{"id":1018,"date":"2016-02-13T13:12:49","date_gmt":"2016-02-13T13:12:49","guid":{"rendered":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/?p=1018"},"modified":"2016-02-13T19:37:26","modified_gmt":"2016-02-13T19:37:26","slug":"offener-brief-an-kanzlerin-merkel-durch-den-deutschland-besuch-rouhanis-nimmt-ihr-prestige-weltweit-schaden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/offener-brief-an-kanzlerin-merkel-durch-den-deutschland-besuch-rouhanis-nimmt-ihr-prestige-weltweit-schaden\/","title":{"rendered":"Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Durch den Deutschland-Besuch Rouhanis nimmt Ihr Prestige weltweit Schaden"},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,<\/p>\n<p>ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Au\u00dfenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht \u00f6ffentlich protestiert haben. Ohne Ihr Einverst\u00e4ndnis h\u00e4tte eine solche Einladung kaum erfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bundeskanzlerin.jpg\" rel=\"attachment wp-att-1019\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-1019\" src=\"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bundeskanzlerin-300x200.jpg\" alt=\"Bundeskanzlerin\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bundeskanzlerin-300x200.jpg 300w, http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bundeskanzlerin-768x512.jpg 768w, http:\/\/iraniansforum.com\/eu\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Bundeskanzlerin.jpg 959w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,<\/p>\n<p>Sie haben in Ihrer Rede vor der Knesset erkl\u00e4rt: \u201eIsraels Existenzrecht ist Teil der deutschen Staatsr\u00e4son\u201c. Ein Berlin-Besuch des Pr\u00e4sidenten des Mullah-Regimes, dessen unverhohlenes Ziel es ist, Israel zu vernichten, w\u00fcrde diese Position konterkarieren.<\/p>\n<p>Zudem k\u00fcndigten Regimezeitungen vor Kurzem Ihre bevorstehende Reise nach Teheran an, wo Sie wie alle Frauen vor Ort ein Kopftuch w\u00fcrden tragen m\u00fcssen. Ein einziges Fotos von Ihnen und Rouhani gen\u00fcgt dem Regime, um seine menschenverachtende Frauenpolitik zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n<p>Rouhani ist mitverantwortlich f\u00fcr die Terrorpolitik der Islamischen Republik Iran, die weitaus schlimmer ist als die grausamen Handlungen von ISIS. In 37 Jahren Willk\u00fcrherrschaft wurden Millionen Iraner ins Exil getrieben und zehntausende verhaftet, gefoltert, hingerichtet und ermordet.<\/p>\n<p>Rouhanis Regierung hat repressive Regelungen erlassen, die iranische Frauen mittels Kleidungsvorschriften und Zwangsverschleierung bis hin zu Zwangskinderehen versch\u00e4rft tyrannisieren. Frauen werden von Regimetruppen auf der Stra\u00dfe mit S\u00e4ure und Messern angegriffen. Seit dem Amtsantritt Rouhanis wurden 2300 Menschen exekutiert, darunter Frauen, Jugendliche, Homosexuelle, Angeh\u00f6rige religi\u00f6ser und ethnischer Minderheiten und Systemgegner. W\u00e4hrend der Iran-Besuche deutscher Politiker und Wirtschaftsvertreter sind Dutzende Hinrichtungen in den Gef\u00e4ngnissen und auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen anzuklagen. Dagegen verloren die deutschen Besucher vor Ort kein Wort. Dar\u00fcber hinaus wurden mehrmals die schutzlosen asylsuchenden Oppositionellen in Camp Ashraf und Camp Liberty im Irak von terroristischen Handlangern des iranischen Regimes angegriffen und \u00fcber hundert get\u00f6tet und unz\u00e4hlige verletzt.<\/p>\n<p>Was sich hinter Rouhanis Kulturpolitik im religi\u00f6sen System &#8211; die als Vorbild der Bilderst\u00fcrmerei von ISIS gelten darf \u2013 verbirgt, wurde zuletzt bei seinem Besuch in Rom deutlich, als er Marmor-Statuen verh\u00fcllen lie\u00df, da sie der Einheit von Islam und Kunst widerspr\u00e4chen. Ungeachtet dessen soll zur Bef\u00f6rderung des Kulturdialoges in diesem Jahr auf Initiative des Au\u00dfenministers Steinmeiers eine in Berlin beginnende Wanderausstellung der 1979 von den Mullahs geraubten und seither im Verborgenen gehaltenen Sammlung westlicher Exponate Farah Dibas veranstaltet werden, w\u00e4hrend die Ausstellung der Werke seit dreieinhalb Jahrzehnten f\u00fcr die Kunstliebhaber im Iran verboten ist.