Holocaustleugner & Hinrichtungsregime als Wissenschaftspartner Österreichs?

Zuerst erschienen bei “Mena Watch-Exklusiv

Österreich instrumentalisiert Wissenschaften und Kultur, um Geschäfte mit dem iranischen Holocaustleugner-Regime salonfähig zu machen. Natürlich spricht im Prinzip nichts gegen eine progressive wissenschaftliche Kooperation mit Menschen aus dem Iran. Die Realität ist jedoch, dass die Wissenschafts-Projekte österreichischer Universitäten und des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes (OeAD) darauf basieren, sich mit staatlich-ideologisch dirigierten Universitäten, Institutionen, Forschern und Studenten auszutauschen.

Studienverbote für Frauen, Bahai – Verfolgung von kritischen Studierenden, Professoren

Die österreichische Kooperation auf Hochschulebene wird mit einem Regime betrieben, unter dem seit 38 Jahren hunderttausende Hingerichtete, Inhaftierte, Gefolterte und geflüchtete kritische und oppositionelle Studenten, Hochschullehrer und Intellektuelle zu beklagen sind. Es findet heutzutage eine beispiellose systematische Zensur von Wissenschaft, Berichterstattung, Kunst, Filmen, Literatur, Musik, Internet und Fernsehen statt. Wegen ihrer Kritik eingesperrte Wissenschaftler und Studierende dürfen nach ihrer Freilassung nicht wieder aktiv sein. Verfolgte Minderheiten wie die Bahai sind vom Studium ausgeschlossen. Bahai-Kinder werden bereits in den Schulen unterdrückt oder der Schule verwiesen. Zahlreiche Studienrichtungen sind für Frauen verboten. Homosexuelle sind im Iran von der Todesstrafe bedroht. Auch unter der Präsidentschaft des als “moderat” verharmlosten Hassan Rouhani wurden Todesurteile gegen Schwule vollstreckt. Solch ein Regime ist der pädagogische Partner einer österreichischen Fachhochschule?

Islamische, nicht freie Wissenschaft

In der Islamischen Republik wird nicht nur die nachdrückliche Islamisierung der iranischen Universitäten und Bildungsinstitutionen forciert. Die Entwicklung moderner, freier Wissenschaft wird verhindert und die nicht-islamischen Elemente der persischen und anderer im Land vorhandenen – pädagogischen – Erfahrungen, Traditionen und der humanistischen Zivilisation werden verdrängt. So sind iranische Universitäten – darunter die Partneruniversität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Isfahan – an der staatlichen Holocaustleugnung des iranischen Regimes beteiligt.

Für die Politik, Organisation und Lehrinhalte in den Universitäten ist zwar ein so genanntes „Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie“ zuständig. Alle Lehrinstitutionen stehen aber unter der direkten Aufsicht des Vertreters des Revolutionsführers Ali Khamenei, und der Geheimdienst-, Basiji- und Zensur-Organisationen in den Universitäten. Letztendlich führte auch dies zum katastrophalen Brain Drain aus dem Iran: „Iran ranking first in the world in brain drain with flight of 150,000 elite per year. With the migration of the brains, Iran annually assists other countries with $150 billion.“ International Network of Universities (INU) staff 2014.

Kooperationspartner Österreich an Unterdrückung von Studenten beteiligt

Dessen ungeachtet unterzeichnete Univ.-Prof. Dr. Erwin Rauscher (PH NÖ) kürzlich einen Kooperationsvertrag mit Mohammad-Ali Sobhanollahi, dem Präsidenten der staatlichen Kharazmi-Universität in Teheran. Die Kharazmi bzw. Tarbiat-Moalem Universität ist eine pädagogische Hochschule, die auf die  propagierte „Einheit von Islam und Lehre“ der Islamischen Republik in der Lehrerausbildung fokussiert ist. Sie arbeitet mit den Qomer Kaderschulen URD und Al-Mustafa Universität eng zusammen. Ihr Präsident, Ali Sobhanollahi, ist 2014 durch Hassan Rouhani, den Sekräter des Obersten Revolutionskulturrates, bestellt worden. Sobhanollahi war früher Vertreter Khomeinis in der Jihad-Organisation der Provinz Ost-Azarbaijan und 20 Jahre lang Mitglied des fundamentalistischen Majles-Pseudoparlaments sowie Gouverneur von Ost-Azarbaijan (2003-2007), wo er in seinen Ämtern an der Unterdrückung der Bevölkerung und der Studenten in Universität Täbriz aktiv mitgewirkt hat. Unter den iranischen Universitäten sind in den umfassenden Fakultäten der Kharazmi Universität in Teheran und Karaj die höchste Zahl von hingerichteten Studenten im Land zu beklagen.

