Appeaserin Claudia Roth: „Berlin hofft, dass die Politik Rouhanis fortgesetzt wird“

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, traf sich am 8. März, dem internationalen Frauentag, mit einer Delegation des frauenverachtenden Regimes im Bundestag. Die grüne ‘Feministin’ hat kein Wort über die mindestens 18 Hinrichtungen (2 Frauen und 16 Männer) im Iran verloren, die während des Besuchs Mullah-Delegation in Berlin durchgeführt wurden.

Für Roth spielt es überhaupt keine Rolle, dass nach dem Deal mit Rouhani durch die freigewordenen Sanktionsgelder für die Revolutionsgarden die Unterdrückungspolitik, der Bau von Raketen und die Vernichtungsdrohung gegen Israel intensiviert wurden. Sie betonte laut IRNA am 8. 3: „’Unser Land unterstützt das Iran-Atomabkommen’, und das man nicht zulassen werde, dass entsprechende Zusagen gebrochen werden. (…) Berlin hoffe, dass diese Politik fortgesetzt werde.“

Roth verwies außerdem darauf, dass die Oscar Auszeichnung für „The Salesman“ von Regisseur Asghar Farhadi auch eine klare Botschaft an den US-Präsidenten Donald Trump mit seiner präsidialen Verfügung zum Einreiseverbot von Bürgern einer vorwiegend muslimischer Staaten sei. Roth ignoriert somit, dass im Iran eine systematische Zensur von Berichten, Kunst, Filmen, Literatur, Musik, Internet und Fernsehen stattfindet. Darüber hinaus hat das Regime Millionen iranischer Regimegegnern und Exilanten im Ausland Iran-Besuche verboten.

Im Kontext ihres Kulturrelativismus fügte Roth – so IRNA – hinzu: „Iran habe eine reiche Kultur und ein mannigfaltiges kulturelles Erbe, und Berlin habe immer die Bemühungen des Iran unterstützt, die Interaktion und den Austausch mit der Welt zu etablieren.“ Damit verharmlost Claudia Roth, dass der Iran unter den Mullahs einer systematischen Islamisierungspolitik in der Kultur, der Wissenschaft und tatsächlich in allen Bereichen des Lebens ausgesetzt ist. Unzählige kritische und oppositionelle KulturaktivistInnen und FilmemacherInnen wurden verhaftet, vertrieben oder ermordet. Und das Regime nutzt seine von Roth gelobte Interaktion, den Austausch mit der Welt und die Kultur, um seine Politik des Antisemitismus und des schiitischen Fundamentalismus der islamischen Republik auch in Deutschland zu etablieren und voranzutreiben.

Claudia Roth hat zwar ihren Einfluss in der deutschen Iran-Politik verloren, aber sie bleibt für das Regime unverzichtbar, aufgrund beispielsweise ihrer Kopftuchreisen in den Iran, ihrer ideologisch-kulturrelativistischen Unterstützung, die im Zuge mit der Verleumdung und Schwächung der iranischen demokratischen Regime-Change-Oppositionellen in Deutschland vorangetrieben wird.

Roth ist das Gesicht der deutschen Appeasement-Politik mit dem Iran.