Islamismus und Umweltpolitik: Deutsche Kooperation mit den Umwelt-Terroristen im Iran

Laut IRNA-Parstoday  wurden beim Treffen der deutschen Umwelt-Bundesministerin Barbara Hendricks mit Rouhanis Vizepräsidentin und Leiterin der Mullah-Umweltschutzorganisation, Massoumeh Ebtekar in Berlin Abkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserwirtschaft, Natur und Naturressourcen, Bewahrung biologischer Vielfalt sowie Nationalparks und Schutzgebiete abgeschlossen (5.10.).

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Die Umweltprobleme und die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind eng miteinander verflochten. Die Bundesregierung hat bei dem Umweltabkommen die Einhaltung der Menschenrechte durch die Rouhani-Regierung ignoriert.

Während der 38 Jahre klerikalfaschistischer Herrschaft hat Regime die Bevölkerung unterdrückt und die Menschenrechte mit brutalen Mittel verletzt, dabei geht es mit bestialischen Methoden vor. Es zerstört außerdem systematisch die Umwelt und damit die Lebensgrundlage der iranischen Bevölkerung durch islamistische Ideologie und die Politik seiner vermeintlichen Umweltorganisation.

Im Grundgesetz der Mullahs ist verankert, dass: „(a)lle Segnungen und Privilegien inhärent in der Natur und der Umwelt im Iran, ein göttliches Geschenk sind, die durch die islamische Revolution von Plünderern befreit wurden. Sie stehen unter dem Besitz der höchsten Geistlichkeit (der Velayat-e-Fagih) der islamischen Republik.“

Durch den religiösen Führer Ali Khamenei und seine Regierungen wurden große Teile der wertvollen ökologischen Schutzzonen, Nationalparks, Wälder und landwirtschaftlichen Ressourcen dem religiösen Establishment, den Revolutionsgarden und staatlichen Firmen geschenkt oder überlassen. Außerdem werden die Milliarden-Einnahmen aus den Energie-Ressourcen und die internationalen Fördermittel im Bereich Umwelt zur Förderung des Terrorapparats und der kriegerischen Unternehmungen der Militärs in der Region und gegen Israel verwendet.

FARSNEWS teilte kürzlich mit, dass: „Ebtekar seit Jahren das von ihr beschlagnahmte Land zum Zweck der vermeintlich wohltätigen Aktivitäten ihrer Mutter nutzt, für sich privat und für Treffen mit Freunden.“

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Die Struktur und Organisation der Umweltverwaltung unter der Leitung Ebtekars ist durch und durch korrupt. Bestechung von religiös motivierten unfähigen Managern und dem Personal der Umweltbehörde ist an der Tagesordnung.

Es gibt in der islamischen Republik zudem spezifische Verursacherquellen der Umweltprobleme, die in anderen Ländern kaum existieren. Nur einige Beispiele:

Für die Teheraner Fundamentalisten stellt die Arbeit mit Dingen wie Klärschlamm, Abfall und Abwasser religiös bedingt ein unreines Phänomen dar. Selbst das Nachdenken über die Lösung derartiger Probleme gilt als schmutzig. Das Fehlen geordneter Entsorgungssysteme resultiert in mit Fäkalien und industriellen, Krankenhaus- und Sonderabfällen oder Sickerwasser verseuchten Böden und Grundwasserquellen in den Millionen-Städten. Die Wasserproblematik ist bedrohlich und wird eine nachhaltige Entwicklung Irans auf Generationen hinaus blockieren.

Die Auswirkungen der jahrezehntelangen anomalen Lärmbelastung, die Tag und Nacht durch laute Ausstrahlung von traurigen Koran-Suren, dem Ruf zum Gebet (Azan) und jihadistischen Liedern (Nouheh) von tausenden Minaretten der staatlichen Moscheen in den Städten erzeugt werden, sind verheerend. Deren gesundheitlichen und psychologischen Folgen sind höher als die der veralteten LKW, PKW und Motorräder, die zumindest während der Nachtstunden kaum fahren. Herzkreislauferkrankungen, Hörschädigungen und psychische Erkrankungen (erhöhtes Aggressionspotential, Angststörungen, Stress und Depressionen) zählen zu den häufigsten Krankheiten der 80 Millionen Einwohner im Iran.