Die Zusammenarbeit mit dieser Universität wird mit österreichischen Steuergeldern über den Österreichischen Austauschdienst (OeAD) und vom Wissenschaftsministerium gefördert und unterstützt. Dies geschieht im Wissen darum, dass in der Islamischen Republik wie oben berichtet, die Freiheit von Forschung und Lehre nicht gewährleistet ist. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die meisten Doktoranden und Studenten, die durch das Regime nach Österreich geschickt werden, erfahrungsgemäß zunächst durch die iranischen Geheimdienste und Revolutionsgarden auf ihre Loyalität zur „Welayat Faghih“ – d.h. der Anerkennung der Alleinherrschaft des religiösen Führers – überprüft wurden. Die so indoktrinierten Studenten sind verpflichtet, in Verbindung mit der iranischen Botschaft in Wien die Perspektive der Islamischen Republik zu propagieren und an den Spionage-Aktivitäten gegen die iranischen Exilanten und Oppositionellen sowie Menschenrechtsorganisationen im Land mitzuwirken. Die Irans Killerkommandos ermordeten am 13. Juli 1989 den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seine zwei Begleiter in Wien. Das iranische Regime betreibt noch seine illegalen proliferationsrelevanten Aktivitäten zudem mitunter unter dem Deckmantel des akademischen Austauschs. Das wurde auch in deutschen Verfassungsschutzberichten in der Vergangenheit festgestellt.

Wirtschafts-Projekte unter dem Deckmantel der Wissenschaft: Steuergeld für Irans Islamisten

Es ist ein Skandal, dass Professor Dr. Erwin Rauscher, Dr. Maria-Luise Braunsteiner und Dr. Christine Schörg von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich den iranischen islamischen Fundamentalismus, Antisemitismus, Terrorismus und dessen Anspruch auf Weltherrschaft offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen fühlt sich Herr Prof. Dr. Rektor Rauscher zur Zusammenarbeit mit den iranischen Kader-Institutionen verpflichtet: „Damit haben sich ungeahnte Möglichkeiten aufgetan, gleichzeitig aber auch eine große Verpflichtung“. Und so lobt er fatalerweise den vermeintlich wundervollen Umgang des mordenden Gastgebers mit der österreichischen Delegation: „Freigebigkeit und Großzügigkeit, eine offene Hand und ein offenes Herz, sind Grundlagen der Gastlichkeit, wie die Iraner sagen – das durfte die österreichische Delegation erfahren. Diese müssen aber erwidert werden, das ist die unausgesprochene Regel.“

Diese “Gastlichkeit” wird der iranischen Bevölkerung versagt – alleine im Januar fanden mind. 87 Hinrichtungen statt, das bedeutet eine Hinrichtung alle 9 Stunden.

Außerdem will Österreichs Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am 28. Februar der Vize-Hinrichtungspräsident für Wissenschaft und Technologie, Sorena Sattari, in Wien empfangen und hofieren. Sattari und Mitterlehner wollen das Förderprogramm “Impulse Iran Austria” im Sinne der so genannten “Economic Relations Roadmap 2016-2020” zwischen beiden Ländern vorantreiben, für das Mitterlehner vorerst 400.000 Euro vom Wissenschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Solche Wirtschafts-Projekte unter dem Deckmantel der Wissenschaft stärken ausschließlich die Macht der Revolutionsgarden, die der machterhaltende Apparat des Regimes sind, die das Nuklearprogramm zum Bau der Atombombe betreiben und die die Politik der Vernichtung Israels propagieren. Das sind die Wissenschaftspartner Österreichs?

Sorena Sattari (Rechts im Bild) mit dem Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer und dem iranischen Handelsminister Mohammadreza Nematzadeh in Wien, Juli 2015