{"id":2500,"date":"2020-12-08T17:46:42","date_gmt":"2020-12-08T17:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=2500"},"modified":"2020-12-09T15:38:59","modified_gmt":"2020-12-09T15:38:59","slug":"offener-brief-an-herrn-bundesausenminister-heiko-mass-zu-seiner-angekundigten-iranpolitik-und-dem-atom-deal-plus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/offener-brief-an-herrn-bundesausenminister-heiko-mass-zu-seiner-angekundigten-iranpolitik-und-dem-atom-deal-plus\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Herrn Heiko Maas zu seiner angek\u00fcndigten Iranpolitik und dem “Atom-Deal-Plus”"},"content":{"rendered":"

Offener Brief an Herrn Heiko Maas zu seiner angek\u00fcndigten Iranpolitik und dem “Atom-Deal-Plus”<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas,<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

als iranischer Oppositioneller habe ich Ihre aktuelle Iran-Position, wie sie diese in Ihrem SPIEGEL-Interview<\/a> ausgedr\u00fcckt haben, zur Kenntnis genommen. Sie ist zu begr\u00fcssen, aber unzureichend und Trumps Iranpolitik \u00e4hnlich, allerdings ohne Sanktionen gegen das Regime. Das kam zuletzt auch bei der besch\u00e4menden Kondolenz des EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell anl\u00e4sslich des Todes von Mohsen Fakhrizadeh<\/a>, des Kopfes der illegalen Nuklearprojekte des religi\u00f6sen Systems, zum Ausdruck.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Lieber Herr Maas<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr jede ernstzunehmende Korrektur der deutschen Iranpolitik sollten Sie sich zuerst bei der iranischen Bev\u00f6lkerung und der Opposition entschuldigen:\u00a0<\/span><\/span><\/span>Als die Menschen auf den Strassen im Iran in den Jahren 2018 und 2019 \u00fcber die Forderung nach der Einhaltung der Menschenrechte hinaus friedlich “Wir wollen keine islamische Republik” skandierten und die Unterst\u00fctzung unter anderem der Bundesregierung gefordert hatten, haben Sie verblendet am gef\u00e4hrlichen Atomdeal mit den Teheraner Ayatollahs festgehalten und die Proteste der leidenden IranerInnen ignoriert, die brutal niedergeschlagen wurden. Das Regime hat allein im November 2019 \u00fcber 1500 Protestierende ermordet und 12000 inhaftiert und verschwinden lassen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich jahrelang von den schlimmsten Iranlobbyisten in die Irre f\u00fchren lassen und die iranischen demokratischen Oppositionellen dagegen v\u00f6llig isoliert. Sie sollten sich deswegen unbedingt von den Mullah-Lobbyisten distanzieren. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Beschwichtigungspolitik hat dazu beigetragen, dass Deutschland ein zentraler Ort in Europa f\u00fcr die islamistisch-antisemitischen Aktivit\u00e4ten und das Refugium f\u00fcr die Blutrichter und der Treffpunkt f\u00fcr die Revolutionsgarde und Geheimdienste der Mullahs gegen die Oppositionellen geworden ist. Der Diplomat der iranischen Botschaft in Wien, Assadollah Assadi, der wegen Staatsterrorismus vor Gericht in Belgien steht, wurde “blo\u00df zum Gl\u00fcck” in Deutschland verhaftet. Auch die aktuell unschuldigen deutsch-iranischen Staatsb\u00fcrger<\/a>, die sich in Teheraner Geiselhaft im Evin-Foltergef\u00e4ngnis befinden, sind Opfer der deutschen Beschwichtigungspolitik und der Erpressungspolitik der Mullahs; ihr Leben ist in akuter Gefahr.\u00a0 \u00a0<\/span><\/p>\n

Wenn Sie wollen, dass Ihre Position von den Iranern geh\u00f6rt wird, sollten Sie ausdr\u00fccklich die bisherige deutsche Beschwichtigungspolitik, die den Iranern irreparablen Schaden zugef\u00fcgt hat, \u00f6ffentlich kritisieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Auch die ‘Troika’ ist zu kritisieren: Sie haben auf die wiederholte Verletzung der Wiener Atomvereinbarung und auf die Drohung des Irans, moderne Zentrifugen zur Beschleunigung der Urananreicherung zu installieren, nur mit einem z\u00f6gerlichen Appell an die Einhaltung des Atom-Deals reagiert, ausgerechnet gegen\u00fcber einem Regime, das seit drei Jahrzehnten heimlich intensiv daran arbeitet, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Das Regime l\u00e4sst es daher nicht zu, dass die IAEA-Experten die nuklearen Anlagen der Revolutionsgarde wie in “Parchin” beaufsichtigen.\u00a0 \u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der fundamentale Fehler Ihrer aktuellen Position ist, dass Sie anscheinend daran glauben, mit einem Regime, dessen Politik von seiner religi\u00f6s-apokalytischen Ideologie bestimmt wird, den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, gemeinsam mit Joe Biden einen “Atom-Deal-Plus” erzielen zu k\u00f6nnen. Dies ist unm\u00f6glich. Die Atomraketen sind f\u00fcr den Bestand des Systems im Iran unverzichtbar. Der verfolgte “Atom-Deal-Plus” garantiert das Weiterbestehen des Terror-Regimes und wird durch die Aufhebung der Sanktionen und die Gesch\u00e4fte die Unterdr\u00fcckungspolitik der Mullahs im Iran und in der Region dramatisch verschlimmern.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Lieber Herr Bundesau\u00dfenminister<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Mullahs verstehen einzig und alleine die Sprache des konsequenten Widerstandes: In diesem Sinne muss die Bundesregierung das iranische Regime politisch, wirtschaftlich und diplomatisch unter Druck setzen, isolieren und sanktionieren. Sie muss sich dem US-Waffenembargo gegen die islamische Republik anschlie\u00dfen und die Revolutionsgarden auf die deutsche Sanktions- und Terrorliste setzen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Statt ein zeitaufwendiges und nutzloses Gespr\u00e4ch mit dem Ziel eines Atom-Deal-Plus zu f\u00fchren, sollte die Bundesregierung konsequent und tatkr\u00e4ftig die iranische Freiheitsbewegung, die von mutigen Frauen angef\u00fchrt wird, unterst\u00fctzen, um das antisemitische Regime auch aus deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitsinteressen schnell abschaffen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dr. Kazem Moussavi<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Berlin, 07.12.20<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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