{"id":2621,"date":"2021-11-26T18:22:15","date_gmt":"2021-11-26T18:22:15","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=2621"},"modified":"2021-11-26T18:50:22","modified_gmt":"2021-11-26T18:50:22","slug":"2621-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/2621-2\/","title":{"rendered":"Ampelkoalition: Menschenrechte oder Atom-Deal?"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Appeasement-Politik hat das gef\u00e4hrliche Atom-Abkommen von 2015 ma\u00dfgeblich bef\u00f6rdert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran geh\u00f6ren, umgesetzt wird.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollst\u00e4ndigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zur\u00fcckkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik geh\u00f6rt, die f\u00fcr alle Zeit jede tats\u00e4chliche Ann\u00e4herung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unm\u00f6glich machen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Regime hat so genannte Dialoge und kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen mit westlichen Staaten immer nur dazu genutzt, “seine aggressive Regionalpolitik und Aufr\u00fcstung sowie die Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten” zu st\u00e4rken, die Israel und “Frieden und Sicherheit massiv gef\u00e4hrden.”<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Ayatollahs konnten au\u00dferdem die Menschenrechtsverletzungen, die Unterdr\u00fcckung von Frauen, Homosexuellen und Andersdenkenden haltlosen Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen aufgrund der fahrl\u00e4ssig inkonsequenten westlichen, insbesondere der deutschen, Iran-Politik problemlos fortsetzen. Die deutsche Ampelkoalition setzt die deutsche Beschwichtigungspolitik fort und appelliert naiv oder zynisch an die Mullahs: “Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prek\u00e4ren Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen.” Dies ausgerechnet von einem menschenverachtenden Regime respektive dessen Massenm\u00f6rderpr\u00e4sidenten Ibrahim Raisi, das seit 42 Jahren tagt\u00e4glich willk\u00fcrlich inhaftiert, foltert, amputiert und hinrichtet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Offenbar soll Claudia Roth (Gr\u00fcne) Kulturstaatsministerin werden. Sie wird von Iraner:innen streng kritisiert, weil sie sich w\u00e4hrend ihrer Iran-Reisen freiwillig verschleiert und mit diesem kulturrelativistischen Akt der weiblichen Unterwerfung unter m\u00e4nnliche Herrschaft die Frauen, die den Kampf gegen das misogyne Regime anf\u00fchren, verr\u00e4t. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Claudia Roth ist au\u00dferdem daf\u00fcr zu kritisieren, dass sie den Beschluss des deutschen Parlaments gegen die antisemitische BDS-Bewegung, die vom Mullah-Regime systematisch unterst\u00fctzt wird, nicht mitgetragen hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Laut Presse soll Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) Au\u00dfenministerin werden. Einer ihrer Stellvertreter soll nun laut Berichten ausgerechnet Omid Nouripour (Gr\u00fcne, au\u00dfenpoli. Sprecher) werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die zuk\u00fcnftige Au\u00dfenministerin Baerbock hat gem\u00e4\u00df Meldungen ihren politischen Fokus auf Belarus gelegt. Das iranische Regime wird wie der Diktator in Belarus von Putin gest\u00fctzt. Wenn Baerbock es ernst meint mit ihrer Kritik an Putin, kann sie die f\u00fcr die Region gef\u00e4hrliche Kooperation von Iran, Russland und China nicht ignorieren. Unter ihr sind jegliche Bestrebungen f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie in der Region zum Scheitern verdammt. Alle Konzessionen an das iranische Regime dienen am Ende Putin und Xi, die Irans selbstangema\u00dfte Rolle als Exekutivmacht gegen Israel manifestieren und ausweiten werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem ist die Historie der Iran-Politik ihres angedachten Stellvertreters Omid Nouripour sehr besorgniserregend. Er hat zwar nach der brutalen Niederschlagung der Proteste in den Jahren 2018 und 2019, die von ihm nicht mehr zu ignorieren waren, mit Lippenbekenntnissen die Achtung der Menschenrechte eingefordert. Letztlich aber setzt er sich f\u00fcr den Deal und die Aufhebung der Sanktionen ein, ungeachtet des terroristischen Vorgehens des Regimes. Dass auf den iranischen Stra\u00dfen w\u00e4hrend der Proteste die Abschaffung des Regimes und Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung gefordert werden, nimmt er wohlweislich nicht zur Kenntnis. Die Erfahrung hat gezeigt, dass er die ernstzunehmenden Regime-Change-Oppositionellen im Exil in Deutschland ignoriert respektive isoliert. Dar\u00fcber hinaus wurde in israelischen Medien berichtet, dass Nouripour “im Jahr 2020 ein Amt im Beirat der antisemitischen und BDS-nahen Deutsch-Pal\u00e4stinensischen-Gesellschaft” bekleidete.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Von der Unterst\u00fctzung des BDS profitiert vor allem das Regime im Iran, das seit der Gr\u00fcndung der islamischen Republik im Jahr 1979 durch religi\u00f6se Fatwas und Gesetze den Kauf und Verkauf israelischer Produkte im Iran streng verboten hat.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sowohl die formulierte Iran-Politik der Ampelkoalition als auch deren personelle Besetzung mit dem “Iranversteher” im Ausw\u00e4rtigen Amt, Omid Nouripour, sowie der Kulturrelativistin Claudia Roth bed\u00fcrfen dringend der \u00dcberarbeitung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Ampelkoalition und ihre staatlichen Funktion\u00e4re sollten an der Seite der unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerung im Iran stehen und statt mit dem antisemitischen Regime, das den Holocaust leugnet und die Juden in Israel vernichten will, keinen perspektivlosen Atom-Deal sondern die Befreiung des Iran unterst\u00fctzen!<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dr. Kazem Moussavi<\/p>\n

