Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident Prof. Dr. Fischer,<\/p>\n
es ist zu bedauern, dass Sie die Errungenschaften Ihrer politischen Aktivit\u00e4ten gegen Antisemitismus und Ihre Pr\u00e4sidentschaft mit dem Empfang des Repr\u00e4sentanten des antisemitischen Regimes im Iran beenden wollen. Hassan Rouhanis Regime terrorisiert die iranische Bev\u00f6lkerung, leugnet den Holocaust und produziert weltweit Antisemitismus, Fundamentalismus und Terror.<\/p>\n
Seit Ihrem Iran-Besuch im September 2015 hat sich die Menschenrechtslage im Iran noch weiter verschlechtert. Hunderte Frauen, Jugendliche, Bahaii und Andersdenkende wurden verhaftet und werden mit ihrer Hinrichtung bedroht. Iran ist ein grauenvolles Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Journalisten, Schriftsteller, K\u00fcnstler, Minderheiten und Homosexuelle. Unter Pr\u00e4sident Rouhani, dem Exekutions-Weltmeister wurden bisher \u00fcber 2300 Menschen ermordet.<\/p>\n
Rouhanis Besuch in \u00d6sterreich ist ein Skandal. Rouhani ist politisch unmittelbar f\u00fcr die Wiener und die Amia-Morde verantwortlich: Als Abdul Rahman Ghassemlou, Generalsekret\u00e4r der Demokratischen Partei Kurdistan Iran (PDKI) und sein Auslandsvertreter, Abdollah Ghaderi Azer in Wien ermordet wurden (am 13. Juli 1989), war Rouhani Vertreter des obersten geistlichen F\u00fchrers Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik Iran und dessen Sekret\u00e4r (1989-2005).<\/p>\n
In diesem Rat wird in einem Sonderausschuss durch den iranischen Geheimdienstminister in enger Verbindung mit dem Pr\u00e4sidenten und mit Bewilligung des Sekret\u00e4rs des Rates die Entscheidung f\u00fcr die Ermordung iranischer Oppositioneller im Exil gef\u00e4llt. Diese Tatsache wurde mit dem Urteil des Berliner Kammergerichtes (April 1997) zu dem staatlichen Attentat auf vier kurdische Exilpolitiker (September 1992) im Berliner Restaurant Mykonos bewiesen.<\/p>\n
Rouhani war auch zu der Zeit des Attentates vom 18. Juli 1994 auf das j\u00fcdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertrauter des Ex-Pr\u00e4sidenten Ali Akbar Rafsanjani. Rouhani war von 1988 bis 1989 Adjutant von Rafsanjani, dem Oberbefehlshaber der iranischen Streitkr\u00e4fte und ist f\u00fcr tausende Tote im Iran-Irak Krieg verantwortlich. Der so genannte moderate Pr\u00e4sident des Iran hat tausende Kinder in die Minenfelder geschickt.<\/p>\n
Am 9. November 2006 erlie\u00df Argentinien einen internationalen Haftbefehl gegen Rafsandjani, da er laut Ermittlungen der Staatsanw\u00e4lte, zusammen mit hochrangigen Politikern aus dem Nationalen Sicherheitsrat unter dem Sekret\u00e4r Rouhani in den Amia-Bombenanschlag verwickelt war, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen und und mehr als 300 verletzt wurden.<\/p>\n
Was immer Rouhani im Gespr\u00e4ch mit den Westen verspricht, konterkariert er mit seiner aggressiven Au\u00dfenpolitik. Rouhani sagte am 8.2.: \u201eWenn die Revolutionsgarden nicht in Syrien und im Irak w\u00e4ren, h\u00e4tten wir keine Sicherheit und h\u00e4tten den Atom-Deal nicht erreicht.\u201c Damit macht Rouhani sich der T\u00f6tung und Vertreibung hunderttausender Syrer durch die iranische Revolutionsgarde und die Hizbollah schuldig.<\/p>\n
