{"id":1654,"date":"2017-04-21T16:25:25","date_gmt":"2017-04-21T16:25:25","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=1654"},"modified":"2017-04-23T12:04:50","modified_gmt":"2017-04-23T12:04:50","slug":"bundeszentrale-fur-politische-bildung-und-heinrich-boll-stiftung-unterstutzen-den-hinrichtungsprasidenten-rouhani","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/bundeszentrale-fur-politische-bildung-und-heinrich-boll-stiftung-unterstutzen-den-hinrichtungsprasidenten-rouhani\/","title":{"rendered":"Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung und Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung unterst\u00fctzen den Hinrichtungspr\u00e4sidenten Rouhani"},"content":{"rendered":"

Die den Gr\u00fcne nahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung organisierte am 20. April in Kooperation mit Iran-Lobbyisten eine Veranstaltung namens “Rouhani gegen die Hardliner\u201c<\/a>, um ihm bei den undemokratischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen der Mullahs am 19. Mai beizustehen. <\/span><\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem wirbt die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung am 22.4. bei einer Berliner Tagung “METRO – Iran heute\u201c<\/a> f\u00fcr den Hinrichtungspr\u00e4sidenten Rouhani. Daran sind dessen Unterst\u00fctzer, Adnan Tabatabai (CARPO), Bijan Khajehpour (Atieh International), Niema Movassat (MdB\/Die Linke), Azadeh Zamirirad, (Stiftung Wissenschaft und Politik), David Jalilvand (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bernd Erbel (Botschafter a. D.) und weitere Appeaser, beteiligt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Von den Wahlen unter dem <\/span>alleinigen Herrschaft-System des obersten religi\u00f6sen F\u00fchrers (=Welayat-e Faghih) im Iran ist die Opposition ausgeschlossen. Alle Kandidaten der so genannten Reformisten und der Hardliner, die vom W\u00e4chterrat zur Wahl zugelassen werden, sind loyale Vertraute des Revolutionsf\u00fchrers Ali Khamenei. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Ahmadinejad wurde von der Wahl ausgeschlossen, da er sich ohne Zustimmung Khameneis als Kandidat registrierte.\u00a0<\/span><\/span>Welchen Kandidaten er schlie\u00dflich als Pr\u00e4sidenten bevorzugt, h\u00e4ngt strikt von der aktuellen Sicherheitslage und den Sicherheitsinteressen der islamischen Republik ab. Dementsprechend beauftragt Khamenei gem\u00e4\u00df dem Grundgesetz die Minister f\u00fcr Au\u00dfen, Innen, Geheimdienst, Milit\u00e4r, Kultur und Justiz im Kabinett des Pr\u00e4sidenten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Regierungen sind aber in der islamischen Republik nichts anderes als Vollstrecker von Khameneis Willen und seiner verbrecherischen Politik.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Ali Khamenei hat den Milit\u00e4rorganen befohlen<\/a>, f\u00fcr die Sicherheit der Wahlen zu sorgen. Der Kommandant der iranischen Polizei, Hassan Karami, meldete, dass 20.000 Sondereinheiten<\/a> f\u00fcr erschwerte Bedingungen und Eins\u00e4tze gegen die Oppositionellen am Wahltag in den St\u00e4dten mobilisiert wurden (Rasaews<\/a>, 20.4). Dies zeigt, dass die Scheinwahlen nur zur Legitimation und das Weiterbestehen der islamischen Republik instrumentalisiert und propagiert werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die B\u00f6ll-Stiftung und die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung m\u00fcssen aus der Geschichte lernen. Im Sommer 2009 entstand eine einmalige B\u00fcrgerrechtsbewegung, die Millionen Iraner erfasst hatte. Zu der Zeit hatten die USA allerdings mit Vertretern des damaligen Pr\u00e4sidenten, dem Holocaustleugner Ahmadinejad, verhandelt. Au\u00dferdem haben Deutschland und Europa sich nur mit den vermeintlichen Reformern und angeblichen Oppositionsf\u00fchrern der Regierung Mir Hossein Mousawi und Mehdi Karroubi eingelassen. Demgegen\u00fcber wurde die demokratisch-s\u00e4kulare Basis der Bewegung, die die Studenten, die st\u00e4dtische Mittelschicht, Frauen, die Intelligenz und die religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten in der Bev\u00f6lkerung bildeten, im Stich