<\/p>\n<p>Liebe Frau Dr. Merkel,<\/p>\n<p>Deutschland ist Teil der P5+1 Gruppe, die den Atom-Deal mit Rouhani abgeschlossen hat, in der fatalen Hoffnung, zur M\u00e4\u00dfigung des Systems beizutragen. Seitdem aber hat das Regime die Menschenrechtsverletzungen, seinen Judenhass und seine antiisraelische Politik in den staatlichen Medien und auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen noch intensiviert.<\/p>\n<p>Am Holocaust-Gedenktag verbreitete der religi\u00f6se F\u00fchrer Khamenei auf seiner Website ein Video, in dem die Tatsache des Holocaust in Frage gestellt und internationale Holocaustleugner als M\u00e4rtyrer der Meinungsfreiheit pr\u00e4sentiert wurden. Im Juni 2016 soll der nunmehr dritte internationale Holocaust-Karikaturenwettbewerb stattfinden. Diese antisemitische Ausstellung wird durch die Stadtverwaltung Teheran und die <sub>\u201a<\/sub>Kulturinstitutionen\u2018 des kriminellen \u00d6l- und Gas-Konzerns der Revolutionsgarden \u201eGhararghah-e Khatam-ol-Anbia\/Gorb\u201d gef\u00f6rdert, die auf den Sanktionslisten der USA, EU und UNO standen bzw. stehen, weil sie aktiv an den Raketen- und Atomprojekten Irans mitarbeiten.<\/p>\n<p>Auch deshalb ist es zu bedauern, dass der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel im Mai erneut mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran reisen will. Dies ist eine Verh\u00f6hnung der Opfer des systematischen Mordes der Nationalsozialisten an sechs Millionen Juden.<\/p>\n<p>Liebe Frau Dr. Merkel,<\/p>\n<p>die Bundesregierung will Rouhani in die L\u00f6sung der Auseinandersetzung zwischen Saudi Arabien und dem Iran und in die Fl\u00fcchtlingsproblematik, die aus dem Syrien-Konflikt resultierte, einbinden. Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n<p>Unter Rouhani wird statt der Parole Khomeinis, dass \u201cdie Eroberung von Quds (Jerusalem) \u00fcber Kerbala im Irak\u201d f\u00fchren w\u00fcrde, nun verbreitet: \u201eDer Weg nach Jerusalem f\u00fchrt \u00fcber Mekka und Medina in Saudi Arabien\u201c. Der dritte schiitische Imam Hossein ist in Kerbala begraben und gilt den Mullahs als ideologisches Symbol f\u00fcr M\u00e4rtyrerbereitschaft im Heiligen Krieg gegen die USA und Israel. Das Regime bezeichnet die saudi-arabischen Herrscher als \u201eJuden-Familie\u201c, die die Wurzel aller internationalen Probleme und f\u00fcr alle \u201eWiderlichkeiten des zionistischen Israels\u201c verantwortlich seien. Es wird betont, dass nach dem \u201cbaldigen Sieg\u201d der \u201cjemenitischen Bev\u00f6lkerung\u201d gegen \u201cdie b\u00f6sartigen Juden-Saudis\u201d die Welt vor Israel gerettet w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Rouhani sagte am 8.2. \u201eWenn die Revolutionsgarden nicht in Syrien und im Irak w\u00e4ren, h\u00e4tten wir keine Sicherheit und h\u00e4tten den Atom-Deal nicht erreicht.\u201c Syrien bietet dem Regime und seine antisemitischen Verb\u00fcndeten das Tor zu Israel.<\/p>\n<p>Laut einer neuen Studie sind in Syrien durch den milit\u00e4rischen Einsatz Irans und Russlands und Assads Armee 470.000 Menschen get\u00f6tet und 45 Prozent der Bev\u00f6lkerung vertrieben worden. Rouhani entsendete in diesen Tagen noch einmal 40.000 Milizen nach Aleppo, nicht um gegen die ISIS-Terrormilizen zu k\u00e4mpfen, sondern zur Unterst\u00fctzung Russlands, das die Stadt systematisch bombardiert. Die Folge ist ein erneuter Fl\u00fcchtlingsstrom in die t\u00fcrkischen Grenzgebiete und sp\u00e4ter nach Europa.<\/p>\n<p>Statt die Fluchtursachen und hier vor allem die Intervention des iranischen Regimes zu bek\u00e4mpfen, bindet die deutsche Regierung die Mullahs in die Fl\u00fcchtlingspolitik ein, was deren gef\u00e4hrliche schiitisch-islamistische Offensive auch in Deutschland bef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Vize-Kanzler Gabriel schrieb in seinem Beileidsbrief zu Aschura (Oktober 2015), aus Anlass des Todes Imam Hosseins, an Mahmoud Khalilzadeh, den Vorsitzenden der vom religi\u00f6sen F\u00fchrer gef\u00f6rderten IGS: \u201cDie Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinde in Deutschland hat die Herzen und T\u00fcren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weit ge\u00f6ffnet. Ich danke Ihnen insbesondere f\u00fcr Ihren Aktionstag \u201eLiebe und Diene\u201c zum Opferfest. (&#8230;) Das Schicksal von Imam Hossein und seiner Familie kann uns alle lehren, dass am Ende das aufrichtige Einstehen f\u00fcr Freiheit und Mitmenschlichkeit st\u00e4rker ist als Krieg und Gewalt\u201c.