{"id":2987,"date":"2024-04-17T10:04:22","date_gmt":"2024-04-17T10:04:22","guid":{"rendered":"https:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=2987"},"modified":"2024-04-17T11:14:19","modified_gmt":"2024-04-17T11:14:19","slug":"warum-die-terrorlistung-der-mullahs-revolutionsgarde-in-der-eu-verhindert-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/warum-die-terrorlistung-der-mullahs-revolutionsgarde-in-der-eu-verhindert-wird\/","title":{"rendered":"Warum die Terrorlistung der Mullahs Revolutionsgarde in der EU verhindert wird?"},"content":{"rendered":"

Warum die Terrorlistung der Mullahs Revolutionsgarde in der EU verhindert wird?<\/strong><\/p>\n

#Borrell verhindert eine #EU-Terrorauflistung der #Revolutionsgarde, auch nach ihrem Raketenangriff gegen #Israel. #Baerbock reiste ebenfalls nach Israel, um eine m\u00f6gliche Vergeltung Israels gegen die Raketenangreifer, n\u00e4mlich die Revolutionsgarde im #Iran, zu verhindern.<\/p>\n

Der EU-Chefdiplomat Borrell und die deutsche Au\u00dfenministerin Baerbock betonen vehement, dass es keine rechtlichen Beweise f\u00fcr eine Terrorauflistung der Revolutionsgarde in der EU gibt.<\/p>\n

Diese Behauptung wird aufgestellt, weil die Pl\u00e4ne und Terrorakte der Revolutionsgarde in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aufgrund der #Appeasement-Politik und der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime im Iran, dessen \u00fcberwiegende Aussenhandel von der Revolutionsgarde kontrolliert wird, nicht als schwerwiegend angesehen werden.<\/p>\n

So wurden laut Berichten in den letzten vier Jahrzehnten mehrere Terrorattacken der Revolutionsgarde, einschlie\u00dflich deren Netzwerk gegen iranische Oppositionelle im europ\u00e4ischen Exil, ohne Konsequenzen f\u00fcr das Regime hingenommen.<\/p>\n

Auch k\u00fcrzlich ein hochrangige #Diplomat und Mitglied der Geheimdienste der Revolutionsgarde in der Wiener Mullah-Botschaft #AssadullahAsadi, der vor einem belgischen Gericht wegen “Staatsterrorismus” in Europa zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, vom Gef\u00e4ngnis nach Teheran ausgeliefert. Dazu schwiegen Borrell und Baerbock vollkommen.<\/p>\n

Auch die Bundesregierung und die EU sahen keinen Grund, sofort gegen die Revolutionsgarde vorzugehen, obwohl sie laut des Urteils des D\u00fcsseldorfer Gerichts an dem Angriff auf die j\u00fcdische Synagoge in Bochum beteiligt war.<\/p>\n

Das grundlegende Problem besteht darin, dass die EU-Staaten f\u00e4lschlicherweise die Revolutionsgarde, die Geheimdienste der Revolutionsgarde und ihre Exekutivarmee, die Hisbollah, sowie das mit ihr verbundene kriminelle Netzwerk, das Mord, Terror und Spionage gegen iranische Oppositionelle und Andersdenkende Regimegegner durchf\u00fchrt, voneinander trennen. Vor den Terrorattacken der Revolutionsgarde sind auch die Mullah-Botschaften und religi\u00f6sen Institutionen unter anderem in Deutschland an der Spionage und Informationssammlung beteiligt.<\/p>\n

Der wichtigste Grund ist jedoch, dass die EU-Staaten wissen, dass die Revolutionsgarde der einzige Machts-, Schutz- und Sicherheitsapparat des Regimes im Iran ist, und auch durch Terrorlistung dessen wichtigste Wirtschaftsorgan, die Revolutionsgarde, die Fortsetzung der iranisch-europ\u00e4ischen Gesch\u00e4ftsbeziehungen gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n

Es wird argumentiert, dass die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zwar ein symbolischer Schritt w\u00e4re, aber m\u00f6glicherweise das Ende der #Atomverhandlungen mit Teheran bedeuten k\u00f6nnte. Die Revolutionsgarde wird als Koordinator und Organisator f\u00fcr den Bau von Atomwaffen angesehen. Ironischerweise werden die Revolutionsgarden jedoch von der EU letztlich gest\u00e4rkt, da sie Teil des #Atomdeals sind und die Aufhebung der #Iran-Sanktionen damit verbunden ist.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden ist Europa nicht bereit, die Revolutionsgarde als Terroristen zu erkl\u00e4ren, selbst nachdem sie das #Hamas-Pogrom gegen Israel massiv unterst\u00fctzt und Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen hat. Geschweige denn, dass die Revolutionsgarde das Hauptrepressionsorgan im Iran ist, was von der EU unter den Teppich gekehrt wurde.<\/p>\n

Borrell teilte den Au\u00dfenministern der Mitgliedstaaten mit, dass er sein Team bitten werde, sich auf weitere Strafma\u00dfnahmen vorzubereiten. “Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und versch\u00e4rfen.” Obwohl erfahrungsgem\u00e4\u00df die – mangelnde – Durchf\u00fchrung der bisherigen durchaus “weichen” EU-Sanktionen gegen das Regime und seine dutzenden Revolutionsgardisten nicht erfolgreich war.<\/p>\n

Auch die EU, einschlie\u00dflich der deutschen Politik, weigert sich konsequent und tats\u00e4chlich an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran zu stellen, um die iranische Bev\u00f6lkerung selbst den globalen atomaren Terrorismus des Regimes durch die Revolutionsgarde f\u00fcr alle mal zu beenden.<\/p>\n

Baerbock reiste kurz vor der m\u00f6glichen Vergeltung Israels gegen die Revolutionsgarde im Iran nach Israel, um laut Berichten eine Eskalation zu verhindern und zur Deeskalation der Lage mit dem Iran beizutragen.<\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Politik ist eine gute Beziehung zu dem schiitischen Regime, einschlie\u00dflich seiner – nicht terroristisch eingestuften – Revolutionsgarde in der EU, das einen #Stabilit\u00e4tsfaktor in der Region betrachtet, wichtig, um deutsche strategische und Machtsinteressen in der Region im Gegensatz zu den USA, einschlie\u00dflich Israel, voranzutreiben.<\/p>\n

Baerbock sollte bedenken, dass Israel keinen Krieg mit der Islamischen Republik anstrebt, sondern dass der Hauptverantwortliche f\u00fcr die Kriegstreiberei in der Region das Regime in Teheran ist. Dieses Regime stellt auch ein Hindernis f\u00fcr einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina dar.
\nApprasement muss beendet werden!
\nDr. Kazem Moussavi<\/p>\n

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