{"id":2606,"date":"2021-10-13T19:31:57","date_gmt":"2021-10-13T19:31:57","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=2606"},"modified":"2021-10-18T18:24:04","modified_gmt":"2021-10-18T18:24:04","slug":"einspruch-gegen-die-menschenverachtende-stadtepartnerschaft-freiburg-isfahan","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/einspruch-gegen-die-menschenverachtende-stadtepartnerschaft-freiburg-isfahan\/","title":{"rendered":"Einspruch gegen die menschenverachtende St\u00e4dtepartnerschaft Freiburg\/Isfahan"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn! Bitte beenden Sie die menschenverachtende St\u00e4dtepartnerschaft mit Isfahan!<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Als iranischer Oppositioneller protestiere ich gegen die Ablehnung des Antrages der Fraktion Jupi<\/a> und zweier Stadtr\u00e4te aus der Fraktion der Gr\u00fcnen Alternativen durch eine Mehrheit im Freiburger Stadtrat von SPD, OB Martin Horn und den Gr\u00fcnen, in dem gefordert wurde (siehe Flyer), die Freiburger Beziehungen mit Isfahan, dessen Verwaltung das antisemitische iranische Terror-Regime in Freiburg repr\u00e4sentiert, einzustellen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die politischen Verantwortlichen in Freiburg haben im Zuge dieser St\u00e4dtepartnerschaft des Appeasements nicht nur die Isfahaner Funktion\u00e4re des Mullah-Regimes in Freiburg empfangen und hofiert, sondern auch zu dessen Terrorpolitik und Vernichtungsdrohungen gegen Israel geschwiegen. Auch in der Freiburger Lokalpresse wird von diesen Gr\u00e4ueltaten bedauerlicherweise nichts berichtet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Es ist erschreckend, dass OB Martin Horn iranische Fl\u00fcchtlinge instrumentalisiert, die vor den Mullahs nach Freiburg gefl\u00fcchtet und selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind. Horn sagte, dass er j\u00fcngst mit Fl\u00fcchtlingen aus dem Iran zum Thema gesprochen habe: “Und die haben gesagt, nein, brechen Sie diese Kontakte nicht ab.”, Badische Zeitung, 5.10.21.<\/a><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es ist entweder unverantwortlich, wenn Herr Horn von seinem guten Willen Abh\u00e4ngige seine Meinung vertreten l\u00e4sst oder unglaubw\u00fcrdig, angesichts der Tatsache, dass er bisher nicht auf unsere dringenden Bitten um Solidarit\u00e4t reagiert hat. Neben anderen Oppositionellen habe ich ihn in den Sozialen Medien ausf\u00fchrlich und wiederholt auf die unmenschliche Folter und die Hinrichtungen in seiner Partnerstadt Isfahan und das Leid der Angeh\u00f6rigen der zum Tode Verurteilten und Exekutierten aufmerksam gemacht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch der Stadtrat der Freien W\u00e4hler Johannes Gr\u00f6ger ignoriert, dass Menschen auf Antiregime-Demonstrationen ihr Leben riskieren, um den desastr\u00f6sen Lebensbedingungen in Isfahan und unter der Diktatur im Land ein Ende zu bereiten. Gr\u00f6ger sagte<\/a> zur Forderung einer Einstellung der St\u00e4dtepartnerschaft in der BZ am 5.10.21<\/a>: Eine Einstellung der St\u00e4dtepartnerschaft sei “ein Verlust f\u00fcr die Menschen in Isfahan, die f\u00fcr die politischen Rahmenbedingungen nichts k\u00f6nnten.”<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Und SPD-Stadtrat Julien Bender behauptet<\/a>, dass Freiburg angeblich Kontakte zu Vertretern von 180 NGOs in Isfahan pflege und fragt, ob man dieses Potenzial aufs Spiel setzen wolle.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