gelassen. Die Aufst\u00e4nde konnten von politischen Parteien im Ausland leider nicht mitgef\u00fchrt werden. Da der Anf\u00fchrer der Regierungsopposition und seine westlichen Unterst\u00fctzer die Stimmen der Regime Change-Opposition im Ausland unh\u00f6rbar gemacht hatten. Durch brutale Gewalt, Massenverhaftungen und demonstrative Morde und Hinrichtungen konnte das Regime die Freiheitsbewegung niederschlagen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Ahmadinejad versuchte Khamenei 2013 mit der Politik des sogenannten Reformers Rouhanis im Amt des Pr\u00e4sidenten zu zeigen, dass das Kapitel \u201egr\u00fcne Bewegung\u201c ein f\u00fcr alle Mal abgeschlossen war. Den Schlusspunkt sollte Rouhani setzen, dem vom Westen v\u00f6llig f\u00e4lschlicherweise eine \u00d6ffnung im politischen System zugetraut wurde. Rouhani spielte die Europ\u00e4er erfolgreich gegen die USA – und auch Israel – bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen. Khameneis Strategie war mit dem Atom-Deal somit aufgegangen.<\/span><\/span><\/p>\n

Durch Rouhani wurden deutsche Gesch\u00e4fte mit den Revolutionsgarden intensiviert. Bei 13 Mrd.$ an westlichen Investitionen in den Iran ist momentan Deutschland mit 4 Mrd.$ f\u00fchren<\/a>d. Trotz dieser Gesch\u00e4fte lebt die Mehrheit der iranischen Bev\u00f6lkerung in Not und Armut. Zudem wurden unter Rouhani mehr als 3000 Iraner exekutiert und derzeit warten laut Yahia Kamaliour (Justizministerium) weitere 5300 Menschen auf ihre Hinrichtung. Rouhani sagte neulich<\/a>: “Der milit\u00e4rische Haushalt des Landes hat w\u00e4hrend seiner vierj\u00e4hrigen Amtszeit einen Anstieg um 145 Prozent verzeichnet.” Ein betr\u00e4chtlicher Anteil des Budgets wurde <\/span>in Raketentests investiert und zur Mobilisierung einer \u201eInternationalen schiitischen Armee der Al-Quds-Brigade\u201c zum Schutz des Assad-Regimes. Deren Opfer sind unter anderen Hunderttausende syrische Fl\u00fcchtlinge, die sich beispielsweise nach Deutschland zu retten versuchten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Rouhani und sein Gegenkandidat Ebrahim Raisi<\/a> stellen im klerikalfaschistischen Systems zwei Seiten einer Medaille dar. Raisi war Mitglied eines der Todeskomitees von 1988, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen. \u00dcber die Hinrichtungen war auch Hassan Rouhani als Adjutant des Oberbefehlshabers der iranischen Streitkr\u00e4fte (1988-1989) informiert. Au\u00dferdem war Raisi Staatsanwalt in Teheran, Oberhaupt der iranischen Generalinspektion, Stellvertretendes Oberhaupt der islamischen Justiz, Staatsanwalt f\u00fcr die so genannten speziellen Gerichte f\u00fcr Kleriker sowie derzeit W\u00e4chter der m\u00e4chtigsten Stiftung \u201eAstan-Quds-Razavi\u201c des Religionsf\u00fchrers. Sie f\u00f6rdert weltweit den Terrorismus, Fundamentalismus und Antisemitismus des Mullah-Regimes.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Pro-Rouhani-Veranstaltung der Bundeszentrale der politischen Bildung wurde von Andreas Benl <\/a>zurecht kritisiert: “Hassan Rouhani k\u00e4mpft um eine zweite Amtszeit\u201c, und da muss die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung mitk\u00e4mpfen. Wie f\u00fcllt man den Iran-Atomdeal \u201emit Leben\u201c und wie gestaltet man eine Tagung zur Werbung f\u00fcr ein Regime, das allgemein als Hinrichtungsweltmeister bekannt ist? Wie eine Parallelwelt – als Mischung von Esoterik-Seminar und Deutsch-Sowjetischer Freundschaftsgesellschaft: es geht einerseits um \u201eReligiosit\u00e4t und Spiritualit\u00e4t\u201c, andererseits um \u201eBildung, Jugend und Sport in Iran\u201c, dazwischen nat\u00fcrlich ganz viel um Kultur. <\/span>So weit, so wenig \u00fcberraschend. Bemerkenswert ist aber doch, dass der Chef der Bundeszentrale – bei der auch ganz viel \u00fcber Antisemitismus nachzulesen ist – es sich nicht nehmen l\u00e4sst, eine solche Veranstaltung pers\u00f6nlich zu er\u00f6ffnen. Denn hier treten auch Leute auf, deren Wirken auf den ideologischen Kern der Diktatur verweist, die hier beworben wird: der Linkspartei-MdB Niema Movassat, der als B\u00fcndnispartner von gewaltt\u00e4tigen Antisemiten agiert. Und PR-Stratege Adnan Tabatabei, der letztes Jahr schrieb, es sei \u201enicht zu entschuldigen\u201c, den allj\u00e4hrlichen von Teheran initiierten antizionistischen Al Quds-Hassaufmarsch auf \u201eantisemitische Entgleisungen\u201c zu \u201ereduzieren.\u201c Jungle World, 20.4.<\/span><\/a><\/p>\n

