{"id":1817,"date":"2017-08-29T20:46:32","date_gmt":"2017-08-29T20:46:32","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=1817"},"modified":"2017-08-30T08:08:28","modified_gmt":"2017-08-30T08:08:28","slug":"bundesregierung-ignoriert-die-bedrohung-iranischer-oppositioneller-und-judischer-menschen-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/bundesregierung-ignoriert-die-bedrohung-iranischer-oppositioneller-und-judischer-menschen-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Bundesregierung ignoriert die Bedrohung iranischer Oppositioneller und j\u00fcdischer Menschen in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Die Antwort der Bundesregierung <\/a>auf die kleine Anfrage von Volker Beck (BdA, Die Gr\u00fcnen) ist unzureichend. Sie gibt zwar einige bereits bekannte Informationen \u00fcber die islamistischen Aktivit\u00e4ten der iranischen Institutionen in Deutschland zu, zieht daraus allerdings keinerlei Konsequenzen.<\/span><\/p>\n

Wenn die Bundesregierung mitteilt, ihr sei nicht bekannt gewesen, \u201edass der Workshop in Zusammenarbeit mit und in den R\u00e4umlichkeiten des Al-Mustafa Instituts stattfinden sollte\u201c, ist das unzutreffend. Das Bundesfamilienministerium wurde hinl\u00e4nglich durch Protestnoten und umfangreiche Informationen \u00fcber die fundamentalistisch-antisemitischen Aktivit\u00e4ten der Al-Mustafa informiert. Und anhand der Ank\u00fcndigung des Workshops<\/a> musste dem Familienministerium der Tr\u00e4ger und Veranstaltungsort im Berliner Al-Mustafa-Institut in der Hardenbergstra\u00dfe\u00a0<\/a>bekannt gewesen sein. Trotz aller gegenteiligen Belege behauptete das Ministerium \u00f6ffentlich, dass die F\u00f6rderung des Al-Mustafa-Workshops der IGS keinen Islamismus f\u00f6rdere.<\/span><\/p>\n

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Die IGS war dem Bundesfamilienministerium au\u00dferdem bereits als einer von f\u00fcnf Kooperationspartnern des Modellprojekts \u201eDemokratie leben\u201c bekannt. Angesichts der Fakten h\u00e4tte Bundesfamilienministerin Katarina Barley den Workshop pers\u00f6nlich absagen m\u00fcssen, statt dies der NGO TGD zu \u00fcbertragen und blo\u00df anzuk\u00fcndigen, dass das Bundesfamilienministerium nicht mehr bereit sei, die entsprechenden Zahlungen an das Al-Mustafa-Institut zu t\u00e4tigen. Der Workshop fand \u00fcbrigens ungehindert statt (28.-30. Juli), auch weil das iranische Regime \u00fcberhaupt nicht auf finanzielle F\u00f6rdermittel Deutschlands angewiesen ist. Der Entzug finanzieller Mittel ohne zugleich die menschenverachtende Politik der Veranstalter deutlich zu benennen, ist entsprechend wirkungslos.<\/span><\/span><\/p>\n

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Zudem unterst\u00fctzt Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel den antiisraelischen Al-Quds-Organisator IGS und deren Fl\u00fcchtlings- und Integrationsverb\u00e4nde<\/a>. Darauf wurde weder in der Anfrage oder von Seiten der Medien noch in der Antwort der Bundesregierung reagiert. So wird offensichtlich versucht, die Rolle des Appeasement und der Regime-Institutionen im Rahmen des antisemitischen Al-Quds-Tags zu vertuschen. Das IZH wird ein derartiges Vorgehen zum willkommenen Anlass nehmen, die Arbeit der IGS-eigenen antisemitischen Al-Mustafa als wissenschaftlich und als nicht politisch zu verteidigen.<\/span><\/p>\n

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Die antiisraelische Politik der islamistischen Mullahs ist untrennbar verbunden mit den von den Geheimdiensten und Terrorgruppen auf Exilanten und <\/span>j\u00fcdischen Menschen in Deutschland ausge\u00fcbten Repressalien<\/span>.<\/span><\/p>\n

Bundesfamilienministerium f\u00f6rdert Organisatoren des antisemitischen Al Quds-Marsches<\/a><\/p><\/blockquote>\n