In Isfahan kann es aber gar keine freien NGOs geben, da das Mullah-Regime keine von ihm unabh\u00e4ngigen gesellschaftlichen Organisiationen duldet und die gesamte Bev\u00f6lkerung einer strengen Zensur unterworfen ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bender fragt au\u00dferdem offenbar rhetorisch: “Glauben sie, dass das im iranischen Regime jemanden juckt, was der Stadtrat in Freiburg macht?” Ich denke tats\u00e4chlich, dass es die Mullahs jucken w\u00fcrde, wenn sie diese B\u00fchne in Deutschland verlieren w\u00fcrden. Unabh\u00e4ngig davon bleibt es eine moralische Verpflichtung von Herrn Bender, sich gegen Holocaust-Leugnung und die Vernichtungsdrohung gegen Israel zu stellen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der AFD-Vertreter Detlef Huber sagte<\/a>, politischer Druck k\u00f6nne nur vom Volk oder von internationaler Politik ausge\u00fcbt werden. Partnerschaften aber bewegten sich auf der Ebene der einfachen Menschen: “Diesen Menschen den Kontakt zu Menschen au\u00dferhalb ihrer Despotie abzuschneiden und zu meinen, damit etwas erreichen zu k\u00f6nnen, ist naiv.”<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es ist nicht verwunderlich dass ein AFD-Politiker diese Appeasement-Position einnimmt: Erfahrungsgem\u00e4\u00df richtet sich die Islam-Kritik der Neuen Rechten und der AfD nicht gegen den Schiismus der Mullahs, sondern nahezu ausschlie\u00dflich gegen den sunnitischen Salafismus . Sie ignorieren weitgehend, dass die salafistischen Terror-Organisationen wie der IS sich erst im Verlauf des langj\u00e4hrigen Hegemonialkrieges der islamistischen Republik in Teheran im Nahen Osten formieren konnten. Die Vertreibungspolitik des Regimes hat zur Flucht von Millionen Menschen nach Europa und Deutschland\/Freiburg gef\u00fchrt, wovon wiederum die AFD mit ihrer Politik gegen Gefl\u00fcchtete profitieren konnte.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zuletzt m\u00f6chte ich den Antisemitismusbeauftragten des Bundeslandes Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Michael Blume, bitten, sich zu engagieren: Die Verteidigung der Menschenrechte von J\u00fcdinnen und Juden, unabh\u00e4ngig davon wo sie leben, geh\u00f6rt unabdingbar zu den Aufgaben jedes implementierten Antisemitismusbeauftragten. Dass Herr Dr. Blume die Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in Isfahan bislang nicht kritisiert hat, meine Meinung nach missachtet diese Pr\u00e4misse und seine demokratische Verpflichtung. Ein Antisemitismusbeaftragter darf die St\u00e4dtepartnerschaft Freiburgs mit Isfahan, dem Zentrum der Urananreicherung des antisemitischen Regimes, dessen Ziel es ist, Israel atomar zu vernichten, nicht unterst\u00fctzen. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Lieber Herr Dr. Michael Blume! Ich bitte Sie, die Proteststimme der demokratischen Oppositionellen gegen Antisemitismus zu sein und die Freiburger Stadtverwaltung auffzuordern, die St\u00e4dtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden. Die Teheraner Machthaber nutzen diese Partnerschaft, um ihre islamistische Ideologie und ihren Antisemitismus zu bewerben und bef\u00f6rdern, die eine Gefahr nicht nur f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, sondern auch f\u00fcr die Sicherheit und Demokratie Deutschlands sind<\/a>.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Lieber OB Martin Horn! In Isfahan gab es wieder eine Hinrichtung. Ismael Ghassabi Sini wurde nach f\u00fcnf Jahren Haft exekutiert (11.10.21). Dies wird nicht die Letzte gewesen sein. Die anhaltenden Exekutionen und Todesurteile werden als Instrumente zur Unterdr\u00fcckung und Einsch\u00fcchterung der Gesellschaft eingesetzt, um den apokalytischen Klerikalfaschismus im Iran aufrechtzuerhalten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ich bitte Sie und den Freiburger Stadtrat aus moralischen und Menschenrechtsgr\u00fcnden, die skandal\u00f6se Freiburger Partnerschaft mit Isfahan unter dem antisemitischen Henker-Regime sofort zu beenden.<\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