<\/p>\n<p>Khalizadeh, ein Vertrauter Rouhanis, jedoch sagte k\u00fcrzlich: \u201eDer Aufstieg von ISIS hat die Aktivit\u00e4ten der Salafisten in Deutschland gel\u00e4hmt und blockiert und uns die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Angebot der schiitisch Aktivit\u00e4ten im Sinne der Ahlul Bayt (Apokalypse) bereitgestellt.\u201c Ein Partner von Khalilzadeh ist der iranische Mullah Hassan Shahrour (Al Mustafa Moschee, Berlin), der k\u00fcrzlich den antisemitischen Hizbollah-M\u00f6rder Samir Kuntar feierte und auf Veranstaltungen der IGS und des Islamischen Zentrum Hamburg auftritt.<\/p>\n<p>Liebe Frau Dr. Merkel,<\/p>\n<p>Rouhani nahm auf seine Italien- und Frankreich-Reise Revolutionsgardisten und Geiselnehmer der US-Botschaft mit, die in seinem Kabinett als Minister oder als Direktoren der iranischen Industrie fungieren: Abbas Akhoundi, Mohammad Saeidi, Hamid Aboutalebi, Massoumeh Ebtekar und andere. Sie unterschrieben Wirtschaftsvertr\u00e4ge in Rom und Paris. Anschlie\u00dfend reiste Akhoundi, der iranische Verkehrsminister nach Berlin (28.1.), um sich mit dem Siemens-Chef und der deutschen Wirtschaft zu treffen.<\/p>\n<p>Dass man nach Aufhebung der Sanktionen durch Bahnprojekte, den Verkauf hunderter europ\u00e4ischer Airbus-Maschinen und Kraftfahrzeuge und dergleichen der iranischen Bev\u00f6lkerung helfen k\u00f6nnte, ist eine Illusion. Diese leidet vor allem unter dem Regime, unter der jahrezehntelangen Kriegs- und Atomwirtschaft der Revolutionsgarden und der Stiftungen des religi\u00f6sen F\u00fchrers, unter gravierender Umweltverschmutzung, extremer Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenabh\u00e4ngigkeit, Prostitution, Korruption und vielem mehr. Dazu tragen auch das Appeasement und die Gesch\u00e4ftsbeziehungen ihren Teil bei.<\/p>\n<p>Rouhani nutzt die Schw\u00e4che von Pr\u00e4sident Obamas Iranpolitik aus. Die USA entschuldigten sich bei den Mullahs als amerikanische Marine-Soldaten von der Revolutionsgarde festgenommen und in einem Video weltweit erniedrigt wurden. Tats\u00e4chlich h\u00e4tte dies in nachdr\u00fccklichem Protest der europ\u00e4ischen Staaten und der Bundesregierung resultieren m\u00fcssen. Durch das gef\u00e4hrliche Appeasement des Westens jedoch wird Rouhanis erpresserisches Vorgehen, mit \u201eKonkurrenzdruck auf die europ\u00e4ischen Staaten bei Iran-Gesch\u00e4ften\u201c, den Fortbestand der Sanktionen des US-Kongress gegen die Menschenrechtsverletzungspolitik, Raketenprogramme und den Terrorismus zu umgehen und aufzuheben, unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>Rouhani hat k\u00fcrzlich befohlen, die Raketenprogramme der Revolutionsgarde auszuweiten, was auf die Forcierung einer Komponente des Atomwaffenprogramms hinausl\u00e4uft. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr besteht au\u00dferdem weiterhin darin, dass das jihadistische Regime, das auf seinem Anspruch auf die schiitisch-islamische Weltherrschaft besteht, nach dem Ende der Atomauflagen in 10-15 Jahren, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Nukleartechnologie und Zentrifugen innerhalb k\u00fcrzester Zeit die Brennstoff-Menge zur Herstellung Dutzender Atombomben realisieren kann. Dieses Gewaltinstrument ist untrennbar vereint mit seiner unreformierbaren klerikal-faschistischen Doktrin, in der es moderate Mullahs niemals geben kann.<\/p>\n<p>Daher appelliere ich dringend an Sie und die Bundesregierung:<\/p>\n<p>Der M\u00f6rder Rouhani darf nicht empfangen und hofiert werden.<\/p>\n<p>Stattdessen m\u00fcssen mit allen Mitteln die demokratisch-s\u00e4kulare Opposition und die Systemgegner f\u00fcr Menschenrechte und einen Raketen- und Atomfreien Iran massiv unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Dr. Kazem Moussavi<\/p>\n<p>(Sprecher der Green Party of Iran)<\/p>\n<p>Berlin, 13.2.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,<\/p>\n<p>ich schreibe Ihnen im Namen der oppositionellen Green Party of Iran, weil Sie gegen die Einladung Hassan Rouhanis durch den deutschen Au\u00dfenminister Frank Walter Steinmeier in Teheran (2.2.) bisher nicht \u00f6ffentlich protestiert haben. 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