Steinmeier in Teheran: Vier Bahai-Frauen zu langjähriger Haft verurteilt

Am ersten Tag des Iran-Besuches des deutschen Außenministers Walter Steinmeier (SPD) wurden vier Bahai-Frauen in Stadt Gorgan zu langjähriger Haftstrafe verurteilt : Roufia Pakzadan, Shohreh Samimi, Parvin Shojaai und Tina Mouhabati.

Steinmeier hat bis zur letzten Sekunde seine Teilnahme an der durch sein Ministerium organisierten skandalösen Münchner Sicherheitskonferenz in Teheran am 17.10 verschwiegen. Bei der mysteriösen Reise wird Steinmeier von einer umfangreichen deutschen Delegation aus Politik, Wirtschaft und Kultur begleitet. Namen wurden nicht bekanntgegeben. Im Bild ist nur der Top-Iranlobbyist Omid Nouripour (MdB/Die Grünen) zu sehen. Dies hatte Iran Appeasement Monitor bereits enthüllt.

Auswärtiges Amts Foto.

Steinmeier wird sich heute mit dem Hinrichtungspräsidenten Rouhani und dem Holocaustleugner und Pseudo-Parlamentpräsidenten der Mullahs Ali Rarijani treffen.

rouhani steinmeier

Am Sonntag wird der Außenminister vor regimetreuen Studenten der Teheraner Universität „für einen besseren kulturellen Austausch“ Deutschlands mit dem klerikalfaschistischen Regime werben, Thema ist dabei auch die Umsetzung des Appeasement-Deals

Steinmeier bot bei der Pressekonferenz mit dem iranischem Außenminister Zarif dem Regime an, zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien mit Deutschland zusammen zu arbeiten. Dies aber ist eine Illusion!

Kazem Moussavis Foto.
Kazem Moussavis Foto.
Die Möglichkeit, das iranische Regime in Syrien zu schwächen und den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, hat der deutsche Außenminister bereits verpasst. Nun ist Russland, Irans strategische Partner, mit voller militärischer Präsenz in Syrien anwesend, um Assads mörderisches System am Leben zu halten. Der Iran sieht damit auch seine Existenzfrage verbunden. Assad ist sein zuverlässiger Partner für die Verbreitung von Terrorismus, Islamismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus im Nahen Osten. Über Irak-Syrien laufen Waffenlieferungen, Personal und Ausrüstung an die Terroristen der Hizbollah und der Hamas. Syrien ist das Tor zu Israel und zu den USA. Nicht umsonst kämpfen Ghassem Soleimanis Al-Quds-Brigaden und zahlreiche Hizbollah-Gruppen an der Seite der Truppen Assads.Trotz der Sanktionen gegen den Iran investiert das Regime jährlich 10-17 Milliarden Dollar für seinen Krieg gegen die syrische Bevölkerung.