Die BpB instrumentalisiert die Ausstellung der so genannten Teheran-Sammlung in der Berliner Nationalgalerie, die im Januar 2017 abgesagt werden musste. Vor allem aufgrund der Rolle des Leiters des Teheraner Museums Majid Mollanorouzi im iranischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs 2016. Dies wurde von IRAN APPEASEMENT MONITOR<\/a> aufgedeckt und publiziert (2. Juli 2016).<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dass Deutschland mit dem Regime, das Auschwitz leugnet, bereit ist, gemeinsam auszustellen, nutzt gerade Rouhani f\u00fcr seine Wiederwahl. Sein Kulturministerium zeigt <\/a>im Teheraner Museum ausgesuchten Zuschauern die 30 westlichen Bilder und 31 Werke der iranischen K\u00fcnstler. Zur Ausstellung schrieb die Presseagentur ISNA am 5.3.<\/a>: \u201eDie Reisenden nach Berlin und Rom bis nach der iranischen Pr\u00e4sidentschaftswahl<\/a>\u201c, die auch im Hinblick auf die religi\u00f6sen Regeln der islamischen Republik im Iran ausgestellt werden d\u00fcrften.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der neue Generaldirektor des Zentrums f\u00fcr Bildende Kunst im Kulturministerium, Majid Mollaurouzi<\/a>, teilte bei der Er\u00f6ffnungszeremonie der Ausstellung mit (am 7.3.): \u201eHeute stellen wir die Werke vor, die schon in Berlin und dann in Rom zu sehen gewesen sein sollten, die aber aus verz\u00f6gert wurden. Ich hoffe, diese Ausstellung im kommenden Sommer in Berlin und dann in Rom zu er\u00f6ffnen.\u201c\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Aus Sicht des deutschen und des kulturrelativistischen Appeasement hat die Bev\u00f6lkerung an den undemokratischen Wahlen im Iran teilzunehmen und deren Erfindung des “moderaten” Rouhani im klerikalfaschistischen Systems als Pr\u00e4sident zu w\u00e4hlen.\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/span>Diese Politik ist aber eine Beleidigung f\u00fcr die iranische Bev\u00f6lkerung und Opposition, die sich seit Jahrzehnten f\u00fcr eine auf universellen Menschenrechten basierende demokratisch-s\u00e4kulare Alternative im Iran engagieren. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Opposition hat zum Boykott der Mullah-Wahlen aufgerufen!<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die den Gr\u00fcne nahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung organisierte am 20. April in Kooperation mit Iran-Lobbyisten eine Veranstaltung namens “Rouhani gegen die Hardliner\u201c, um ihm bei den undemokratischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen der Mullahs am 19. Mai beizustehen.<\/p>\n

Au\u00dferdem wirbt die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung am 22.4. bei einer Berliner Tagung “METRO – Iran heute\u201c f\u00fcr den Hinrichtungspr\u00e4sidenten Rouhani. Daran sind dessen Unterst\u00fctzer, Adnan Tabatabai (CARPO), Bijan Khajehpour (Atieh International), Niema Movassat (MdB\/Die Linke), Azadeh Zamirirad, (Stiftung Wissenschaft und Politik), David Jalilvand (Friedrich-Ebert-Stiftung), Bernd Erbel (Botschafter a. D.) und weitere Appeaser, beteiligt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1655,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[128,860,861,185,398,863,859,862],"class_list":["post-1654","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-appeasement","tag-ali-khamenei","tag-bundeszentrale-fur-politische-bildung","tag-ebrahim-raisi","tag-hassan-rouhani","tag-heinrich-boll-stiftung","tag-majid-mollanorouzi-iranisches-kulturministerium","tag-prasidentschaftswahlen-der-mullahs-am-19-mai-2017","tag-teheran-sammlung"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1654"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1661,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1654\/revisions\/1661"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1655"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}