Forderung an den Bundestag: Umgehende Untersuchung \u00fcber iranische Tarnfirmen und die Verbindung von Einzelpersonen und Lobbygruppen in Deutschland mit der Islamischen Republik<\/p>\n
Die Islamische Republik im Iran hat in Deutschland in den letzten Jahren dutzende Tarnfirmen gegr\u00fcndet, die unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten Sanktionen gegen das Regime umgehen und so den Repressionsapparat im Iran, dessen Terrorismus, Atomprogramm und die Unterst\u00fctzung der Mullahs f\u00fcr Hamas, Hisbollah, Islamischem Dschihad und andere von Deutschland aus mitfinanzieren.<\/p>\n
J\u00fcngst enth\u00fcllte die iranische Oppositionsgruppe NWRI, dass die Firma “GIC International GmbH” in D\u00fcsseldorf Gesch\u00e4fte im Auftrag der Revolutionsgarde betreibt (siehe\u00a0Tagesschau.de, 04.02.2024). Bereits im Jahr 2006 wurde bekannt, dass laut Sch\u00e4tzungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden rund 100 Tarnfirmen illegale R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit dem Iran betreiben (siehe\u00a0Spiegel.de, 20.03.2006).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat das Regime die Politik des Appeasement genutzt und ein komplexes Lobby-Netzwerk (von Personen iranischer und nicht-iranischer Herkunft) in Deutschland installiert. Einzelne Institutionen, Funktion\u00e4re oder Lobbyisten distanzieren sich regelm\u00e4\u00dfig von einander \u2013 wie zum Beispiel das IZH von der IGS und vom iranischen Almustafa-Institut in Berlin
\nund umgekehrt, um ihre Handlungs- und Wirkungsfelder in Deutschland zu sichern und auszuweiten.<\/p>\n
Einige Mullah-Lobbyisten beraten im Kontext der iranisch-deutschen Beziehungen Abgeordnete, Ministerien, Parteien und die Bundesregierung. Andere sind gern gesehene Referenten bei Iran-Veranstaltungen der mit Parteistiftungen, Kirchen, Kulturinstitutionen und Universit\u00e4ten verb\u00fcndeten Think Tanks. Und weitere treten als angebliche Journalisten, Experten und Prominente in den Medien auf und geben sich nach den Protesten f\u00fcr “Frau Leben Freiheit” im Iran als Oppositionelle aus, die f\u00fcr Menschenrechte im Iran eintr\u00e4ten, ohne konsequent die rasche Beendigung der deutschen Appeasement-Politik einzufordern. Sie werben weiterhin vehement f\u00fcr vermeintliche Iran-Menschenrechts-Projekte, die sich l\u00e4ngst als nutzlos erwiesen haben. Dabei tasten sie den Rahmen der deutschen Iranpolitik nicht an, sodass eigentlich notwendige Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen das System ausbleiben und die Terrorlistung der Revolutionsgarde verz\u00f6gert wird. Zum Beispiel kritisieren sie kaum \u00f6ffentlich die umfassenden Hilfen der Revolutionsgarde f\u00fcr die Hamas auch f\u00fcr deren Pogrom gegen Israel am 7.10.24 oder die Vernichtungsdrohung gegen Israel und die Holocaustleugnung des klerikalfaschistischen System im Iran.<\/p>\n
Au\u00dferdem versuchen einige Lobbyisten mit der Publikation von Artikeln und der Verbreitung von Mis- und Desinformationen in den Medien, das religi\u00f6s-apokalyptische Regime weiterhin als zu Reformen f\u00e4hig auszustellen und hierzulande von der desolaten Situation der Menschenrechte und den Hinrichtungen im Iran sowie den Gefahren der Atompolitik, des Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus der Mullahs abzulenken. In diesem Sinne sind sie bem\u00fcht, insbesonders die iranischen demokratischen Regimechange-Oppositionellen und Systemgegner im deutschen Exil vor der Politik und in der \u00d6ffentlickkeit unsichtbar und unh\u00f6rbar zu machen.<\/p>\n
Nach den bereits aufgedeckten Lobby-Aktivit\u00e4ten von Davoud Nazirizadeh und Adnan Tabatabai (Carpo-Bonn) in Deutschland ist es nunmehr notwendig, dass das fr\u00fcheren Wirken des Gr\u00fcnders des vor einigen Jahren aufgel\u00f6sten Lobby-Netzwerks Casmii (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran), Ali Fatollah-Nejad (ehemals DGAP), der in Deutschland k\u00fcrzlich einen weiteren ThinkTank namens CMEG ins Leben gerufen hat, von ihm selbst der \u00d6ffentlichkeit preisgegeben wird.<\/p>\n
Zur Diffamierung Israels und der Verbreitung des Antisemitismus bedient sich das Mullah-Regime mehr oder weniger direkt auch in Deutschland agierender K\u00fcnstler, Kollektive, Kulturagenten, Wissenschaftler und dergleichen. In den derzeitigen Demonstrationen an deutschen Universit\u00e4ten scheint die Strategie vollkommen aufzugehen, so auch an der UdK Berlin. Laut Berichten von Student:innen versuchen dort ein Lehrbeauftragter mit iranischem Hintergrund namens Tirdad Zolghadr und seine Unterst\u00fctzer Kundgebungen gegen Antisemitismus und den Hamas-Terrorismus zu verhindern. “Unter den Studenten, maskiert und kost\u00fcmiert wie sie, sa\u00df, […] auch Tirdad Zolghadr, Gastprofessor seit dem vergangenen Jahr; er habe aus einer hinteren Reihe heraus Regie gef\u00fchrt, den L\u00e4rm und das Geschrei mal anschwellen und dann wieder abebben lassen.” https:\/\/t1p.de\/1bgyg<\/p>\n