Rouhani hat vor den undemokratischen Wahlen am 26.2. befohlen, die Raketenprogramme der Revolutionsgarde auszuweiten, Folglich testeten sie am 9.3. Mittelstreckenraketen (Gadr-H) mit der Aufschrift auf hebr\u00e4isch \u201eIsrael muss ausgel\u00f6scht werden \/\u05d9\u05e9\u05e8\u05d0\u05dc \u05e6\u05e8\u05d9\u05db\u05d4 \u05dc\u05d4\u05d9\u05de\u05d7\u05e7 \u05de\u05e2\u05dc \u201c<\/span>. Diese Drohung muss als untrennbare Komponente des Atomwaffenprogramms und des Scheiterns des Atom-Deals betrachtet werden.<\/p>\n Rouhanis Besuch in Wien unmittelbar nach dem ISIS-Terror in Br\u00fcssel nicht abzusagen, war ein fataler Fehler. Er wird diesen Terror instrumentalisieren, um die antiwestliche und antiisraelische Politik des Iran, seinen Scheinkampf gegen ISIS und f\u00fcr den Machterhalt des syrischen Diktators Assad als Heilsbringer f\u00fcr die Sicherheit Europas zu propagieren.<\/p>\n ISIS ist in erster Linie ein Produkt der Terrorpolitik des iranischen Handlangers, des irakischen Ex-Pr\u00e4sidenten Nouri Al-Malekis gegen die sunnitische Bev\u00f6lkerung, der Unterst\u00fctzung Teherans f\u00fcr das Assad-Regime und die schiitischen Terrorgruppen im Nahen Osten. Die schiitischen Mullahs tragen in Syrien ihren Hegemonialkampf mit dem sunnitischen Saudi-Arabien und den wahabitischen Terrorgruppen aus. Syrien ist f\u00fcr den Iran das Tor zu Israel.<\/p>\n Die Konsequenzen sind die katastrophale Flucht Hunderttausender aus Syrien und aus der Region sowie die Eskalation der ISIS-Terrorattacken in Europa. Und wenn auch ISIS durch den Westen besiegt w\u00fcrde, bleiben die globalen Gefahren des apokalyptischen Regimes auch aufgrund der Appeasementpolitik ihm gegen\u00fcber weiter bestehen.<\/p>\n Lieber Bundespr\u00e4sident Dr. Fischer,<\/p>\n der religi\u00f6se und politische F\u00fchrer Rouhanis, Ali Khameni hat die wirtschaftspolitische Strategie des Iran, die \u201eEconomy of Resistance\u201c angeordnet, die auf Wirtschaftsbeziehungen unter Kontrolle der Revolutionsgarden und mit deren \u00d6l- und Gas-Firmen und Institutionen basiert. \u00d6sterreich darf die terroristischen Aktivit\u00e4ten des iranischen Milit\u00e4rs, seiner Terrorgruppen und seines m\u00f6rderischen Geheimdienstapparates nicht weiter durch Gesch\u00e4fte st\u00e4rken. Die Opfer der Kollaboration und der Wirtschaftsbeziehungen sind vor allem die iranische Bev\u00f6lkerung und die demokratisch s\u00e4kulare Opposition, die die Unterst\u00fctzung \u00d6sterreich f\u00fcr Menschenrechte und Freiheit im Iran dringend ben\u00f6tigen.<\/p>\n Dr. Kazem Moussavi<\/p>\n Sprecher der Green Party of Iran<\/p>\n Berlin, 26.3.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident Prof. Dr. Fischer,<\/p>\n es ist zu bedauern, dass Sie die Errungenschaften Ihrer politischen Aktivit\u00e4ten gegen Antisemitismus und Ihre Pr\u00e4sidentschaft mit dem Empfang des Repr\u00e4sentanten des antisemitischen Regimes im Iran beenden wollen. 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