Die iranischen Frauen stehen nicht nur im Zentrum der Unterdrückungspolitik, sondern leiden überproportional an der Umweltungerechtigkeitspolitik der Mullahs. Laut Ayatollahs sind unverschleierte Frauen der Grund für Naturkatastrophen und Erdbeben im plattentektonisch höchst gefährdeten Iran. Das Regime propagiert, dass Frauen, um ins Paradies zu kommen, im Haushalt zu arbeiten und Kinder zum Zwecke des vom religiösen Führer bestimmten Bevölkerungszuwachses zu produzieren haben, um die UMMA der islamischen Republik auszubreiten

Kritische UmweltschützerInnen werden als Systemgegner bezeichnet, eingeschüchtert, zu Peitschenhieben und Haft verurteilt (u.a. Said Hassani, Iekta F.-Sadi, Noushin Zenhari, Ramin Shirvani, Behnam Azizpour, Esmail Rousta, in Shiraz, Juli 2016). Oder Waldaktivisten werden von den mit den staatlichen Organen verbundenen Holz-Schmugglern erschossen (Fazlollah Alipour, in Mazandaran, Juni. 2016). Die Gründung unabhängiger Umwelt-NGOs ist unmöglich.

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Es gibt bis dato keine Informationen von Umweltschutzministerin Ebtekar darüber, wohin die in mehr als drei Jahrzehnten entstandenen gefährlichen Abfälle der Atom-, Gas- und Öl-Industrie, die das Regime infolge seiner langjährigen militärischen Aktivitäten produziert hat, gelangt sind. Darüber hinaus existieren unzählige Altlasten, so wurden z.B. in der Zeit des Iran-Irak-Krieges gefährliche Minen und Raketen in den südlichen iranischen Gebieten im Boden begraben etc.

Experten warnen, dass Iran unter den Mullahs im nächsten halben Jahrhundert zu einer riesigen Wüste werden wird. Jährlich werden über 125000 Hektar Wald und 800 Tausend Hektar Weiden und Wiesen vollständig zerstört. Regelmäßig führen militärische Übungen der Revolutionsgarden und Basiji-Militzen in Wäldern zu ausgedehnten Bränden. Dieser Prozess der Zerstörung hat in den letzten Jahren zu wiederholten schweren Überschwemmungen geführt. Es existieren keine entsprechenden staatlichen Infrastrukturen für Sicherheits- und Schutzmaßnahmen der Bevölkerung.

Die meisten Oberflächen- und Grundgewässer sind ausgetrocknet, zum Beispiel alte Urmia-See, Zayandehrood und Bakhtegan. Die wichtigsten Gründe dafür sind nicht Dürre oder mangelnder Niederschlag, sondern der übermäßige Bau von Dämmen sowie Landwirtschaftsbetrieb, Wohnungsbau und die Errichtung von Industrieanlagen in Wasserschutzgebieten durch die Ministerien für Energie, Petrochemie und Wohnungsbau und Firmen der Revolutionsgarden. Um beispielsweise Brücken zu bauen, werden ganze Seen trockengelegt. Viele einzigartige Tierarten sind ausgestorben und ihre Lebensräume unbewohnbar gemacht worden. Große Teile der Zugvögel vermeiden mittlerweile die Landung im Iran.

Die Auswirkungen der Schadstoffbelastung in den Großstädten sind alarmierend. Laut offiziellen Statistiken sterben jährlich mehr als vierzigtausend Iraner an umweltbedingten Krankheiten und Krebsarten. Darüber hinaus verlieren täglich mindestens 310 Menschen allein in Teheran ihr Leben aufgrund der starken Luftverschmutzung, der hohen Feinstaubpartikelkonzentration und Sandstürmen. Ähnliches gilt für andere Städte.

Die deutsche Alibi-Umweltkooperation dient nicht der Problemlösung, sondern ist bloß publikumswirksames Schutzschild der Intensivierung der Iran-Geschäfte. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das deutsche Appeasement tragen zur weiteren Verschlechterung der Umweltbelastung im Iran bei.

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Walter Steinmeier, Claudia Roth und Barbara Hendricks haben die US-Geiselnehmerin Ebtekar, die zu den Initiatoren des iranischen Terrorapparats gehört, in Berlin hofiert. Sie ist eine Terroristin und vertritt nicht die universellen Menschenrechte, Demokratie und Säkularismus fordernden iranischen Frauen. Hendricks wurde von Regime-Zeitungen, weil sie eine lesbische Frau ist, homophob diskriminiert. TasnimNews schrieb: „Die Leiterin unserer Umweltorganisation gibt ihre Hand dem Chef der deutschen Umweltorganisation. Das männliche Gesicht des deutschen Ministers, der eine Frau ist, irritierte viele Iraner in den sozialen Netzwerken.” 6.10.

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Deutschland muss die Implementierung der Umweltvereinbarung von der Freiheit der Frauen und Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen im Iran unmittelbar abhängig machen.