{"id":1709,"date":"2017-05-22T17:59:50","date_gmt":"2017-05-22T17:59:50","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=1709"},"modified":"2017-05-22T18:05:52","modified_gmt":"2017-05-22T18:05:52","slug":"jungle-world-rund-60-der-wahlberechtigten-im-iran-boykottieren-die-wahlen-von-hoher-wahlbeteiligung-kann-keine-rede-sein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/jungle-world-rund-60-der-wahlberechtigten-im-iran-boykottieren-die-wahlen-von-hoher-wahlbeteiligung-kann-keine-rede-sein\/","title":{"rendered":"Jungle.World: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein"},"content":{"rendered":"<div class=\"field field-name-node-title\">\n<h1 class=\"blog-title\"><a title=\"Startseite\" href=\"https:\/\/jungle.world\/\">Jungle.World<\/a><\/h1>\n<h1 class=\"blog-title\"><a href=\"https:\/\/jungle.world\/blog\/von-tunis-nach-teheran\/2017\/05\/hohe-wahlbeteiligung-im-iran\">Hohe Wahlbeteiligung im Iran?<\/a><\/h1>\n<\/div>\n<p><span class=\"autor-wrapper\"> <span class=\"autor\"> Gastbeitrag von Kazem Moussavi <\/span> <\/span><\/p>\n<div class=\"ft\">\n<p><strong>Statistiken zeigen: Rund 60% der Wahlberechtigten im Iran boykottieren die Wahlen. Von hoher Wahlbeteiligung kann keine Rede sein.<\/strong><\/p>\n<p>Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdr\u00fccker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige L\u00fcge.<\/p>\n<p>Am 18. Mai 2017 haben 156 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgegeben, <a href=\"http:\/\/www.kurdistan24.net\/en\/news\/c48ce5dc-57fa-4e55-8631-10faed692357\">in der es hei\u00dft<\/a>:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen. Alle Kandidaten m\u00fcssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus bekennen. Ein nicht gew\u00e4hltes Gremium, genannt der \u201eW\u00e4chterrat\u201c, dessen Mitglieder vom Obersten F\u00fchrer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten\u201c.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>F\u00fcr die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter\u00a0 zu bestimmten Wahllokalen gef\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Iran ist eine unabh\u00e4ngige und internationale Aufsicht am Wahltag vor Ort strikt verboten. F\u00fcr die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter in Begleitung ziviler Geheimdienstler und Revolutionsgarden zu bestimmten Wahllokalen gef\u00fchrt. Dort wird ein gro\u00dfer Andrang zur Wahl des System-Pr\u00e4sidenten organisiert und der Welt\u00f6ffentlichkeit zur Schau gestellt.<\/p>\n<p>Die Banden des &#8220;Henkers mit Herz&#8221;, Rouhani und des Massenm\u00f6rders Raisi beschuldigten sich nun gegenseitig des weit verbreiten Betrugs in den Wahllokalen der St\u00e4dte. <a href=\"https:\/\/www.manoto.news\/news\/qjxuql\/NEWS27049\">Regimemedien berichteten<\/a> am 19.5. um 16.43 von ca. 20 Mio. Wahlteilnehmern und um 18.00 Uhr laut dem staatlichen Aufseher \u00fcber die Wahl<strong>,<\/strong> es seien f\u00fcr Raisi 53% und f\u00fcr Rouhani 46% in insgesamt 27 gro\u00dfen Provinzen und St\u00e4dten der Stimmen abgegeben worden. Um 18.00Uhr sollten eigentlich die Wahllokale geschlossen werden, die Frist wurde jedoch zun\u00e4chst auf\u00a0 22.00 und sp\u00e4ter auf 24.00 Uhr verl\u00e4ngert, weil die propagierte hohe Wahlbeteiligung nicht stattgefunden hatte.<\/p>\n<blockquote><p>Was mit den manipulierten zus\u00e4tzlichen 16 Mio. Stimmen geschehen soll ist die Entscheidung des Revolutionsf\u00fchrers in letzter Sekunde.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach Schlie\u00dfung der Wahllokalen am 19.5. um 24.00 Uhr wurde die Anzahl der Wahlteilnehmer mit rund 24 Mio. bekannt gegeben. Im Laufe der Nacht und noch w\u00e4hrend der laufenden Ausz\u00e4hlung berichteten Sprecher der Wahlorgane am 20.5. um 6.00 Uhr pl\u00f6tzlich von angeblichen 40 und sp\u00e4ter 41 Mio. W\u00e4hlern. Dies bedeutet letztlich, dass 16 Mio. Wahlzettel gef\u00e4lscht wurden. Das Innenministerium teilte au\u00dferdem mit, dass die bekanntgegebenen 40 Mio. Gesamtstimmen bis 6.00Uhr am 2.5. etwa 24 Mio. ausgez\u00e4hlt wurden. Dies sind genau die urspr\u00fcnglich mitgeteilten 24 Mio. beim Schlie\u00dfen der Wahllokale um 24.00Uhr am Wahltag. Das Ergebnis lautete dann 14 Mio. f\u00fcr den Henker und 10 Mio. f\u00fcr den Massenm\u00f6rder. Was mit den manipulierten zus\u00e4tzlichen 16 Mio. Stimmen f\u00fcr\u00a0 Rouhani oder Raisi geschehen soll, ist, wie man wei\u00df, die Entscheidung des Revolutionsf\u00fchrers in letzter Sekunde.