Sprecher der Green Party of Iran<\/p>\n

26.11.21<\/p>\n

Auszug aus dem Ampelkoalitionsvertrag<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>: “Wir erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signaturstaaten. Iran muss zur vollst\u00e4ndigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zur\u00fcckkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prek\u00e4ren Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufr\u00fcstung sowie die Unterst\u00fctzung terroristischer Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrden Frieden und Sicherheit massiv…Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern und die begonnenen Ann\u00e4herungsprozesse unterst\u00fctzen.”<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Appeasement-Politik hat das gef\u00e4hrliche Atom-Abkommen von 2015 ma\u00dfgeblich bef\u00f6rdert. Die Ampelkoalition erwartet weiterhin, dass es durch die “Signaturstaaten”, zu denen Deutschland und die Klerikalfaschisten im Iran geh\u00f6ren, umgesetzt wird.<\/p>\n

Sie sollten es besser wissen: So wie das Regime keine seiner Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal eingehalten hat, wird es auch nicht, “zur vollst\u00e4ndigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegen\u00fcber der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zur\u00fcckkehren.” Seine Atomraketen- und Drohnen-Projekte sind Produkt der apokalyptischen Weltanschauung und globalen Zielsetzungen des Regimes, zu denen seine antiamerikanische und antiisraelische Politik geh\u00f6rt, die f\u00fcr alle Zeit jede tats\u00e4chliche Ann\u00e4herung an den Westen, die von der Ampelkoalition herbei fabuliert wird, unm\u00f6glich machen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2622,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1290,1287,56,1240,1192,1288,1289,500,1292,1291,11,67,1286,1293,1294,57],"class_list":["post-2621","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-appeasement","tag-ampelkoalition","tag-annalena-baerbock-grune","tag-antisemitismus","tag-atom-deal","tag-bds","tag-christian-lindner-fdp","tag-claudia-roth-grune","tag-fundamentalismus","tag-ibrahim-raisi","tag-iranpolitik","tag-israel","tag-menschenrechte","tag-olaf-scholz-spd","tag-omid-nouripour-grune","tag-robert-habeck-grune","tag-terrorismus"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2621"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2625,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2621\/revisions\/2625"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2622"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2621"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}