religionsf\u00fchrer Ali Khamenei nahesteht, lobte die \u201eUnited4Gaza\u201c-Demonstration als \u201egro\u00dfartige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Islamische Republik Iran\u201c.<\/p>\n

Teherans ideologische Exportstrategie<\/strong><\/b><\/p>\n

Die ideologischen Wurzeln dieser Kampagnen f\u00fchren nach Durban 2001, wo Zarif das iranische Diplomaten-Team leitete, das die UN-Konferenz gezielt in eine antiisraelische Plattform verwandelte. Dort wurde die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus zum globalen Narrativ erhoben \u2013 der ideologische Grundstein von BDS und PACBI. Schon damals dominierten antisemitische Symbole und Parolen die Proteste, die in westliche NGOs, islamistische Netzwerke und postkoloniale Diskurse einsickerten.<\/p>\n

Die Islamische Republik erkennt Israel seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht als legitimen Staat an und verfolgt \u2013 kriegerisch und durch die Unterst\u00fctzung von Hamas, Hisbollah und den Huthi \u2013 dessen Zerst\u00f6rung als Staatsdoktrin, was zugleich eine generelle Ablehnung israelischer Produkte impliziert.<\/p>\n

Seitdem setzt die iranische Soft-Power-Strategie auf Institutionen wie die Islamic Culture and Relations Organization (ICRO) und die Al-Mustafa University mit ihrer Berliner Filiale, die nach Berichten Verbindungen zur Revolutionsgarde unterh\u00e4lt. \u00dcber Kultur, Bildung und Medien werden so antiisraelische Narrative verbreitet \u2013 ein Projekt, das im Westen, vor allem in Deutschland, durch linke Solidarit\u00e4tsstrukturen und die \u201eInitiative GG 5.3 Weltoffenheit\u201c ideologisch andockt.<\/p>\n

Universit\u00e4re R\u00e4ume als ideologische B\u00fchne<\/strong><\/b><\/p>\n

Die Folgen dieser Allianz zeigen sich heute an deutschen Universit\u00e4ten und Kultureinrichtungen. An der UdK Berlin und anderen Institutionen kursieren Parolen und visuelle Codes, die unmittelbar aus der Durban-Rhetorik \u00fcbernommen sind. Postkoloniale Gruppen und antizionistische Queer-Kollektive der Linken kooperieren hier mit Mullah-Lobbyisten aus der akademischen Szene und tragen so zur Reproduktion iranischer Propaganda in \u00f6ffentlich finanzierten Kultur- und Bildungsr\u00e4umen bei. J\u00fcdische Studierende berichten, sie f\u00fchlten sich zunehmend bedroht.\u00a0J\u00fcdische B\u00fcrger:innen erleben vermehrt Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben, tragen Symbole der Identit\u00e4t nur noch unter Bedrohung, Kulturst\u00e4tten und Synagogen und proisraelische Kulturkneippe wie Bajszel in Neuk\u00f6lln werden Ziel von Drohungen.<\/p>\n

Politische und moralische Konsequenzen<\/strong><\/b><\/p>\n

Mit dem Antrag am 15. November institutionalisiert die Linkspartei diese Praxis. Sie verwischt die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischer Hetze und sendet aus der Hauptstadt das Signal, dass Deutschland bereit ist, strukturell antisemitische Netzwerke politisch zu legitimieren. Dass sich die Berliner Linkspartei mit der Unterst\u00fctzung von BDS und PACBI bewusst auf eine Seite stellt, die selbst in progressiven Netzwerken zunehmend in der Kritik steht, wird dabei billigend in Kauf genommen.<\/p>\n

Internationale j\u00fcdische Organisationen und selbst f\u00fchrende linke Bewegungen in Europa \u2013 darunter die britische Labour Party, die franz\u00f6sische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die italienische Partito Democratico und die \u00f6sterreichische SP\u00d6 \u2013 haben BDS als antisemitisch und diskriminierend verurteilt. Auch das Europ\u00e4ische Parlament \u00e4u\u00dferte 2023 seine Besorgnis \u00fcber den wachsenden Einfluss antisemitischer Boykottbewegungen in der europ\u00e4ischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Die Linkspartei hingegen verschr\u00e4nkt postkoloniale, queer-antikapitalistische und islamistische Str\u00f6mungen zu einer neuen, gef\u00e4hrlichen Konstellation durch die Unterst\u00fctzung von BDS und PACBI. Israel wird delegitimiert, antisemitische Narrative werden normalisiert, und demokratische Standards sowie die historische Verantwortung, die aus Auschwitz folgt \u2013 Israels Existenzrecht zu sch\u00fctzen \u2013 werden ignoriert.<\/p>\n

Ein politischer Dammbruch<\/strong><\/b><\/p>\n

Wer die Linke bisher als kritische Stimme f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sah, muss nach dem 15. November 2025, der voraussichtlich die Annahme des Antrags im LPB bringen wird, erkennen, dass sie eine Bewegung legitimiert, die pur antisemitisch, antiwestlich und ideologisch von den Vernichtungsantisemiten in Teheran inspiriert ist \u2013 ein politischer Dammbruch.<\/p>\n

Quellen:<\/strong><\/b><\/p>\n