Dr. Kazem Moussavi<\/p>\n

(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)<\/p>\n

Berlin, 13.10.2021<\/p>\n

Erg\u00e4nzung<\/strong>: Lieber OB Martin Horn und der Freiburger Stadrat! F\u00fcr die Beziehungen zu der Isfahaner Regime-Verwaltung zahlen die Menschen mit dem Leben. <\/span><\/span><\/span><\/span>Ich f\u00fcge zu Ihrer Kenntnisnahme meinem Brief in oben die Kurzbeschreibungen des<\/strong> Gouverneurs<\/strong>, des<\/strong> Justiz- und des Gef\u00e4ngnischefs<\/strong> der Freiburger Partnerstadt Isfahan, hinzu:<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Der Gouverneur von Isfahan Seyed Reza Mortazavi<\/strong>, ist ein Vertrauter des Massenm\u00f6rder-Pr\u00e4sidenten Ibrahim Raisi. Mortazavi wurde am 4. Oktober 2021 mit Zustimmung des von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der Revolutionsgarden und Geheimdienstlern besetzten Raisi-Terror-Kabinetts, als Gouverneur von Isfahan eingesetzt. Er leitete in Isfahan Raisis Wahlkampagnen zum Pr\u00e4sidenten. Mortazavi war zuvor verantwortlich f\u00fcr das Isfahaner B\u00fcro der dem Religi\u00f6sen F\u00fchrer AliKhamenei unterstellten Stiftung “Astan Quds Razawi”, die bei der Finanzierung der Terror-, Atomraketen- und vernichtungsantisemitischen Politik des Regimes mitbeteiligt ist. <\/span><\/span><\/span><\/span>Mortazavi ist au\u00dferdem laut zuverl\u00e4ssiger Informationen aus dem Iran als Werkstofftechnik-Wissenschaftler an der Universit\u00e4t Isfahan unter anderem mit Urananreichungsversuchen besch\u00e4ftigt gewesen. Isfahan ist wie in oben erw\u00e4hnt, das Zentrum der Urananreicherung des Regimes, dessen Ziel es ist, Israel atomar auszul\u00f6schen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mohammad Reza Habibi<\/strong>, der fr\u00fchere Staatsanwalt in Yazd ist Isfahaner Justizchef. Er steht wegen des Erlassens von Todesstrafen, Hinrichtungen und Amputationen von Gefangenen auf der EU-Sanktionsliste (seit 2011). Habibi sagte als Reaktion auf die EU-Sanktionierung: “Ich freue mich sehr, denn wegen der Umsetzung der Sharia-Regeln und der Einhaltung der Regeln der Islamischen Revolution haben mich die Ungl\u00e4ubigen und Gegner des Islam auf die Liste gesetzt. Ich habe in \u00dcbereinstimmung mit dem Islam gehandelt.”<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Justizchef Isfahans lie\u00df vor einigen Tagen einen Regimeanh\u00e4nger, der drei Frauen mit einem Luftgewehr in den R\u00fccken geschossen hatte, gegen Kaution freikommen. Ebenso wurden T\u00e4ter, die Frauen, die von ihnen als unkeusch angeprangert worden sind, organisiert mit S\u00e4ure und Messern attackiert hatten, von der Justiz wieder auf freien Fu\u00df gesetzt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Isfahaner Justiz hat \u00fcber die Exekutionen der inhaftierten Demonstrant:innen in den vergangenen Jahren hinaus allein in der letzten Woche laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 5 H\u00e4ftlinge im Gef\u00e4ngnis Isfahan erh\u00e4ngt (11.-16.-10.21): #IsmailGhassabiSini #HosseinAmiri, #HosseinShamsi, #AliMokhtari & #YavarDehzadeh.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Chef des Isfahaner Gef\u00e4ngnis ist seit Juli 2021 der brutale Alireza Babai Farsani<\/strong>. Er war zuvor Chef der Gef\u00e4ngnisse Khouzestan und Baloutchistan und ist verantwortlich f\u00fcr die Folter und Hinrichtung von unz\u00e4hligen balutschischen und arabischen sunnitischen Regimegegnern.
\n<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dr. Kazem Moussavi<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

18.10.2021<\/p>\n

 <\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/kazem.moussavi\/posts\/10159738775650762<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Martin Horn! Bitte beenden Sie die menschenverachtende St\u00e4dtepartnerschaft mit Isfahan!
\nAls iranischer Oppositioneller protestiere ich gegen die Ablehnung des Antrages der Fraktion Jupi und zweier Stadtr\u00e4te aus der Fraktion der Gr\u00fcnen Alternativen durch eine Mehrheit im Freiburger Stadtrat von SPD, OB Martin Horn und den Gr\u00fcnen, in dem gefordert wurde (siehe Flyer), die Freiburger Beziehungen mit Isfahan, dessen Verwaltung das antisemitische iranische Terror-Regime in Freiburg repr\u00e4sentiert, einzustellen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2611,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1285,1282,1278,1275,1273,1280,190,1276,1277,1279,1284,1281,1283,1274],"class_list":["post-2606","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-appeasement","tag-alireza-babai-farsani-chef-vom-gefangnis-isfahan","tag-badische-zeitung-bz","tag-detlef-huber-afd","tag-dr-michael-blume-antisemitismusbeauftragter-in-baden-wurtenberg","tag-freiburg","tag-grune-freiburg","tag-isfahan","tag-johannes-groger-freie-wahler","tag-julien-bender-spd","tag-jupi-freiburg","tag-mohammad-reza-habibi-justizchef-von-isfahan","tag-ob-martin-horn-freiburg","tag-seyed-reza-mortazav-gouverneur-von-isfahan","tag-stadtepartnerschaft-freiburg-isfahan"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2606"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2606\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2620,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2606\/revisions\/2620"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2611"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}