Zolghadr, der auch den absurden \u201cStrike Germany\u201c-Aufruf unterzeichnete, geh\u00f6ren zu seinen kuratorischen Aktivit\u00e4ten unter anderem: Die Mitwirkung an der Ausstellung von “Khomeinis Schranks” (er war ein Massenm\u00f6rder und der urspr\u00fcngliche Initiator der Al-Quds-M\u00e4rsche zur Vernichtung Israels) mit dessen sakralen und pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden im Berliner Haus der Kulturen der Welt, und die Kooperation mit dem K\u00fcnstler-Kollektiv “Ruangrupa”, das der Sanktionen gegen Israel fordernden BDS-Kampagne nahesteht, sowie die Teilnahme an Veranstaltungen und Interviews mit Regimezeitungen im Iran, von dem er wei\u00df, dass dort kritische K\u00fcnstler unverhohlen zensiert, verfolgt und hingerichtet werden (siehe Iran Appeasement Monitor).<\/p>\n
Anfang Februar 2024 zeigten die Nachrichtenportale “Iran International TV” und “Semafor” in den USA in einem Forschungsbericht, dass die Islamische Republik ein geheimes B\u00fcndnis mit der Gruppe \u201eInternational Crisis\u201c geschlossen hatte, die die US-Regierung w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Barack Obamas beraten und diese Denkfabrik genutzt hatte, um in Nuklearfragen Lobbyarbeit innerhalb der US-Regierung zu betreiben. Zudem enth\u00fcllte im September 2023 ein Bericht von Iran International TV und “Semafor” einen sogenannten “Kreis von Insidern” der Islamischen Republik im Berater-Team
\ndes fr\u00fcheren Sondergesandten f\u00fcr den Iran der Vereinigten Staaten, Robert Mali. Gem\u00e4\u00df dieser Recherchen hat die Islamische Republik au\u00dferdem seit mehr als einem Jahrzehnt ein Netzwerk unter dem Namen “Iran Experts Plan\u201c gebildet (das in der internen Korrespondenz der Mullah-Diplomaten und des Au\u00dfenministeriums auch als “Jugendnetzwerk\u201c bezeichnet wird), um den iranischen Einfluss in den politischen Zentren des Westens auszubauen. Zu seinen Mitgliedern z\u00e4hlen Personen wie Adnan Tabatabai in Bonn, der vom deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt unterst\u00fctzt wird, Rouzbeh Parsi in Schweden (ein Mitglied der Lobby-Organisation des Regimes, vormals NIAC in Europa) und Arin Tabatabai, (die im US-Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium gearbeitet hat), Ali Vaez und Dina Esfandiari von der Gruppe \u201eInternational Crisis\u201c.<\/p>\n
Auch die evangelische Akademie Loccum organisierte in diesem Jahr eine Iran-Konferenz (On a Search For a New European Policy Towards Tehran: Exploring the Societal Approach, 01.02.2024 – 03.02.2024). Laut Informationen hat Adnan Tabatabai die Einladung abgelehnt. Unter den Referent:innen befanden sich Top-Lobbyisten, die dem Mullah-Regime verbunden sind, wie Rouzbeh Parsi. An der Konferenz nahmen \u00fcberdies Vertreter der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die den deutschen Gr\u00fcnen nahesteht, sowie von der Bundesregierung gef\u00f6rderte Organisationen wie DGAP, SWP und DAAD teil.<\/p>\n
Die Mullah-Lobbyisten in Deutschland sind St\u00fctzen des Regimes und helfen dem antisemitischen Holocaustleugner-Regime im Iran fortzubestehen, was auch eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit und Demokratie in Deutschland darstellt.<\/p>\n
Es ist dringend notwendig, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestags eine umgehende Untersuchung der Tarnfirmen des Regimes und der Verbindungen von Einzelpersonen und Lobbygruppen in Deutschland mit der Islamischen Republik fordern.<\/p>\n
https:\/\/www.mena-watch.com\/von-der-deutschen-friedensbewegung-zum-kritiker-des-iranischen-regimes\/<\/p>\n
https:\/\/jungle.world\/blog\/von-tunis-nach-teheran\/2023\/10\/was-steckt-hinter-dem-neuen-iran-think-tank-cmeg<\/p>\n
https:\/\/www.semafor.com\/article\/09\/25\/2023\/inside-irans-influence-operation<\/p>\n
https:\/\/content.iranintl.com\/en\/investigates\/covert-ties-between-iran-and-the-international-crisis-group\/index.html?_gl=1*1r7juz0*_ga*MjA0NTAyMjUxNi4xNzAxNzIwMDYz<\/p>\n
https:\/\/m.facebook.com\/story.php?story_fbid=10161340957825762&id=634625761<\/p>\n
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