<\/p>\n<p>Offiziell wahlberechtigt sind 56.4 Mio., die Differenz zu den 24 Mio. abgegebenen Stimmen betr\u00e4gt also 32.4 Mio. Iraner, die die Mullah-Wahlfarce boykottiert haben. Unter den 24 Mio. Stimmen befindet sich au\u00dferdem ein hoher Anteil der von den Mullahs geheim gehaltenen ung\u00fcltigen Proteststimmen von unz\u00e4hligen Beamten und\u00a0 Regimekritikern, die zwangsweise oder aus welchen Gr\u00fcnden auch immer an den Show-Wahlen teilnahmen. Eine Universit\u00e4tszulassung beispielsweise wird ohne einen Wahlstempel im Ausweis des Bewerbers verweigert.<\/p>\n<p>Damit haben mindestens 60% der Wahlberechtigten im Iran die Pr\u00e4sidentschaftswahlen boykottiert (siehe die realen Wahlzahlen im <a href=\"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/spiegel-journalist-hasnain-kazim-wirbt-fur-den-vernunftigen-henker-prasidenten-rouhani-eine-gegenuberstellung\/\">Text<\/a>), die von den Machthabern als \u201eSchicksalswahlen\u201c annonciert wurden.<\/p>\n<p>Um mehr Menschen zu den \u201eSchicksalswahlen\u201c zu locken, hat das Regime bei inszenierten Fernseh-Diskussionen den Eindruck vermittelt, dass die Iraner zwischen den \u201eBad\u201c-Kandidaten Rouhani oder den \u201eWorse\u201c Kandidaten Raisi im System auszuw\u00e4hlen haben. Eine hohe Teilnahme an ihrer Wahl ist der Sicherheitsgarant f\u00fcr das Land gegen einen kriegerischen Angriff und f\u00fcr die islamische Republik.<\/p>\n<blockquote><p>Rouhani und Raisi versuchten, mit ihren raffinierten L\u00fcgen das explosive Potential in der Gesellschaft innerhalb des Systems zu kanalisieren und in Schach zu halten.<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201eReformer\u201c Rouhani und naturgem\u00e4\u00df auch der \u201eHardliner\u201c Raisi sprachen kein Wort \u00fcber die Unterdr\u00fcckung von Frauen, Bahais und Homosexuellen oder die Hinrichtungspolitik und die m\u00f6rderische Politik des Regimes in Syrien und gegen Israel. Sie mussten die im Iran bekannte zunehmende extreme Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabh\u00e4ngigkeit, Umweltverschmutzung aber auch die Korruption innerhalb des Regierungsapparats und vieles mehr kritisieren, f\u00fcr dessen Entstehungsprozesse und Eskalation das eigene System und dessen Pr\u00e4sidenten sowie Rouhani selbst verantwortlich sind.<\/p>\n<p>Rouhani und Raisi versuchten, mit ihren raffinierten L\u00fcgen und betr\u00fcgerischen Versprechungen <em>das explosive Potential in der Gesellschaft innerhalb des Systems zu kanalisieren und in Schach zu halten. Dar\u00fcber hinaus ist eine Tradition der Regime-Bande im Iran und von deren Lobbyisten im Ausland, dass sie vor Wahlen versuchen, <\/em>bei den &#8211; politisch unzufriedenen &#8211; Iranern falsche Hoffnung und das Gef\u00fchl zu erzeugen, m<em>it der Niederlage des dem Revolutionsf\u00fchrer nahe stehenden Pr\u00e4sidentschaftskandidaten einen wichtigen Schritt in Richtung einer \u00d6ffnung getan zu haben.\u00a0 <\/em><\/p>\n<p>Die Wahlorganisatoren haben Bilder z.B. der international bekannten Gefangenen und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi an den Wahlurnen des ber\u00fcchtigten Teheraner <em>Evin<\/em>&#8211;<em>Gef\u00e4ngnis und des Oscar-Gewinners Asghar Farhadi im Wahllokal der iranischen Botschaft in Paris zur Schau gestellt.\u00a0 <\/em><\/p>\n<p>Die Wahlen im Terror-Regime wurden unter dem Deckmantel der Sicherheit mit der h\u00f6chsten milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz durchgef\u00fchrt. Wegen der beispiellosen Diktatur ist es nicht m\u00f6glich, die Proteste der Wahlgegner und Wahlboykotteure f\u00fcr eine Massenbewegung zu mobilisieren. Daf\u00fcr w\u00e4re eine fundamentale Opposition vor Ort n\u00f6tig, auch um m\u00f6gliche Aufst\u00e4ndische mit entsprechenden Aktionen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<blockquote><p>Oppositionelle, die f\u00fcr freie Wahlen und Demokratie k\u00e4mpfen, haben keine M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich gegen die systematische Propaganda der gut organisierten Mullah-Lobbiysten vorzugehen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Proteste k\u00f6nnen von politischen Parteien im Exil nicht mitgef\u00fchrt werden, da die westlichen Unterst\u00fctzer ihres Lieblingspr\u00e4sidenten Rouhani die Stimmen der Opposition und Systemgegner im Ausland unh\u00f6rbar gemacht haben. Dazu kommen eine vehemente Beschwichtigungspolitik und Gesch\u00e4ftsreisen, Dialoge und Wirtschaftsbeziehungen, die bestimmte Iraner &#8211; darunter Exilanten &#8211; im Ausland zur Teilnahme an der Wahlfarce ermutigen. Oppositionelle, die f\u00fcr freie Wahlen und Demokratie k\u00e4mpfen, haben keine M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlich gegen die systematische Propaganda der gut organisierten Mullah-Lobbiysten vorzugehen, da ihnen der Zugang beispielsweise zu deutschen Massenmedien verwehrt wird.<\/p>\n<p>Die den Gr\u00fcnen nahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung und die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung organisierten im April und Mai in Kooperation mit Top-Iranlobbyisten die beiden Veranstaltungen namens \u201eRouhani gegen die Hardliner\u201c und \u201eMetro-Iran heute\u201c, um Rouhani zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach der Betrugswahl <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/hassan-rohani-iran-waehlt-die-vernunft-a-1148612.html\">jubelte der preiskr\u00f6nte Spiegel-Journalist Hasnain Kazim<\/a>: \u201eIran w\u00e4hlt Vernunft\u201c. Ein Manifest der Desinformation, in dem die Bestellung Rouhanis durch Ali Khamenei zum Pr\u00e4sidenten des Holocaustleugner-Regimes, das Israel vernichten will, fatal gelobt wird. Damit macht sich Kazim mitschuldig daran, dass Rouhani in seiner ersten Amtszeit mehr als 3000 Iraner ermordet und hingerichtet hat. Kazim schreibt:<em> \u201eDie Iraner haben ein deutliches Votum abgegeben: Hassan Rohani bleibt Pr\u00e4sident. Damit entscheidet sich das Land gegen den Populismus &#8211; und f\u00fcr einen prowestlichen Kurs.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Das klerikalfaschistische Regime ist ideologisch und strukturell nicht reformf\u00e4hig. Auch in einer zweiten Amtszeit Rouhanis wird man dieses Regime nicht zur \u00d6ffnung im Land und zu einem friedlichen Kurs in der internationalen Gesellschaft bewegen k\u00f6nnen. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Syrien-, Raketen- und antiisraelische Politik der Mullahs sind untrennbar mit dem System\u00fcberleben verbunden. Rouhani wird diese Politik noch eskalieren, auch aufgrund der komplexen und unl\u00f6sbaren politischen und wirtschaftlichen Probleme im Land, des Drucks der Kooperation der islamischen Staaten in der Region und Israels gegen das Regime im Jemen und in Syrien sowie der Intensivierung der US-Sanktionen wegen der Raketentests.<\/p>\n<p>Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen die durch die zweite Amtszeit Rouhanis zu erwartende Intensivierung der Querelen innerhalb der Machtstrukturen nutzen und ihre \u00c4ngste verlieren. Der Sturz Assads w\u00fcrde gewiss das System dramatisch schw\u00e4chen und die Freiheitsbewegung ma\u00dfgeblich st\u00e4rken.<\/p>\n<p>https:\/\/jungle.world\/blog\/von-tunis-nach-teheran\/2017\/05\/hohe-wahlbeteiligung-im-iran<\/p>\n<p>Sonntag, 21 Mai, 2017; 21:47 Uhr<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die angeblich hohe Beteiligung der Iraner an den Fake-Wahlen ihres Unterdr\u00fccker-Systems ist wie das Wahl-Ergebnis eine einzige L\u00fcge.<br \/>\nBei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Iran ist eine unabh\u00e4ngige und internationale Aufsicht am Wahltag vor Ort strikt verboten. F\u00fcr die weltweite Propaganda-Berichterstattung werden ausgesuchte westliche Pressevertreter in Begleitung ziviler Geheimdienstler und Revolutionsgarden zu bestimmten Wahllokalen gef\u00fchrt. 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